Wien ist die beste Stadt der Welt. #stolzdrauf

Wahlkampf ist. Und wie so oft in Wahlkämpfen geht es weniger um Inhalte und nachhaltige Zukunftsthemen, sondern mehr um Emotionen und billigen Populismus. Der Meister der PR ist dieses mal Möchtegern-Kanzler Sebastian Kurz, der nicht in der Regierung ist zum Arbeiten, sondern dort seit 2.350 Tagen seinen Traum verfolgt, zuerst die Macht in der ÖVP und dann die Macht im Land zu übernehmen. Ersteres ist ihm schon gelungen, bei zweiterem wähnt er sich in Griffweite. Und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Völlig gleich welche Spaltung er im Land voran treibt, welche gesellschaftlichen und sozialen Spannungen er schürt. Angetrieben vom Willen der Macht und unterstützt von den reichsten 3% im Land, macht er sich auf, mit dem „braven“ Schwiegersohn-Image unser Land zu verändern. Verändern klingt ja prinzipiell nicht schlecht. Doch längst nicht jede Veränderung ist eine Veränderung zum Guten,

 

Kommt Kurz, kommt der soziale Kahlschlag

Unter einem Kanzler Kurz droht die nächste schwarzblaue Regierung. Während schwarzblau 1+2 vor allem durch Korruption, Freunderlwirtschaft und dem Hypo-Desaster in Erinnerung blieb, droht bei schwarz-blau 3 die Aushöhlung der demokratischen Grund -und Freiheitsrechte, eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und der massive Abbau des österreichischen Sozialstaates. Kurz gesagt, das Modell Orban.

Warum fürchten sich dann aktuell so wenige davor? Weil Kurz seine wahren Absichten hinter einer nahezu perfekten PR-Maschinerie verschleiert. Er schafft es die eigene Verantwortung für 31 Regierungsjahre mit einem türkisen Anstrich abzuwälzen. Abzuwälzen auf die SPÖ, die dank ihm und seinen Leuten wie Sobotka und Lopatka mehr blockiert wurde, als dass sie selbst regiert hat. Er schafft es fehlende Integration zu bemängeln, ohne dazu zu sagen, dass ER viele Jahre der Integrationsminister war. Er schafft es fehlende Abschiebeabkommen zu kritisieren, ohne dazu zu sagen, dass er der zuständige Außenminister war und immer noch ist. Er schafft dies aber auch, weil er bereit ist, über Leichen zu gehen, ihm jedes politische Mittel recht ist und er eine Spaltung der Gesellschaft in „alt vs. jung“, „Migrant_in vs. Ureinwohner_in“, „Gering- vs. Besserverdiener_in“, „Stadt und Land“ und vieles mehr, billigend in Kauf nimmt, ja sogar noch bewusst fördert und konstruiert.

Sieben Jahre in Folge die Stadt mit der höchsten Lebenqualität. Österreich darf ein Stück weit Wien werden.

Statt Wien als blühendes Beispiel einer funktionierenden europäischen Metropole hinzustellen, betreibt er Wien-Bashing und „Nestbeschmutzung“ auf übelste Art. Ginge es nach Kurz, sieht Wien aus wie Caracas oder schlimmer. Die Fakten und die Realität ist freilich eine andere. Ist ihm halt nur wurscht. Die zwei Millionen Wiener_innen, die in dieser pulsierenden Stadt leben, will er nicht in erster Linie erreichen, er will die Stimmen von jenen, die maximal zum Arbeiten nach Wien kommen oder die, welche die Hauptstadt nur aus dem Boulevard kennen.

Ich sage jetzt was, was man in der Politik leider viel zu selten hört. Ich bin verdammt stolz auf unser aller Wien. Stolz auf meine Stadt, die niemanden zurück lässt. Wir fördern saubere und günstige Mobilität, die 365.- Jahreskarte war „role model“ für viele andere Bundesländer. Wir schaffen Jobs, setzen uns als Stadtregierung für den gesetzlichen Mindestlohn ein und sind die Einzigen, die nicht bei den Ärmsten, nicht bei der Mindestsicherung sparen. Wir sind stolz auf den Gratiskindergarten, auf den sozialen Wohnbau, auf die grüne Lunge der Stadt und auf unsere vielfältigen Initiativen auf dem Weg zu mehr erneuerbarer Energie. Wir fördern Selbstständige, Klein-und Mittelbetriebe, statt Großkonzerne und Stiftungsmilliardäre.

Ja auch wir können eine Menge besser machen, ohne Zweifel. Wir haben auch noch viel vor. Aber zunächst gilt es die Orbanisierung Österreichs zu stoppen. Und in diesem Sinne traue ich mich vollmundig behaupten: Österreich darf ein Stück Wien werden. Sozial gerecht, ökologisch und solidarisch. DANKE

Wir lassen niemanden zurück.Wien lässt niemanden zurück.

