Gemeinsam für Chancen, gemeinsam für Zukunft. Gemeinsam in Richtung Wahlkampf.

Wir Grüne sind einst angetreten, um die Politik und die Gesellschaft in Österreich zu verändern. 30 Jahre später sind wir zu einem gestaltenden Faktor in der österreichischen Politiklandschaft geworden, mit Regierungsbeteiligungen in fünf Bundesländern und mit einem ehemaligen Bundessprecher an der Spitze des Staates.

Wir haben Stimmen gewonnen, gleichzeitig ein wenig das Rebellische in uns „gezähmt“. In Zeiten wie diesen, müssen wir es aber wieder zum Leben erwecken. Die Republik bewegt sich nach rechts, Sozialdemokratie und Volkspartei übernehmen schier täglich Forderungen der einstigen Haider-FPÖ und eine Koalition mit Strache, Kickl und Co. scheint sowohl in der Lichtenfelsgasse, als auch der Löwelstraße längst in Vorbereitung. Es geht nicht mal mehr darum, wie man mit einer derart menschenverachtenden Ideologie überhaupt zusammenarbeiten könnte, sondern nur noch darum, wie man dies der eigenen Wähler_innenschaft und den Funktionär_innen beibringen wird müssen.

Das Mögliche tun. Das Erforderliche möglich machen.

Wir Grüne sind diejenigen, die Österreich ein zweites blaues Regierungswunder ersparen können. Wir müssen dazu aber wieder das fordern, womit wir einst die Politik in Österreich wachrütteln wollten: Nicht nur das, was möglich erscheint, sondern auch das, was nötig ist, um allen Menschen die in diesem Land leben, Chancen und Perspektiven zu geben.

In Österreich und Frankreich sind rechtsextreme Kandidat_innen noch einmal in der Stichwahl gescheitert. Wir haben dadurch Zeit gewonnen. Europa hat Zeit gewonnen. Zeit, die notwendigen progressiven Veränderungen endlich anzupacken. Der Reichtum im Land ist so ungerecht verteilt, dass Umverteilung längst mehr keine Forderung, sondern ein Gebot sein muss. Steuern auf Arbeit runter. Steuern auf Vermögen rauf. Der Klimawandel trifft uns alle. Es gilt, rigoros den Ausstieg aus fossilen Rohstoffen zu fordern und zu erklären, dass erneuerbare Energie und Wirtschaftswachstum zusammen passen. Wir stehen unmittelbar davor, die Ehe für alle umzusetzen und das Frauenvolksbegehren 2.0 bietet die Chance, längst versprochenes endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen. Das ist grüne Politik. Ich will in einem Land leben, in dem Bildung nicht vererbt wird, sondern alle Kinder die gleichen Chancen haben, egal wo und in welcher Familie sie aufwachsen. Ich möchte in einem Land leben, dass von progressiven Kräften gelenkt wird. Mir graust vor Politiker_innen, die aus Kaderschmieden wie der Aktionsgemeinschaft stammen, wo Antisemitismus, Sexismus und Rassismus an der Tagesordnung stehen.

Ich möchte diesen Platz auch nutzen, um unserer ehemaligen Bundessprecherin Eva Glawischnig für ihre Verdienste für die Grüne Bewegung zu danken. DANKE EVA.

Gemeinsam in die neuen Zeiten

Wir haben nun mit Ulrike Lunacek eine Spitzenkandidatin, die für ein soziales und gerechtes Österreich und ein solidarisches Europa steht. Ein Europa jenseits nationalistischer Kleinstaaterei. Ein Europa der Menschen.

Wir alle müssen jetzt zusammen stehen und einen engagierten und einzigartigen Wahlkampf führen. Am 15. Oktober fällt eine Richtungsenstcheidung. Gibt’s eine Regierung mit Blau oder eine Mehrheit mit Grün. Um letzteres zu schaffen, braucht es uns alle. Wir alle gemeinsam können einmal mehr Geschichte schreiben und dieses Land sozialer und gerechter machen.

 

 

 

Feiertage 4.0

Warum mir abseits des Wunsches, dass der 8. Mai endlich ein gesetzlicher Feiertag wird, auch eine generelle Debatte über unsere Feiertagskultur wichtig ist.

Wir leben in einem Land, in dem große Spannungsfelder der Gesellschaft leider nur selten tiefgehend beleuchtet werden und nur allzu oft in Fragen enden, die nicht mehr als Scheindebatten sind.

Kopftuchverbot: ja oder nein?
Kreuze in Schulen: ja oder nein?
Türkisch als Maturafach: ja oder nein?

Warum ist das so? Warum schaffen wir lediglich eine derart plakative Auseinandersetzung anhand eines Stücks Holz bzw. eines Stücks Stoff? Das mag viele Gründe haben. Einige liegen jedoch bereits in den Jahren der Sozialisierung und der Bildung begraben. Unser Bildungssystem schafft es viel zu oft nicht, alte verkrustete Normen aufzubrechen und gesellschaftliche Zusammenhänge anhand konkreter, aktueller Thematiken zu diskutieren. Einzelne Lehrer_innen sehr wohl, das System leider nicht. Viel zu vieles wird als gegeben hingenommen. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Und so hat er/sie sich auch schon seit frühen Kindesjahren an die schulfreien und später dann arbeitsfreien Tage gewöhnt. Hinterfragen wir eigentlich was wir da feiern? Ist es uns wichtig, warum wir frei haben oder zählt einzig und allein „dass wir frei haben“? Was sagt es über uns, dass wir größtenteils kirchliche Feiertage zelebrieren und gleichzeitig glauben, die Trennung von Kirche und Staat ließe sich mit der Diskussion über das Kreuz in der Schule abwickeln?