Ich bin der Joachim Kovacs von den Grünen. Ich werde ein Monat lang von 7,50 Euro am Tag leben. Das ist genau so viel, wie man hat, wenn man abzüglich der Fixkosten, von der Mindestsicherung leben muss.

Für viele Menschen in Wien ist es nämlich Alltag, kein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. Das kann passieren. Auch mir könnte es passieren. Oder dir. In Wien lassen wir Menschen, die in die Armutsfalle rutschen, nicht im Stich.

Ich bin nicht arm und ich „spiele“ auch nicht arm. Ich will zeigen, wie schwer es ist, mit so wenig auszukommen. Und ich will jene Politikerinnen und Politiker zur Einsicht bringen, die die Mindestsicherung kürzen wollen.

Zum Beispiel den Chef der Wiener ÖVP, Herrn Blümel. Ich habe ihm letzte Woche angeboten, sich gemeinsam mit mir einen Monat lang in die Menschen hinein zu fühlen, die „wenig vom Kuchen“ besitzen. Er hat das abgelehnt.

Er schießt sich lieber weiter auf die ein, die am Wenigsten haben. Er möchte ihnen auch noch den letzten Rest nehmen, nachdem die Reichsten 5% sich schon über die Hälfte des Vermögens gesichert haben. Ich werde es also ohne ihn machen.

 

Hier die Regeln:

Ich kündige nicht meinen Job und auch nicht meine Wohnung. Aber: Ich versuche einen Monat lang mit 7,50 Euro am Tag auszukommen. Am Ende des Monats spende ich das, was von meinem normalen Gehalt abzüglich der Fixkosten übrig bleibt, dem Neunerhaus. Ich werde regelmäßig über meine Erfahrungen berichten und Fakten zur Mindestsicherung liefern.

Mir geht’s gut. Ich weiß, dass bei mir nach einem Monat alles wieder seinen gewohnten Gang nimmt. Aber diesen Monat möchte ich eine laute Stimme derer sein, denen Blümel & Co das letzte Hemd nehmen wollen.

Gemeinsam zeigen wir der ÖVP, was das rot-grüne Wien kann.

Danke, dass ihr mich begleitet.

 

 

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Gruen-Politiker-lebt-nun-von-7-50-Euro-am-Tag;art23652,1262975

 

 

„Wir schaffen das.“ Und wir sagen auch, wie.

Die so genannte Flüchtlingskrise, in Wahrheit ist sie eine Krise der Migrationspolitik, – jedenfalls eine tiefe Krise der EU, des Humanismus und der globalen Solidarität – ist allgegenwärtig und dominiert die mediale Berichterstattung. Und so wird es auch bleiben. Trotzdem drehen wir uns in der Debatte nur mehr im Kreis und treten am Stand. Europa hat versagt und es sieht nicht danach aus, dass sich da bald was ändert. Die EU erscheint als ein Zusammenschluss nationalstaatlicher Wir-Zuerst-Denker mit klaren wirtschaftspolitischen Prioritäten. So ist sich jedes Land mit seinen eigenen Grenzen selbst am Nächsten und Solidarität wird für die Herrschenden vom Fremdwort zum Schimpfwort. Dieses Bild zeigte sich schon die letzten Jahre bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, mittlerweile ist es für den europäischen Friedens- und Solidaritätsgedanken existenzbedrohend geworden.

Doch was kann gegen diese Spirale noch getan werden? Wie kann die nationalstaatliche Isolations- und Abschottungspolitik durchbrochen werden? Wir müssen vor allem eines tun: Wir müssen beginnen, die andere Geschichte zu erzählen. Die Geschichte darüber, wie wir die Herausforderungen der Zeit meistern. Und wie alle ein Teil davon sein können.

 

Inklusion ist der Schlüssel

„Wir schaffen das!“ und „Refugees welcome!“ – so wichtig und richtig beides ist – reicht nicht mehr aus, um Zuversicht und Perspektiven zu geben. Die Polarisierung in der Gesellschaft ist dramatisch fortgeschritten. Worte und Argumente ändern kaum noch festgefahrene Sichtweisen und nahezu jegliches Tabu scheint mittlerweile gefallen. Die Ereignisse von Köln und die Ratlosigkeit, die ihnen folgte, haben die gesellschaftliche Spaltung an ihren Höhepunkt und das gesellschaftliche Gleichgewicht gefährlich ins Wanken gebracht. Es ist höchst an der Zeit, die Vision zu teilen, die wieder Perspektiven schafft. Keine Geschichte der Angst, aber eine der Veränderung.

Sie beginnt mit einem Verständnis von Inklusion als Kernaufgabe unserer politischen Arbeit. Inklusion als Querschnittsbereich von Politikfeldern und Inklusion als tatsächliche Chancengerechtigkeit. Inklusion als Abkehr von einer Politik, die über die letzten Jahrzehnte „Integration“ als einseitigen Prozess im Systemerhalt verstanden hat. Inklusion als Systemveränderung.

 

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Bild: http://www.schaumburger-zeitung.de

 

Mittlerweile hat auch der siebenundfünfzigste Zwerg von links (ob Bürgermeisterin von Buxtehude oder Gemeinderat von Einöde) etwas zur Obergrenzen/Richtwert-Tragödie beigetragen. Hilft das? Nein. Haltungsturnen für Fortgeschrittene, während die Gesellschaft als Ganzes immer weiter nach rechts driftet. Konzentrieren wir uns in Wien auf die Vision der Veränderung und erzählen wir die Geschichte von gemeinsamen Perspektiven.

 

Wien schafft Inklusion

Wir schaffen es, ausreichend Deutschkurse für alle Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und das Lehrpersonal an Schulen so aufzustocken, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Wir schaffen es auch, die Eltern der Kids so in den Lebensraum Schule zu inkludieren, dass sie über Teilhabe auch in unser gesellschaftliches Miteinander eingegliedert sind. Wir wollen in Wien Modellregion der gemeinsamen Schule werden und es schaffen in Zukunft allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten, egal ob Arzttochter oder Maurersohn, ob gebürtig oder zugewandert wienerisch, auf dem Weg in die Berufsausbildung oder ins Studium. Wir schaffen es, Menschen, die als Flüchtende nach Wien gekommen sind, am Arbeitsmarkt so zu inkludieren, dass sie echte Chancen und Perspektiven haben. Das haben im Moment auch die bereits in Wien ansässigen Menschen nicht. Und hier muss der Bund endlich handeln. Die hohen Arbeitslosenzahlen stehen für die Lebensrealität von immer mehr Menschen: Prekariat, Armutsgefährdung, gesellschaftliche Marginalisierung. Unser Rezept dagegen: Reichtum gerecht verteilen und Arbeitszeitverkürzung. Lasst uns die Vermögenssteuerdebatte endlich sinnvoll zu Ende führen und die längst notwendige Umverteilung von Vermögen angehen. Bekämpfen wir Steuerflüchtlinge und nicht, wie bisher, die Armutsbetroffenen wie in den jüngsten Debatten um Kürzung und Verschärfung der Mindestsicherung. Dann gewinnen alle an Lebensqualität, ob alt eingesessen im Gemeindebau in Floridsdorf oder neu angekommen aus Damaskus in Syrien.

Wir schaffen es, innovative Wohnideen zu konzipieren und geflüchtete Menschen über eine nachhaltige Strategie am Wohnungsmarkt in der Gesellschaft hier ankommen zu lassen. Das heißt, dass eben nicht die billigsten, kaputtesten und kältesten Wohnungen Wiens – noch dazu in ein und demselben Viertel – den Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt werden, sondern dass sie quer über Wien in allen Grätzeln in der Wiener Gesellschaft willkommen geheißen werden und dort einen Platz zum Leben finden.

Wir schaffen es, den Menschen reinen Wein einzuschenken und zu vermitteln: Ja, es wird nicht leicht. Und ja es wird auch kosten. Aber auch ohne einen einzigen Flüchtling wäre unser Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem auf dem Weg zum Crash. Zeit wird’s, dies ehrlich den Menschen zu vermitteln. Unser Wohlfahrtsstaat baut auf ein System auf, bei dem die große Mehrheit der Bevölkerung in der Arbeitswelt steckte und wenige in der Pension. Mittlerweile hat sich das Verhältnis umgedreht. Die kinderreichen Familien von damals sind die Senior_innen von heute, und heute gibt’s immer weniger Kinder und immer weniger Arbeit. Es braucht schon lange einen echten Systemwandel. Und es braucht Politiker_innen, die sich das sagen trauen und die daran arbeiten. Aber das System ist natürlich an seinem Erhalt interessiert. Ob Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer, Faymann oder ihren jeweiligen Koalitionspartner. Business as usual.

Wien hat die Chance, dem gegenüber tatsächlich ein Gegenmodell zu sein. Wir können in unserer täglichen Arbeit zeigen, wie Inklusion auf allen Ebenen gelingen kann. Und wir haben die Verantwortung, unsere Forderung nach einem Systemwandel – nach einer breiten Umverteilungs- und Arbeitszeitdebatte, nach Chancengerechtigkeit in Bildung und Ausbildung, nach ökologischen und sozialen wirtschaftspolitischen Reformen – mit Vehemenz und Nachdruck an die Bundespolitik zu richten.