Eine Expert_innenkommisson soll eine Reform unserer Feiertagskultur erarbeiten

Ich möchte einen neuen Diskurs starten und einen Vorschlag in den Raum werfen.
Bilden wir eine Kommission aus Expert_innen und der Sozialpartnerschaft, die sich alle aktuellen schulfreien bzw. arbeitsfreien Tage hernimmt, sie durchleuchtet und dahingehend überprüft, ob sie in unser 21. Jahrhundert noch passen. Vorne weg: Ich möchte keinem Christen das Fronleichnamsfest nehmen oder gar verbieten, es zu feiern. ich möchte nur darüber diskutieren, ob seine identitätsstiftende Kraft und seine Bedeutung auch in unsere Zeit wirkt und es somit eines gesetzlichen Feiertags bedarf. Denn sind wir uns ehrlich: Wir feiern den Osterhasen, Geburten, Himmelfahrten und Empfängnistermine, die drei Könige aus dem Morgenland und vieles mehr. Aber wir gehen an Tagen wie dem Tag der Befreiung, dem Gründungstag der Europäischen Union, dem Tag, an dem die Charta der Menschenrechte verkündet wurde, ganz normal in die Schule und zur Arbeit. Sollten wir nicht längst abwägen, ob die Feiertage von einst heute noch ihren Zweck erfüllen. Wäre es für die Zeit, in der wir leben, für die Gesellschaft, die wir sind, für die Herausforderungen, die sich uns stellen, nicht besser, geschichtsträchtigen Ereignissen unserer Zeit zu gedenken und durch die Ernennung zum Feiertag ihre Bedeutung zu erhöhen, als alte Traditionen unhinterfragt in die nächsten Jahrzehnte/Jahrhunderte mit zu transportieren?

Es mag schon sein, dass der Heilige Leopold ein frommer Mann war und zahlreiche Klöster errichten ließ und viel für die Bildung machte, aber die Europäische Einigung schuf immerhin über Jahrzehnte Frieden auf dem Kontinent. Wie viele Österreicher_innen kennen die Geschichte des Hl. Leopold? Wie viele wissen, was an Fronleichnam gefeiert wird? Und wie viele wissen über die Europäische Union und ihre Institutionen Bescheid? Nehmen wir uns die Zeit und fragen uns: Welches Wissen würde unserer Gesellschaft in Zukunft mehr bringen?

Ich spreche mich dafür aus, dass wir unsere Feiertagskultur nicht weiter unhinterfragt lassen. Ich möchte, dass wir darüber eine intensive Diskussion starten, an deren Ende wir nicht zwangsweise mehr (und auch nicht weniger) schulfreie bzw. arbeitsfreie Tage haben, aber in Teilen andere.

Abschließend ein Plädoyer für den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag

Der Nationalsozialismus forderte Millionen Opfer und steht für das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte. Viel zu viele Jahre haben wir unsere Vergangenheit verleugnet, viel zu viele Jahre wurde Aufarbeitung nur in einem kleinen akademischen Kreis betrieben. Es ist an der Zeit, die historische Verantwortung als Gesellschaft zu übernehmen.
Es war eine Errungenschaft, 68 Jahre nach Kriegsende, erstmals das Fest der Freude am Wiener Heldenplatz zu feiern. Dort, wo bis dahin rechtsextreme Burschenschaften das Heldengedenken abgehalten haben, wird nun Jahr für Jahr gemeinsam mit Zeitzeug_innen und Menschen, die sich der historischen Verantwortung des „Nie wieder“ bewusst sind, der Tag der Befreiung gefeiert. Der Befreiung von einem menschenverachtenden Regime, das sich ein Großteil der österreichischen Bevölkerung herbeigewünscht hat, und dessen krankhafte Ideologie Gewalt, Tod und Elend über den Kontinent brachte. Heute, 72 Jahr nach Kriegsende, sollten wir endlich soweit sein, den nächsten, längst überfälligen Schritt zu gehen und dem Tag der Befreiung endlich die Bedeutung schenken, den dieser verdient hat. Es muss nicht ein zusätzlicher schulfreier Tag sein. Es gibt aber weit unwichtigere, die wir einsparen könnten. Aber der 8. Mai muss ein Feiertag für ein freies, menschliches Europa werden.

Feiern wir am 8. Mai ein freies, menschliches Europa

Der 8. Mai sollte in ganz Europa ein gesetzlicher Feiertag werden. Wien könnte dabei einmal mehr mit gutem Beispiel voran gehen und auf Landesebene einen schulfreien Tag ausrufen, um die Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages in der Bevölkerung zu verankern. Schulfrei für alle Wiener Kinder, aber in Verbindung mit einem breiten, zeithistorischen Angebot an diesem Tag. Die Gräuel und die Systematik der Nazi-Herrschaft, die Leiden des Zweiten Weltkriegs und das heutige Nachwirken auf Politik und Gesellschaft, sollen in den Schulen stärker thematisiert werden. Friede, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind auch bei uns in Europa nicht in Stein gemeißelt. Es liegt in unser aller Verantwortung, diese hart erkämpften Werte gegen den Nationalismus und Rechtsradikalismus zu verteidigen.
Gedenken wir am 8. Mai der Befreiung Europas aus der Mordmaschinerie des Nationalsozialismus und geben wir den Millionen Opfern von damals ein Versprechen: Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

Wir brauchen keinen gemäßigten Diktator unter der Maske eines „braven Schwiegersohns“. Wir brauchen eine Veränderung des Systems. Zeit, dass sich was dreht! 

Die Selbstaufgabe einer Partei schreibt heute ihr letztes Kapitel. Jahrelang hat die ÖVP auf diesen Tag hingearbeitet. Bünde, Bundesländer und Selbstdarsteller haben sich über Jahre gegenseitig blockiert und eine gemeinsame Regierungsarbeit für Österreich unmöglich gemacht. Um die ging es ihr auch schon lange nicht mehr, sondern einzig und allein um Macht. 

Die österreichische Politik der 2. Republik war u.a. auch dadurch geprägt, dass sich rot und schwarz sämtliche Macht untereinander aufgeteilt haben. Damit haben sie sich auch die Liebe und Zuneigung der eigenen Basis gesichert. Dieses System begann zu kippen, als der zu verteilende Kuchen an Positionen, Status und Einfluss immer geringer wurde. Während rot und schwarz Anfang der 80iger Jahre noch gemeinsam über 80% der Wähler_innenstimmen hinter sich vereinten, sind es jetzt bei weitaus niedrigerer Wahlbeteiligung, keine 50% mehr. Mit diesem Verlust des Einflusses verlor man zusehends auch die Zuneigung in den eigenen Reihen. Viel zu viele sind nicht der Ideologie und den Werten gefolgt, sondern bloß der „fütternden Hand“. 

PR-Maschine Kurz: Politik 4.0, wo Inhalte nur eine Randerscheinung sind. 