Stoßen wir Reformen an. Sorgen wir dafür, dass es allen Menschen besser geht. Das ist unser Job. Dann schaffen wir das.

Gegen Bumsti gewinnt man, mit einer Politik für die Menschen! Packen wir’s an!

Ein Ottakringer brachte es am Brunnenmarkt auf den Punkt.
„Ich wähle GRÜN, weil sie sind die Einzigen, die gestalten wollen und ein Programm haben. Alle anderen sind nur gegen Strache. Das brauchen sie als Grüne nicht betonen. Das weiss man.“

Dieses Gespräch ließ mich nachdenken. In diesen zwei Sätzen steckt so viel Wahres drin. Nämlich der Kern von Straches Stärke. Der Kern von der Stärke sämtlicher Rechtspopulist_innen. Diese spielen gezielt mit Ängsten. Diese verstehen das Tool der Manipulation. Diese agieren immer nach dem selben Muster. Diese suchen sich immer Feindbilder und diese zündeln wo es nur geht und gefährden so den gesellschaftlichen und sozialen Frieden. Wie können diese dann nur so stark sein? Wie kann eine Partei, wie die FPÖ, die mehrfach bewiesen hat (z.b. Hypo, Eurofighter,…), dass es ihr in Wahrheit nur ums eigene Börserl geht, solch Wahlerfolge feiern. Dafür gibt’s eine relativ einfache Antwort. DAS VERSAGEN DER ANDEREN PARTEIEN, allen voran von SPÖ und ÖVP.

Doch was machen die anderen Parteien so grundlegend falsch und die FPÖ für 30% im Land so richtig? Gehen wir es der Reihe nach durch…

Die SPÖ hat sich spätestens in den 1970er Jahren mehr und mehr von einer Politik, die von Werten, Haltungen und Idealen geprägt wird, verabschiedet. An deren Stelle ist das Parteibuch getreten. Die Zugehörigkeit zur SPÖ definiert sich heute nicht mehr über Ideologie, sondern für die Mehrheit ihrer Wähler_innen leider nur noch über persönliche Kontakte, Posten und Freunderlwirtschaft. Lange Zeit galt das Parteibuch als entscheidender Schlüssel zu günstigerem Wohnraum, Jobsicherheit und vielen anderen Annehmlichkeiten im Schoß des „roten Wiens“. Heute ist bei weitem nicht mehr das Geld von damals da. Waren damals kaum Menschen in Pension und arbeitete die Masse für die paar Wenigen, so hat sich das Verhältnis heute gedreht. Das System ist jedoch noch dasselbe und bröckelt jetzt mehr und mehr, vor allem in Richtung blau. Die müssen nämlich keine besseren Lösungen finden, die müssen lediglich zuschauen und warten bis sich die SPÖ selbst in ihre Richtung hin auflöst. Konnte man einst, kurz vor den Wahlen, die Medienlandschaft per Inseratenbeglückung wieder in Richtung „rotes Wien“ trimmen, so gelingt dies heute nur noch bedingt. Die FPÖ hat sich via Facebook, FPÖ-TV u.v.m. eine eigene parallele Medienwelt aufgebaut und bedient ihr Klientel schier ungestört von sonstiger Berichterstattung. So prallen Vorwürfe wie die „Kickl-Files“ ohne jeglichen Kratzer an den rechten Recken ab. Eine Entwicklung, die man kommen sehen hätte können, die aber definitiv unterschätzt wurde.

Die ÖVP wiederum fiel die letzen Jahre durch eine konsequente Politik des vorigen Jahrhunderts auf. Ab und zu gab es einzelne Schwenker ins liberale Lager, wenn man es für nötig hielt, in Städten auch, oder gar vor allem, diese Wähler_innen anzusprechen. Öfter gab’s den Schwenk nach rechts. Um bei den Wahlen dann doch noch FPÖ Wähler_innen zu bekommen, die sich am Ende doch noch ein letztes mal dafür schämten das Kreuz bei den Blauen zu machen. Dieser Scham und das schlechte Gewissen gibt es nicht mehr und so kann die ÖVP in Wien hin-und herschwenken wohin auch immer sie möchte, es ist nur nirgends ein Platz für sie. Die NEOS haben das neoliberale Klientel besetzt und die Blauen sind längst für breite Bevölkerungsteile nicht mehr so tabu wie noch vor wenigen Jahren. Dazu hat auch Facebook beigetragen. Es scheint wieder ok zu sein, auf offener Straße „Ausländer raus“ zu brüllen und sich klar zur rechten Seite zu bekennen. Grauslich.

Die NEOS machen gerade denselben Fehler, den wir GRÜNE die letzten 20 Jahre gemacht haben. Sie vergessen auf ihre Inhalte und versuchen einzig und allein mit „GEGEN STRACHE“ in die Wahl zu ziehen. Das sie diesen damit jedoch nur stärker machen und ihm noch weitere, der ohnedies schon viel zu vielen Aufmerksamkeit“, schenken, ist mehr als bitter. Aber soll ich ihnen das jetzt echt vorwerfen, wenn ich weiss wie lange es dauerte, bis wir so weit waren?

Wir Grüne. Was machen wir falsch? Zeit für ein wenig Selbstkritik. Wir haben wohl selbst unterschätzt wie rasend schnell der SPÖ, die Arbeiter_innen in Richtung FPÖ wegbröckeln. Uns fehlen in diesen Bereichen nicht unbedingt die Themen und schon gar nicht die Inhalte, aber doch die Vertreter_innen, welche unsere guten Ansätze in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik den Menschen auch näher bringen können. Wir werden uns in den nächsten Jahren öffnen müssen. Denn wenn wir nicht wollen, dass die FPÖ weiter nach oben klettert, dann müssen wir unsere Messages an die Arbeiter_innen dieses Landes schärfen, auf sie zugehen, sie bei uns willkommen heissen und ihnen zeigen, dass wir gemeinsam mit ihnen, ihr Leben wieder besser machen können. Wir schaffen das. Schluss mit „Bio macht schön“ in ehemaligen Industriestädten wie Leoben oder Kapfenberg, wo Menschen mit Gehältern unter 1.000.- kämpfen und sich unser BIO gar nicht leisten können. Wir können das besser und wir werden das in Zukunft auch besser machen. Warum ich das weiss. Weil mich die Grünen am Ende noch nie enttäuscht haben.

Was heisst das nun für Wien? Was wählen am 11.10.?

Eindeutig GRÜN!
Die Menschen fallen auf die Lügenbolde der FPÖ herein, weil sie ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Da können wir nicht mit. Wir können ja nicht in jedem der 9 Bundesländer ein 19 Milliarden Hypo Desaster verursachen. Das wollen wir auch nicht. Aber wir können ihnen zeigen, dass wir es ernst mit ihnen meinen. Bei der letzten Wahl haben wir knapp über 12% geerntet und sind damit in unsere erste Regierungsperiode gestartet. Dafür haben wir sensationell viel erreicht. Die 365.- Jahreskarte, die höchste Kindesmindestsicherung und die Initialzündung zum Bau neuer Gemeindebauten, um nur einige Beispiele zu nennen. Alles Dinge, die den Wiener_innen das Leben wieder leistbarer machen. Jetzt wollen wir genau beim Thema WOHNEN dranbleiben und mit höchstem Nachdruck erreichen, dass Wohnen wieder leistbar wird und bleibt. Ich trau uns zu, dass wir das schaffen.
All das geht nur mit einer Fortführung von rotgrün. Wer also auf den roten Schmäh der x-ten Auflage des rotblauen Duells um Wien reinfällt und „noch ein letztes mal“ rot wählt, gefährdet exakt die Koalition, die Wien bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, sprich zukunftsfit machen kann. Warum? Weil eine SPÖ die weniger verliert als ursprünglich prophezeit, dann auch die Alternative ÖVP hat. Der Juraczka steht schon mit offenen Händen bereit. Da geht’s dann nicht um Inhalte. Da lässt man dann die SPÖ de facto absolut regieren. Hauptsache man bekommt den Vizebürgermeisterposten für sich selbst und für ein paar Freunde noch Plätze bei den Stadtwerken, der Wien Holding und eventuell noch ein paar Direktor_innenposten obendrauf. Wo das hinführen würde, ist hoffentlich allen klar. Ein rotschwarzes Wien, würde Strache wohl tatsächlich auf Platz 1 in Wien spülen und dann droht 2020 eine blauschwarze Korruptionskoalition. Nein DANKE, das braucht echt NIEMAND!
Für 2015 gilt: Strache wird genau so wenig Bürgermeister, wie er mit seinem HC Rap Nummer 1 der US Billboard Charts wird. Wer also rotgrün will, muss grün wählen.

Und JA die SPÖ Wien handelt in der Flüchtlingskrise richtig. Aber nicht anders als es sich für eine aufrechte Sozialdemokratie gehört. Ich will jedoch, dass die SPÖ nicht nur ein halbes Jahr vor Wahlen „aufrecht geht“, sondern gemeinsam mit uns über weitere 5 Jahre.
Also bitte Leute geht’s wählen und wählt so wie ihr es noch vor einem halben Jahr zielstrebig gemacht hättet. Wählt das, wo ihr glaubt, dass Power und Wiener Mut dahinter steckt. Wir wollen keine Posten, wir wollen Inhalte und so Wien zukunftsfit machen. Mit euren Stimmen am 11.10. schaffen wir das.