In Sebastian Kurz sehen viele in der ÖVP, den Umfrage- und Beliebtheitswerten sei Dank, eine neue starke Hand, die einen die kommenden Jahre durchfüttert. Inhalte spielen dabei nicht mal eine untergeordnete Rolle. Den so genannten „Granden“ aus den Bundesländern geht es dabei rein darum, kurzsichtig den eigenen Machterhalt bei kommenden Landtagswahlen abzusichern. Was später kommt, betrifft andere. „Hinter uns die Sintflut“ war schon immer ein strategisches Element österreichischer Politik. 

Die ÖVP folgt also heute ihrem Messias. Einem Messias, der die 7 Gebote schon verlautbart hat. Es sind 7 interne Machtgebote, wenig überraschend keine Inhalte. 

Heute geht es um die Volkspartei. Ab morgen um die Zukunft unserer Demokratie.

Die Volkspartei ist mit heutigem Tag also Geschichte. Überlassen wir sie ihrem Schicksal und konzentrieren wir unsere ganze Kraft auf die Rettung unserer Demokratie. Denn ich zweifle nicht einen Moment daran, dass Kurz keine Gelegenheit auslässt, auch in unserer Republik ähnlich autoritär durch zu greifen. Ich sehe schon dunkle Gewitterwolken, wie Notverordnungen, totale Überwachung und Zerschlagung des Sozialstaats am Himmel unserer Demokratie. Die (noch) rechteren im Land dienen ihm dabei als Erfüllungsgehilfen. Da kann er sich einmal mehr Anleihen bei Orbàns Ungarn nehmen. 

Wir haben jetzt noch einen Wahlkampf und ein paar Wochen Zeit, Österreich das ungarische Schicksal zu ersparen. Wir wollen keinen gemäßigten Diktator und daher müssen wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, aufstehen und ähnlich wie bei der Wahlbewegung Alexander Van der Bellens zeigen, dass wir für ein freies, demokratisches, gerechtes und menschliches Österreich kämpfen können. 

Ich bin gewappnet für einen harten und langen Wahlkampf. Wahlkampfmüde dürfen andere sein. Wir alle gemeinsam müssen dieses Land vor dem Unheil eines gemäßigten Diktators unter der Maske eines „braven Schwiegersohnes“ bewahren. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist möglich. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist notwendig.

Fordern wir das Notwendige. Das Mögliche ist längst nicht genug!

Notwendig um endlich das zu tun, was die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen über Jahrzehnte blockierten. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens, Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen und Bildung die nicht länger vererbt wird. Jede Krise ist eine neue Chance. Wir stecken mitten in einer. Nutzen wir sie und drehen wir den Spieß um. Kurz scheint sich seiner Sache zu sicher zu sein. Ich habe Riesen Lust ihm seinen Karriereplan zu vereiteln und stattdessen Österreich in eine sozial gerechtere Zukunft zu führen.  

Zeit, dass sich was dreht. #change 

Mieten wieder leistbar machen! Eine Leerstandsabgabe als Gebot der Stunde!

Ich will, dass alle Wienerinnen und Wiener, und alle die in dieser Stadt leben sind Wienerinnen und Wiener, sich eine Wohnung leisten können und nicht einige Wenige auf Kosten der Masse profitieren. Wir müssen auf der einen Seite sozialen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Leerstand bekämpfen. Nur so geht die Schere zwischen Einkommen und Mietpreisen wieder nachhaltig zusammen.
Wien wuchs 2016 um 27.200 Menschen. Das ist in etwa die Größe von Klosterneuburg. Und auch für die nächsten Jahre wird ein großer Zuwachs erwartet. Rot-Grün zündet den Wohnturbo und errichtet 10.000 neue Wohnungen jährlich, dazu eine Verdoppelung der geplanten Neubautätigkeit von Gemeindewohnungen auf 4.000 Einheiten in der laufenden Legislaturperiode. Gut so.
Was bei allem Verständnis für die Herausforderungen jedoch nicht passieren darf: die Entstehung einer Art „Goldgräberstimmung“, wo Immobilienfirmen mit dem Argument „Wien wächst“ Tür und Tor geöffnet wird und sich dabei Firmen in der Stadt breit machen, die nur eins wollen: Dass die eigene Kasse klingelt. Soziales Gewissen: Fehlanzeige!

 

Während einige Spekulanten reicher und reicher werden, können wir uns die Miete nicht mehr leisten. Ein Plädoyer für eine Leerstandsabgabe.

Wir müssen endlich den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Zumindest 35.000 Wohnungen stehen in Wien leer. Diverse Schätzungen gehen noch von weit mehr aus. Die Politik darf da nicht tatenlos zusehen und Immobilienspekulation als gegeben hinnehmen. Wohnungen sind zum Wohnen da. Und deshalb brauchen wir die Einführung einer Leerstandsabgabe dringender denn je.
Gemeint ist damit, dass ab einem halben Jahr unbegründetem Leerstand, dies verpflichtend zu melden sei und eine Abgabe zu zahlen ist. Dieses Geld soll zweckgewidmet in den sozialen Wohnbau fließen und z.b. neue Gemeindebauprojekte ermöglichen.
Wir müssen dem „Goldrausch“ von Wohnraumspekulanten Einhalt gebieten, denn wenn wir ihnen den Wiener Wohnungsmarkt überlassen, dann werden die Mietpreise weiter durch die Decke gehen.
Wenn man weiss, dass große Teile von grün und rot diese Leerstandsabgabe wollen, dann fragt man sich zurecht, warum sie dann nicht schon längst Realität ist. Die Blockade Einzelner darf dabei kein Hindernis sein. Es gilt den Druck zu erhöhen und dafür zu kämpfen, dass der Spekulation mit Wohnraum ein Riegel vorgeschoben wird.

Meine Vorschläge zusammengefasst:
+ Meldepflicht für Leerstand
+ damit einhergehend: Einführung einer Leerstandsabgabe (diese soll eingehoben werden bei einem unbegründeten Leerstand ab einem halben Jahr)
+ Vormietrecht Stadt Wien: ein Vormietrecht der Stadt Wien könnte Abhilfe in besonders hartnäckigen und problematischen Fällen schaffen. So sollen sich Geschäftsinhaber, die ihr Geschäft leer stehen lassen, von der Leerstandsabgabe „befreien“ können, wenn sie ihr Lokal der Stadt Wien vermieten. Die Stadt Wien kann dann für einen ausgewogenen Branchenmix sorgen.

+ Umnutzung/Umwidmung von leerstehenden Büroflächen. Auch hierfür gilt es Abgaben anzudenken und gleichzeitig ein Anreizsystem zu schaffen. In diesen Fällen sollte man beispielsweise die Vorgabe der Schaffung eines Pflichtabstellplatzes fallen lassen.

 

Wohnungen sind zum Wohnen da

Das rotgrüne Hamburg hat bereits im Oktober 2015 eine Leerstandsabgabe eingeführt und Wien sollte diesem Beispiel folgen. Verfassungsrechtlich sehe ich da keine Bedenken und zitiere die IG Kultur Wien:

„Es kann nicht sein, dass immer öfter politische Steuerungsmaßnahmen, die die Situation von Besitzlosen, von Arbeitnehmer_innen und jetzt auch von Raumsuchenden verbessern könnten, mit dem Argument eines angeblichen Eingriffs in die Eigentumsfreiheit abgeschmettert werden. Ob es um Vermögenssteuern geht oder um Leerstandsabgaben: Es ist vollkommen daneben, dass nur besteuert werden darf, wer nichts hat, dass eigentumslose Arbeitnehmer_innen den Großteil der Steuerlast tragen müssen, während Vermögen und Immobilienbesitz nicht angegriffen werden dürfen. Hier werden Verfassungsgrundsätze für die Interessen der Besitzenden zurechtgebogen.“

Mit dem Anreiz einer Leerstandsabgabe kann erreicht werden, dass Wohnungen wieder zum Wohnen da sind, anstatt diese leerstehen zu lassen und mit ihnen zu spekulieren. Das wirkt sich nachhaltig positiv auf die Mietpreisentwicklung aus und garantiert mehr günstigen Wohnraum am Wohnungsmarkt. Es ist zentrales Ziel, dass alle eine leistbare Wohnung bekommen und nicht der Profit von Einzelnen auf Kosten der Masse im Vordergrund steht.

Wider den schwarzblauen Märchestunden zum Thema Mindestsicherung.

Ich habe mich schon mal auf das heutige „Im Zentrum“ zum Thema Mindestsicherung vorbereitet.

Passender Titel: „Wer bietet weniger?“

Ein paar Antworten, um den peinlichen, menschenverachtenden Populismus von Lopatka und Haimbuchner vorab besser zu entschlüsseln. 

Führt eine Kürzung der Mindestsicherung dazu, dass sich Arbeit wieder lohnt, so wie das die ÖVP immer behauptet? NEIN. 

Kein/e Arbeiter/in bekommt auch nur einen Cent mehr. Sie/er kann sich weiterhin mit viel zu hohen Mietpreisen herumschlagen und über Lebensmittel ärgern die im Vergleich zum eigenen Lohn preislich explodieren. 
Richtig wäre: Steuern auf Arbeit runter und Löhne rauf. 

Geht es der ÖVP dann überhaupt um die Arbeiter_innen? NEIN.

Die ÖVP kann Arbeit nicht mal buchstabieren. Machtkalkül schlägt mal wieder Inhalt und Moral. Man opfert die Ärmsten für die Option von Neuwahlen und möglicher blauschwarzer Irrläufe. 

Will man die Mindestsicherung kürzen, weil es zu Fällen von Betrug gekommen ist? NEIN.

Studien liegen vor, die ganz klar besagen, dass der Anteil des Sozialbetrugs unter den Bezieher_innen verschwindend gering ist. Gegen 1% und diese „Einzelfälle“ werden von schwarz und blau trotz allem theatralisch vor den Vorhang geholt. Bei den Reichsten verhält es sich genau umgekehrt. Nahezu alle Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungsmodelle und betrügen den Staat um satte 12 Milliarden Euro im Jahr. Der jährliche Gesamtbetrag der Mindestsicherung macht davon 1/13 aus. Rührt hier die ÖVP oder die FPÖ auch nur einen Finger? Natürlich nicht. 


Stimmt es, dass wir uns die Mindestsicherung nicht mehr leisten können? NEIN.

In Zeiten, wo die ÖVP überlegt die Körperschaftssteuer für Unternehmen um 5% runter zu setzen und so schnell mal 1,5 Milliarden locker zu machen, kann es keine Notwendigkeit geben, bei den Ärmsten zu sparen. Das Geld, dass im Zuge der Mindestsicherung ausbezahlt wird, fließt fast zur Gänze wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Von 7,50.- am Tag bleibt dir einfach nichts zum Sparen. Die Superreichen hingegen besitzen Briefkästen in der Karibik und ihr Geld geht für immer dem österreichischen Steuerzahler_innen verloren. 
Wir konnten/mussten uns sogar die Hypo leisten. Mit den dort in den Sand gesetzten 19 Milliarden, hätten wir die nächsten 25 Jahre die Mindestsicherung ausbezahlen können. 

Wollen Mindestsicherungsbezieher_innen alle nicht arbeiten, wie es ÖVP und FPÖ mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ denn immer behaupten? NEIN.
Die Mindestsicherung ist das Mindeste. Sie soll einem helfen, wenn man in Not geraten ist. Das kann jedem von uns passieren. Sie ist aber alles andere als ein Leben in Luxus wie es die ÖVP erzählt. Die aktuellen Beträge, die ausbezahlt werden, liegen schon jetzt unter dem Existenzminimum. Jetzt soll es noch weiter runter gehen. 
Richtig wäre: Investionen in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen kleinen Marshall-Plan für Jobs. Denn die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und immer mehr Menschen stehen ohne Jobs da. Andere haben Jobs und verdienen nicht mal genug um ein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. So darf es nicht weitergehen. 
Wahrlich eine ökonomische Hängematte der Extraklasse besitzen nicht mastführende Stadträte in Wien, wie Blümel und Stenzel . Beide schreien lauthals nach Kürzungen bei den Ärmsten und kassieren selbst „Peanuts“ von 120.000 Euro im Jahr. 


Was wären die wahren Probleme/Ungerechtigkeiten in unserem Land?
Die immer ungerechtere Verteilung von Vermögen. Die reichsten 3% besitzen aktuell schon mehr als die übrigen 97%. Wir müssen und endlich ernsthaft der Frage der Verteilungsgerechtigkeit widmen. Denn nur soziale Sicherheit, Bildung und ein gutes Leben für alle, sichert die Werte von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung über Generationen. 