Sagt euch der Tenniscoach, also auch (fast) ein „Hackler“. 😉

Spiel mit dem Feuer

Oberösterreich hat gewählt. Und während sich die einen beim Ergebnis zu fürchten beginnen, wird der Boulevard morgen den Blick nach Wien richten und weiter das Duell um die Hauptstadt herbei beschwören. Ein Duell, dass es zum Glück (noch) nicht gibt. Was es jedoch gibt, ist folgendes: das Elend von schwarz und rot. Überall dasselbe Leiden mit wechselnden Charakteren. Ein Leiden, dass mittlerweile nachhaltig den sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährdet. Warum? Weil dieses Leiden, diese täglich gelebte und vorexerzierte Unfähigkeit, der FPÖ den Nährboden bereitet.

Was ist das wirklich bedrohliche an dieser Wahl? Die 30% der FPÖ? Nein. Es ist das Spiel mit dem Feuer. Die Ignoranz der Mächtigen aus schwarz und rot. Die werden, personell unabhängig, denn der Zustand ist längst systemimmanent, so weiter machen wie bisher. Sie werden sich abputzen, dem aktuell beherrschendem Flüchtlingsthema die Schuld geben und die nächsten Jahre so weiter arbeiten wie bisher. Nämlich reaktiv regieren, statt mutige, aktive, zukunftsorientierte Politik zu wagen. Sie werden im Bund über Jahre wieder die Asylgesetzgebung verschärfen, wenig bis keine Lösungen auf akute gesellschaftliche Probleme haben und dann kurz vor wichtigen Wahlen, aus Angst vor dem eigenen Schatten, ein Duell gegen den Feind von rechts ausrufen, denn man davor selbst groß gemacht hat. Nur jedes dieser Duelle hilft auch wieder dem „angeblichen“ Feind von rechts.

Wahlanalysen zeigen, das Flüchtlingsthema war das wahlentscheidende Thema. Aber warum war es das? Weil rot und schwarz seit Jahren Antworten auf entscheidende Fragen schuldig blieben und zugleich für viele Menschen das Leben nicht mehr leistbar ist. Wer darf für dieses Versagen dann als Sündenböcke herhalten? Richtig, stets die Ärmsten.

#refugeeswelcome

Mein Österreich. Mein Europa ist für die Menschen da. Für die, die hier leben und ebenso für die, die zu uns kommen, weil sie ihre Heimat verlassen mussten. Das Europa, dass wir jedoch aktuell zu sehen bekommen, besteht aus viel zu vielen nationalistischen Ar***löchern, die vor Flüchtenden ihre Grenzbalken runterklappen. Sie alle haben die Idee von Europa nie verstanden und treten den Grundwert der Solidarität mit Füssen.
Damit sind in erster Linie nicht die Menschen Europas gemeint, sondern viel mehr ihre Politiker, die sich vor den Straches, Le Pens und Wilders dieser Welt zu Tode fürchten und die Ärmsten quasi für ihr Versagen in ganz anderen Bereichen bestrafen. Wäre Reichtum gerecht verteilt, würde Arbeitslosigkeit ernsthaft und mit den richtigen Mitteln bekämpft, wäre Wohnen leistbar und hätten alle dieselben Bildungschancen, dann könnten die rechtspopulistischen Hassprediger so laut schreien, wie sie nur können. Es würde sie nur keiner hören.
Die Flüchtlinge sind also keine Gefahr, die Gefahr sind wir selbst, wenn wir nämlich aufhören, Mensch zu sein.

Was heisst das nun für Wien?

Für Wien heisst das vor allem eines: Die GRÜNEN stärken. Grün wirkt als Einziges und am Besten gegen blau. Warum werdet ihr jetzt fragen. Warum könnt ihr nicht im selben Ausmaß von der schwarzroten Unfähigkeit profitieren? Weil unser Politik nicht auf purem Populismus auf Kosten anderer ruht. Wer einfach nur NEIN sagen will, wählt FPÖ. Wer nachhaltig Österreich zum Guten verändern will, wählt Grün. Nächste Chance am 11.10. Zeigen wir Wiener_innen den Mut, den so viele Politiker_innen missen lassen. Fallen wir nicht auf den roten Duell-Schmäh rein und wählen die Partei, der wir zutrauen uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, sprich jene Partei die Lösungen hat.
Das sind nicht rot und schwarz. Die verwalten lediglich den Rest, der ihnen noch geblieben ist. Und das sind noch viel weniger die blauen Banditen. Die sind überall dagegen und Lösungen haben sie keine. Sind sie an der Macht halten sie lediglich die Hände auf und greifen rasch und tief in die Hosentaschen der Steuerzahler_innen.
Wer blau nicht will, und das ist die Mehrheit, wählt diesmal GRÜN.