In diesem Sinne gute Unterhaltung bei der Märchenstunde der Gebrüder Haimpatka. 😉

Im Zentrum 22:05 ORF2 

Mein Plädoyer für eine neue Generation mutiger Politiker_innen in den Vereinigten Staaten von Europa

Europa wird regiert von Nationalstaaten. Das europäische Parlament hat viel „Hackn“, aber leider viel zu wenig Rechte. Der europäische Rat als Sammelsurium nationalstaatlichen Kleinklein-Denkens hat die Union in Ketten gelegt. Ketten, die nun von den populistischen Ausprägungen des Nationalismus als Schuhlöffel auf dem Weg zurück zu einem Europa der Grenzen und Zäune, genutzt werden.
Wie befreien wir uns aus diesen Ketten? Indem wir erkennen, dass Europa mehr kann als für die Märkte zu arbeiten. Eine Union der Zukunft muss vor allem eines sein: eine soziale Union, die niemanden zurücklässt und wo Solidarität und Menschlichkeit oberste Prämissen sind.

Warnhinweis: Nationalismus gefährdet die Entwicklung

Die Regierenden der Nationalstaaten müssen sich endlich von der Angst schlechter Wahlergebnisse im eigenen Land befreien und Europa mit Mut begegnen. Alles Geld nehmen, die offensichtlichen Schwächen der EU zum vermeintlichen eigenen Nutzen stets anzuprangern und die Stärken als eigene Erfolge einzuheimsen, führt uns an den Abgrund.

PEOPLE OVER PROFIT

Es braucht eine neue Generation von Politiker_innen. Politiker_innen, die in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen sind und die den Mut, die Kraft und die Stärke haben, sich von den nationalistischen Ketten des Systems zu lösen. Ja, wir brauchen einen Systemwechsel. Aber den brauchen wir schon lange. Eine Welt, in der einige Wenige von den Kapitalmärkten profitieren und immer reicher werden, während die große Masse ärmer wird und nur zum eigenen Überleben arbeitet, hat keine Zukunft. Wir alle wollen aber eine haben. Lasst uns deshalb gemeinsam an einem neuen Europa bauen.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Es gibt die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Lasst uns diese mit Leben füllen! Lasst uns die Macht der Demokratie und Freiheit zurückgewinnen und die Fesseln der Finanzmärkte ablegen. Ein gerechtes Europa wird nicht in den Börsen des alten Kontinents entstehen, es kann nur aus einer gemeinsamen Kraftanstrengung von uns allen wachsen. Ich möchte daran glauben, dass dies möglich ist. Ich möchte daran glauben und weiß zugleich, dass es wohl die einzige Chance für unsere Generation auf sozialen, kulturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Frieden ist.
UNITED WE STAND, DIVIDED WE FALL.
#brexit

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Die Mindestsicherung ist das Mindeste, sie zu kürzen das Letzte. Meine 750 Cent zu meinem Selbstversuch…

Mittlerweile ist wieder Alltag eingekehrt. Den Monat März, in dem ich um 7,50 Euro pro Tag gelebt habe, habe ich längst hinter mir gelassen. Viele prägende Erfahrungen beziehungsweise Erinnerungen haben sich aber in mein Gedächtnis eingebrannt. Ich möchte keine Sekunde dieser Erfahrung missen und würde exakt so wieder handeln. Denn es war höchste Zeit aufzustehen und die Stimme zu erheben. Weil ich nicht mehr zusehen wollte, wie die ‪ÖVP auf jene hintritt, die eh nur das Mindeste besitzen, habe ich diesen einen Monat bewusst diesen Selbstversuch gemacht und von 7,50 Euro am Tag gelebt. All das, was mir abzüglich der ‪Mindestsicherung von meinem Politikergehalt übrig blieb, nämlich exakt 1.160,56 Euro, habe ich am Ende dem ‪Neunerhaus gespendet. Eine soziale Einrichtung, die wie die Mindestsicherung den Menschen wieder aufhilft, die kurz „hingefallen“ sind. DANKE!

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Zu Beginn des Monats wurde ich vielfach für meine Aktion belächelt und auch kritisiert. Das wandelte sich jedoch im Laufe der Zeit immer mehr in Richtung einer positiven Bewegung, die es geschafft hat, mit dem Tabu „Mindestsicherung“ zu brechen. Endlich wurde mit den Menschen, die auf diese Überbrückungshilfe angewiesen sind, gesprochen, nicht wie davor immer nur über sie. Mein Interview mit Bernadette gegen Mitte des Monats hat diese Entwicklung beschleunigt. Diese junge, mutige Frau hat es geschafft, dass sich hunderte bei mir meldeten, mir ihre Geschichten und Schicksale erzählten und erkannten, dass sie sich alles andere als dafür schämen müssen Sozialleistungen zu beziehen, wie ihnen das die Herren von schwarz und blau immer einzureden versuchen. Viele dieser Geschichten haben mich bewegt, manche sogar tief berührt und mein unbändiger Wille für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen wurde dadurch in diesem Monat nur nochmals in enormem Ausmaß verstärkt.

Mein Versuch war wohl am ehesten eine Art Bewusstseinstraining. Einen echten Vergleich mit der Situation Betroffener habe ich von Anfang an nicht angestrebt. So eine Anmaßung lag mir fern. Man kann nicht in einem Monat „fühlen“ was es heißt, auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. Reparaturen, unvorhergesehene Kosten, große Anschaffungen, all das und noch mehr sind Dinge, die in einem Monat nicht anfallen. All das sind aber riesige Stolpersteine auf dem Weg mit dem Wenigen, was man hat, bis zum Ende des Monats auszukommen. Was ich in diesem Monat aber sehr wohl gemerkt habe und ich mich daher auch traue zu sagen: Die Mindestsicherung ist das Mindeste, sie zu kürzen das Letzte.
Da können ÖVP und FPÖ noch so sehr die Mär von der „sozialen Hängematte“ erzählen, ihre Schreie nach sozialen Kahlschlag würden umgehend verstummen, wenn sie selbst auch nur annähernd in eine solche Lage kämen. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das über ein tolles soziales Netz verfügt und in einer Stadt Politik machen zu dürfen, die keinen Menschen zurück lässt. In den nächsten Jahren wird sich nun entscheiden, in welche Richtung das Land geht. Wählt es schwarz und blau, dann wird es den Abbau des Sozialstaates, eine blinde Privatisierungswut, Korruption und Freunderlwirtschaft 2.0 geben und all das führt das Land in den Abgrund sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Konflikte. Ein Land, in dem schon jetzt die reichsten 3% mehr besitzen, als die übrigen 97%, ist ohnehin schon auf dem Weg Richtung Abgrund, der soziale Kahlschlag würde diesen Weg immens beschleunigen und zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit führen. Im Jahr 2035 leben dann auch in Österreich die reichsten 3% hinter selbstaufgebauten Stacheldrahtzäunen aus Angst vor den „bösen Armen“, die ihnen ihren Reichtum wegnehmen wollen.

Wollen wir das? NEIN, mit Sicherheit nicht. Wir wollen einen vernünftigen, zukunftsorientierten Weg der Politik, eine Politik, die ihren Einsatz für die Menschen nicht von der Größe von deren Geldbörse abhängig macht. Wir wollen Reichtum gerecht verteilen und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich Stück für Stück wieder schließen. Wir schaffen das, indem wir vermögensbezogene Steuern einführen, Steuerschlupflöcher schließen und im Gegensatz dazu die Löhne endlich wieder entscheidend anheben. Bessere Kollektivverträge, der Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn und eine ernstgeführte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung sind weitere Bausteine auf dem Weg zu einem gerechteren Österreich.

Es darf in Zukunft nicht so sein, dass jene, die keinen Job finden, oder deren Einkommen zum Auskommen nicht langt, auf jene hinhacken, die 40h arbeiten und trotzdem kaum mehr als den vollen Mindestsicherungsbetrag erhalten. Das ist tatsächlich ungerecht. Das liegt aber nicht an der Höhe der Mindestsicherung, sondern an den viel zu niedrigen Löhnen. Diese führen zu einer höheren Armutsgefährdung und stürzen viele Menschen in prekäre Lebenssituationen. Da dürfen wir nicht länger zusehen. Wir müssen da jetzt handeln. Es ist längt 5 oder gar schon 10 nach 12.

Ich habe lang überlegt, ob ich auch hier nochmals über Essen, Reparaturen, Freizeitaktivitäten und weiß der Kuckuck schreiben soll. Aber es ist eigentlich alles erzählt. Ihr habt gesehen, wie schwer es ist, mit 7,50 Euro am Tag auszukommen. 3/4 gehen da mal locker rein für Verpflegung weg. Da gibt’s dann keine großen Spielräume. Abschließen möchte ich meine kurze Rückschau daher nochmals mit der Behandlung eines Mythos, mit dem ich im Monat März Tag für Tag konfrontiert war.

Achtung Mythos!
„Mindestsicherungsbezieher sind alle arbeitslos und erhalten weit über 800 Euro. Dazu noch jede Menge Begünstigungen. Da braucht man ja gar nicht mehr arbeiten gehen. Da wäre man ja deppert.“

Deppert ist maximal diese Aussage. Aber nicht mal das. Es herrscht leider eine viel zu große Unwissenheit zu dem Thema. Wer noch nie auf Leistungen aus der Mindestsicherung angewiesen war, hat zumeist ein völlig falsches Bild von der Thematik. Deshalb hier nochmals ein paar Zahlen zur Klarstellung.

Der Vollbetrag der Mindestsicherung liegt bei 837,76 Euro. Nur rund 10% der Bezieher_innen erhalten diesen. Der große Rest sind Ergänzungsleistungen. Darunter fallen unter anderem Kinder, Mindestpensionist_innen und Menschen, die trotz Arbeit nicht genug Geld zum Auskommen haben.
Im Betrag der Mindestsicherung ist ein Wohnkostenanteil von 209 Euro enthalten. Aber jetzt finde mal in Wien eine Wohnung um 209 Euro. KEINE CHANCE. Da geht sich bestenfalls ein Garagenplatz aus. Zieht man jetzt die durchschnittlichen Wohnkosten und dazu den Betrag fürs Handy und den Mobilpass (17.-) ab, kommt man im Durchschnitt auf die Summe von 7,50 Euro pro Tag, die einer Mindestsichrungsbezieherin zur Verfügung stehen. Manche haben ein bisserl mehr. Andere noch deutlich weniger. Je nach tatsächlichen Wohnkosten.

Die Mindestsicherung ist die Hand, die einem gereicht wird, wenn man im Leben gefallen ist. Liebe ÖVP, diese Hand lassen wir uns von euch nicht abhacken.

Tag 31

Tag 31, der letzte Tag meines Selbstversuches.

DANKE, dass ihr mich diesen Monat begleitet habt. Euer Feedback, eure Unterstützung, eure Tipps und Tricks, aber auch eure Kritik haben meine Aktion unheimlich bereichert. Die vielen Rückmeldungen und das riesige Echo von Betroffenen sind mein persönliches Highlight.

Bis zum heutigen Tag melden sich immer neue Menschen bei mir, wollen sich zum Austausch treffen, wollen ihre Geschichte erzählen. Wir gemeinsam haben diese Menschen sichtbar gemacht, über die schwarz und blau die längste Zeit hergezogen sind und denen sie noch den letzten Cent wegnehmen wollten. Wir haben gezeigt, dass die Mindestsicherung kein Almosen darstellen soll. Sie ist die Hand, die dir gereicht wird, damit du wieder aufstehst, wenn du am Boden liegst. Sie ist das Mindeste. Sie zu kürzen das Letzte. Genau das haben die ÖVP und FPÖ aber versucht und werden das auch weiter tun. Selbst Milliardendebakel wie die Hypo, Eurofighter, Buwog und Co. verursachen und dann denen, die eh schon kaum was besitzen, noch den letzten Euro aus dem Brösel ziehen und ihnen einreden, dass sie sich schämen sollen. Diese Scham haben wir gemeinsam aufgebrochen. Das Tabu, über die Situation als Mindestsicherungsbezieher_in zu sprechen, haben wir gebrochen. Bernadette, die junge Mutter mit zwei abgeschlossenen Studien, ohne Job und mit Einzimmerwohnung in Meidling, war eine der Ersten. Viele sind ihr gefolgt. Und auch die Medien sind auf das Thema aufgesprungen und haben erstmals mehr MIT den Betroffenen, als nur über sie gesprochen. Alle, die mich jetzt hier und heute loben wollen, sollten also lieber Bernadette und die vielen anderen Menschen, die mir ihre Geschichten geschrieben haben, loben. Wir reden in der Politik oft von Mut, und doch handelt die Masse der Politiker stets feige. Bernadette war extrem mutig. Und diese Menschen, die ihre Geschichten erzählen und ihre Schicksale mit uns teilen, sind es alle.