Nein, es sind nicht alle Nazis und rechtsradikal….. ….der Großteil zählt zu den Verlierer_innen der jahrzehntelang, fehlgeleiteten Politik der rotschwarzen Koalition, die aber eben jenen Wahlerfolge bescheren.

Die ersten beiden Landtagswahlen 2015 sind also geschlagen. Die SPÖ und die ÖVP sind dabei, wenig überraschend, die GROSSEN VERLIERER. Ebenfalls überraschend ist das schwache Abschneiden der NEOS und der Stimmenzuwachs der Liste Burgenland. Weniger überraschend ist leider der Wahlerfolg der blauen Unheilbringer. Auch wenn er einem in diesem Ausmaß wie eine Keule trifft. Er hat sich spätestens seit der Nationalratswahl 2013 abgezeichnet, wo die FPÖ in der Steiermark auf Platz 1 landete, und das obwohl über 10% der Stimmen auch noch geliehener Weise ans Team Stronach gingen. Man/frau war also gewarnt. Scheinbar aber nicht genug, anders ist dieses katastrophale Wahlergebnis in der Steiermark nicht zu erklären. Und nein, ich will jetzt keine weiteren Worte über die sogenannte Reformpartnerschaft, oder über das Almdudlerpärchen Voves-Schützenhöfer verlieren, nein ich will vielmehr darüber sprechen, wo meiner Meinung nach der Kern des Problems begraben liegt. Im politischen Denken von rot und schwarz, dass gemeinsam und einsam, exakt eine Formel kennt, jene des Sesselklebens und des Verwaltens um jeden Preis. Damit ist keine nachhaltige Politik zu machen. Das ist ein bloßer Abwehrkampf, der auf Raten verloren geht. Doch was genau meine ich damit?

Die ältere Generation schwärmt immer noch von den 70iger Jahren, vom nach dem Krieg aufgebauten (zuerst hat man/frau freilich fleissig mitgeholfen erstmal alles zusammenzuhauen) Wohlfahrtsstaat. Verantwortlich dafür: Kreisky, die sozialdemokratische Gottheit meiner Elterngeneration.  Doch genau dort, sehe ich den Anfang unseres jetzigen Übels begraben. Denn genau da, wo rot in absoluten Höhen regierte, wären tiefgreifende Reformen, ein leichtes gewesen. Doch traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Verwaltungsreform, traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Pensionsreform oder hatte man/frau den Mut zur Bildungsrevolution?

NEIN! Ebenso wenig, wie in den 80iger, 90iger 2000er und 2010er Jahren. Was sich seither verändert hat? Mittlerweile haben rot und schwarz auf Bundesebene weniger Stimmen als rot alleine unter Kreisky. Und wer damals schon keinen Mut hatte, die oder der hat ihn heute noch weniger. So warten wir weiter vergeblich auf diese tiefgreifenden und bitter notwendigen Reformen, die uns schon sooft versprochen wurden.

Und während wir warten, steigen die Preise, nur steigen die Löhne nicht mit.

Und während wir warten, steigen die Arbeitslosenzahlen und schrumpft das Wirtschaftswachstum.

Und während wir warten, passieren auf der Welt Kriege und andere Dramen und Menschen flüchten in unser Land, nur geben wir ihnen keine Chancen, keine Perspektiven, sondern Zelte.

Und während wir warten, steigen die Mieten und auch das Autofahren wird teurer, nur das Öl wird nicht mehr und es wird zu wenig in den öffentlichen Wohnbau investiert.

Und während wir warten, bauen wir immer neue Straßen, Tunnel und Umfahrungen, und verpassen so die Verkehrs-und Energiewende, die neue Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel stoppen könnte.

Und während wir warten steigt in Österreich die Armut und immer mehr Kinder sind davon betroffen, während auf der anderen Seite einer Vermögenssteuer für Superreiche, stets ein Riegel vorgeschoben wird.

Und während die anderen weiter warten, existiert in Österreich immer noch keine völlige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die ÖVP gibt sich da weiterhin entgegen der Bevölkerungsmehrheit, päpstlicher als der Papst.

Und während wir die anderen weiter warten, sind Frauengehälter immer noch nicht dort angekommen, wo sie längst sein müssten. Nein, sie sind im internationalen Vergleich zum Schämen.