Und leider werden es immer mehr dieser Schicksale. Weshalb?

Reichtum gerecht verteilen!
Weil die Schere zwischen arm und reich auch bei uns immer weiter aufgeht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – und mehr. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Es muss ein Ende haben, dass sich ein paar Wenige auf Kosten der Masse bereichern. Wir müssen den von schwarzblau begonnenen Verteilungskampf von oben umdrehen und unsere Energie in die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Netze, aber gleichzeitig auch in die gerechtere Verteilung des Reichtums stecken. Denn wenn 3% der Österreicher_innen mehr besitzen, als die übrigen 97%, dann läuft gröber was falsch im Land der Berge. Gemeinsam wird es uns gelingen, die Debatte in die richtige Richtung zu lenken und auf jene zu fokussieren, die sich Briefkastenfirmen auf den Bahamas und Steuerschlupflöcher als Hobbys halten. Es ist genug für alle da. Die, die wenig besitzen, müssen nicht mit denen streiten, die noch weniger bis gar nichts besitzen. Genau das wollen die reichsten 3% aber. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Spielen wir ihr Spiel nicht mit. Gemeinsam sind wir mehr. Allzu oft in der Vergangenheit war uns das nur nicht bewusst.
Aber jetzt zum finalen Tag. Gestern bin ich mit einem Kontostand von 71 Cent ins Bett gegangen. Da mich die Verkühlung nicht schlafen ließ, musste ich jedoch mitten in der Nacht nochmal raus aus den Federn und habe versucht, mit der Einnahme einer weiteren Aspirin-Tablette in den Schlaf zu finden. Das habe ich geschafft. Damit starte ich den Tag aber eigentlich nur noch mit exakt 1 Cent. Und die roten Zahlen beginnen zu laufen, als mir auch in der Früh der Griff zur Medikamentenschachtel nicht erspart bleibt. Das heißt über den restlichen Tag bräuchten wir eigentlich gar nicht mehr reden. Ich habe bereits überzogen. Ist mein Selbstversuch damit gescheitert? Sicher nicht. Denn ich habe ihn nie als Challenge angelegt. Es gibt ja auch nichts zu gewinnen. Was will ich mir in einem Monat beweisen? Man kann in einem Monat gar nicht annähernd das erfahren, was echte Betroffene über Monate erleben. Diesen Vergleich habe ich nie gewagt, diesen Vergleich habe ich nie angestrebt. Ich wollte von Anfang an Bewusstseinsbildung betreiben. Ob das gelungen ist, lasse ich andere entscheiden. Ich habe es jedenfalls versucht und werde auch über den Monat hinaus eine starke Stimme gegen soziale Ungerechtigkeiten sein.

Natürlich könnte ich heute auch bei Freundinnen und Freunden „schnorren“. Hätte ich ja auch schon im Fall der Medikamente machen können. Hätte ich sicher auch bekommen. Und klar, auch Mindestsicherungsbezieher_innen tun das. Ab und an. Müssen sie wohl. Nur das eigene Gefühl dabei wird wohl von Mal zu Mal schlechter und auch die diejenigen, die was geben, sind wohl nach einigen Monaten nicht mehr so galant. Ja das „real life“ ist hart. Noch härter, als es sein müsste, dank realitätsfremder Politiker_innen von schwarz und blau, die den Menschen, die wenig besitzen, auch das noch streitig machen wollen. Genau die bräuchten aber mehrere Monate solcher Selbsterfahrung, dann würde ihr lautes Geschrei sehr rasch enden und sie würden die Hirngespinste von der „sozialen Hängematte“ und Co. ebenso rasch abbauen. Ich würde es ihnen so gerne verordnen.

Kurz noch zum restlichen Tag. Den Vormittag verbringe ich im Rathausklub. Dann treffe ich gemeinsam mit dem grünen Klubvorsitzenden auf den Liesinger Bezirksvorsteher Bischof. Die dortige Kaffeeeinladung nahm ich gerne an. Danach Wechsel in die Tennisklamotten. Noch schnell ein paar Happen zuhause a la „Restel-Essen“. Und dann sechs Stunden Tennistraining mit einer Thermoskanne Tee und Salbeitabletten im Gepäck.

Am Abend tippe ich dann nur noch die letzten Zeilen meines heutigen Blogeintrages und blicke wehmütig auf einen Monat zurück, in dem ich Erfahrungen gemacht habe, die ich wohl nie vergessen werde. DANKE nochmals an euch ALLE, dass ihr mich begleitet habt. Fühlt euch umarmt.

Kontostand: ERROR

PS: Eine ausführliche Reflexion folgt noch. Ich nehme mir jetzt mal ein paar Tage und dann bekommt ihr diese von mir zu lesen. Also bis bald, meine Freundinnen und Freunde.

 

 

 

Tag 30

Tag dreißig. Der Wecker läutet früh, die Halsschmerzen sind weiterhin da, dazu jetzt auch noch eine verstopfte Nase und leichte Kopfschmerzen. Vor dem Kaffee also erneut ein Aspirin (und wieder ziehe ich mir 70 Cent vom verbliebenen Budget ab). Mein Tagesprogramm ist dicht: Wie so oft vormittags Grüne Wien, am Nachmittag dann Tennis Academy und am Abend nochmals Grüne Wien. Mein gewohnter Rhythmus quasi.

Veränderung passiert nicht im kritikfreien Raum
Heute wäre eigentlich der „zweite Versuch“ des News-Interviews gewesen, das beim ersten Mal wegen der aufpoppenden Hypo/Kärnten-Geschichte abgesagt wurde, aber leider bekam ich auch jetzt wieder nicht die Chance, mich der von Julia Ortner vorgebrachten Kritik an meinem Selbstversuch zu stellen. Schade. Hatte mich echt drauf gefreut.
Dabei sei nochmals erwähnt: Ich bin ebenso dankbar für jede Kritik an meinem „Selbstversuch“, wie auch für Unterstützung oder Feedback jeglicher Art. Kritik ist wichtig und auch angebracht. Ich nehme sie für das, was ich an Erfahrung in diesem Monat mitnehmen konnte, dankend in Kauf. Ich habe in diesem Monat so viele spannende Menschen kennengelernt, interessante Geschichten gehört und Erfahrungen gemacht, die ich nicht missen möchte. In diesem Sinne kann man mich notfalls auch gern mit einem „Kübel“ an Kritik überschütten, ich würde es wieder tun. DANKE an alle, die mich diesen Monat begleitet haben und die mir dabei geholfen haben, die Stimme für all jene zu erheben, die ungerechterweise mit dem auskommen müssen, was vom Verteilungskuchen für sie übrig bleibt: Ein ganz kleines Stück. Unser gemeinsamer Kampf geht weiter, weit über diesen Monat hinaus.