Und während wir GRÜNE auf unsere Chance warten, dies zu verändern und ein besseres Leben für alle Menschen zu ermöglichen, stellt sich die FPÖ in die Masse der Systemverlierer_innen und beginnt Schuldige herauszupicken und auf diese zu schimpfen. Das hat in der Geschichte schon öfters funktioniert. Das ist grauslich. Das ist erbärmlich. Das ist gefährlich.

UND: Das ist ein klarer Auftrag an uns. Rot und schwarz sind nicht in der Lage den blauen Aufwärtstrend auf zu halten, sie geben ihm eher noch jeden Tag frische Nahrung. Wir können das. Wir sind die EINZIGEN in diesem Land, die eine glaubhafte Alternative zu rechter Hetze sind. Dazu müssen wir aber noch viel näher in die Lebensrealität der Menschen eintauchen.

Regina Petrik hat das auf großartige Weise getan. Der Wahlerfolg der Grünen Burgenland ist gar nicht hoch genug einzustufen. 6,4% landesweit mögen für manche wenig erscheinen, aber für ein Bundesland, dass nur eine Stadt mit über 8.000 Einwohner_innen zählt, ist das Ergebnis nahezu sensationell. Die Grünen sind, wie es Regina Petrik sagte, „überall im Land angekommen.“ Sie sind nicht länger marginalisiert auf Eisenstadt und auf ein paar kleine Gemeinden mit Kandidat_innen. Nein, sie sind von Jennersdorf bis Neusiedl überall und das zum Teil erheblich,  gewachsen. Regina hat’s vorgezeigt. Sie machte in 10 Monaten, 10 unterschiedliche Jobs, von der Näherin bei der Triumph, über die Merkur Verkäuferin, bis hin zur Helferin am Bau. Andere reden nur drüber, dass sie die Menschen verstehen, sie hat das vorgelebt. Und so hat sie auch ein super Team gefunden. Von jung bis alt, von links bis bürgerlich, vom Bio-Weinbauern bis zum Polizisten, von der Schwimmbadkassiererin bis hin zur leitenden Angestellten. Sie und ihr Team verkörpern das Burgenland und ich bin mir sicher das ist erst der Anfang. Da geht noch mehr. Und das darf uns ein Vorbild sein, wie es auch gehen kann.

Das gibt mir nach diesem blauen Alptraum-Sonntag, Hoffnung für die Zukunft. Das zeigt uns, dass wir alles schaffen können, wenn wir es uns nur zutrauen.

Und wir trauen es uns zu. In Wien haben wir uns 100.000 Hausbesuche vorgenommen und wir werden dieses Ziel erreichen und sogar noch übertreffen. Wir sind auf den Straßen, in den Gassen, auf den Plätzen, in den Parks, in den Bädern, einfach überall in dieser Stadt präsent. Wir machen Politik für die Menschen auch gegen Wiederstände, wir ziehen nicht den Kopf ein, wenn’s mal unangenehm wird. Wir sind der Zukunftsmotor dieser Stadt. RotGRÜN hat im Kleinen schon einiges verändert: Höchste Kindesmindestsicherung, Ende des Kleinen Glücksspiels, Verkehrsberuhigung, Bürger_innensolarkraftwerke, den Bau neuer Gemeindesbauten, das 365.- Jahresticket, u.v.m. Wir sind aber noch hungrig auf mehr. Und die Menschen dieser Stadt wollen und brauchen auch noch MEHR und deshalb wünschen sie sich GRÜN auch weiter in der Regierung. Wir stehen nämlich für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, mutige Politik, die einzige Nachhaltigkeit der FPÖ spüren wir mit der HYPO ja immer noch alle am eigenen Leib.

Und wenn die anderen (rotschwarz) trotz allem (und das ist zu befürchten) weiter warten, dann werden wir in Zukunft in der Obersteiermark und in ganz Österreich die Themen vorgeben, was Beschäftigungs-und Arbeitsmarktpolitik ausmacht.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir bis ins kleinste Detail skizzieren wie eine Bildungsreform auszusehen hat und das österreichische Bildungssystem gemeinsam mit den Eltern, Leherer_innen und Schüler_innen ins 21.Jh. hieven.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Flüchtlingsfrage solange offensiv behandeln, bis sich Österreich seiner Aufgabe bewusst wird und seine Verantwortung zur menschenwürdigen Unterbringung nachkommt und auf der anderen Seite ausreichend Gelder für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Verkehrs-und Energiewende weiter vorantreiben und so im Kleinen dem Klimawandel entgegenwirken.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir schlussendlich auch die sein, die in Regierungsverantwortung die angesprochenen notwendigen und tiefgreifenden Reformen anpacken und umsetzen.

Und wenn die anderen weiter warten, dann wird es sie früher oder später nicht mehr geben….

Weder in Graz, noch in Tschanigraben.