Der Selbstversuch, der mehr und mehr zu einer Bewegung wird
Der Strom an Zuschriften reißt auch Ende des Monats nicht ab. Erst gestern erhielt ich Nachricht von Peter*:

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Aus dem Selbstversuch ist eine richtige Bewegung entstanden. Ich bin diesen Monat noch näher an den Menschen dran als üblich und sie gehen mit mir gemeinsam ein Stück des Weges. Ich bin happy, ein Sprachrohr für so viele tolle Menschen, für so viele Schicksale sein zu dürfen. Ich möchte mit ihnen gemeinsam für eine gerechtere Zukunft kämpfen. Weit über diesen Monat hinaus.

Alltagsgeschichten
Statt dem Interview steht diesen Vormittag dann also ein „abgespecktes“ Programm auf meinem Plan. Zunächst ein Treffen mit einer Bürgerin im Grünen Büro, danach ein Austausch mit einer weiteren Mindestsicherungsbezieherin, die sich bei mir gemeldet hat.
Nach dem spannenden Austausch und einem weiteren kohlehydratreichen Mittagessen (Ofenkartoffeln mit Cottage Cheese) heißt’s dann raus aus dem Sakko und rein in die Tennisklamotten. Ein mir mehr als bekannter, nahezu alltäglich stattfindender Wechsel. Am Platz konsumiere ich wie so oft Leitungswasser. Anfangs. Dann muss ich doch zur Geldtasche greifen und bestelle mir einen Tee. Die Halsschmerzen sind zu stark. Ich brauche was Wärmendes für meinen Rachen, auch wenn’s mich 1,80 Euro kostet. Dazu eine frisch gekaufte Banane. Gekauft hab ich mir natürlich nicht nur eine, Kosten daher 2,27 Euro.

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Der Tennistag geht vorüber und es steht wieder ein Klamottenwechsel an – diesmal in die andere Richtung. Schnell haste ich ins Lokal der Grünen Hernals, wo ich heute als Gast ihrer Sitzung beiwohnen darf. Danach konsumiere ich unterwegs noch einen Tee und mache mich dann nach einem langen Tag auf den Heimweg. 

Ich schließe heute die Augen mit einem Kontostand von 71 Cent und im Bewusstsein, dass gerade die letzten 24 Stunden meines Selbstversuches anbrechen.

* Name geändert

Tag 29

Tag neunundzwanzig. Noch drei Tage, denke ich mir beim Aufstehen in aller Frühe. Die Nacht war diesmal extrem kurz, der Tag wird lang. Aber ich freue mich drauf. Nach zwei freien Tagen kann ich es kaum erwarten, wieder auf „Normaltemperatur“ zu laufen.

Zum Start gibt’s die übliche Arbeit vorm PC, dann breche ich auf ins Rathaus. Gegen Mittag nehme ich dort an der Sitzung des Grünen Klubs teil. Das kleine Buffet aus Brötchen und Fingerfood lacht mich zwar an und schreit förmlich „nimm mich“, doch wie schon Anfang des Monats schlage ich das entschieden aus. Bei dem Punkt habe ich mich den Monat über echt gut gehalten. Ich bekam weit mehr Einladungen als sonst (lieb gemeintes, aber nicht notwendiges Mitleid). Es gilt aber das, was ich schon am Beginn meines Selbstversuches in einem meiner ersten Blogeinträge geschrieben habe:
„Danke an alle, die mir im Laufe des Monats alles Mögliche angeboten haben, bzw. die mich ständig einladen wollten. Eh lieb. Aber ladet in Zukunft die ein, die es wirklich brauchen. Ich bin nicht arm. Mir geht’s gut. Ich will lediglich ein lächerliches Monat ein besseres Gespür dafür kriegen, wie es jenen geht, die zu wenig Einkommen zum Auskommen haben. Bei mir geht nach diesem Monat alles wieder seinen gewohnten Gang, andere starten wieder mit 232,50.- oder noch weniger, von vorne.“

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Ein Monat Bewusstseinsbildung auf Verordnung bitte!
Dieser „gewohnte Gang“ startet in wenigen Tagen. Am Freitag ist bereits der erste April. Geändert hat sich für mich trotzdem etwas und das wage ich schon jetzt zu sagen: Ich muss in Zukunft zwar nicht mehr jeden Cent dreimal umdrehen, aber ich werde trotzdem viel bewusster auf Ausgaben schauen. Die Leichtigkeit des Seins wird eine andere werden. So ein Monat Bewusstseinsbildung geht nicht spurlos an einem vorüber. Wenn man sich die schwarzblaue Hetze gegen sozial Schwache so anhört, würde gerade diesen Hetzern dieser Selbstversuch nicht schaden. Man/frau müsste ihnen das bloß verordnen können…
Umso mehr freut es mich, dass die Diskussion endlich in eine andere Richtung geht. Endlich kommen vermehrt Betroffene zu Wort. Mit ihnen zu reden ist tausendmal besser als immer nur über sie. Das Ö1 Morgenjournal hat sich mit Eva, einer ehemaligen Kindergartenhelferin, getroffen.
Eva: „Oft habe ich Mitte des Monats nur noch 10 Euro und dann weiss ich nicht wie ich es schaffen soll. (…) Ich würde alles dafür geben um wieder gesund zu sein, aber ich schaffe es nicht mehr, ich weiss das ich es nicht mehr schaffe.“

Nachzuhören unter: http://oe1.orf.at/artikel/435476
FAKT: Eine von vier Personen in ‪Mindestsicherung‬ hat schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen. via Martin Schenk http://www.armutskonferenz.at/

 

„Magst meine Pommes dazu haben?“
Zurück zu meinem Tag. Nach der Klubsitzung geht’s weiter in Richtung Grünes Haus in der Lindengasse. Davor begehe ich eine große Sünde und mache einen Fast Food Abstecher. Warum? Weil ich nur 5 Minuten Zeit hatte, was warmes, billiges im Magen haben wollte und ich mir gestern nichts vorkochen konnte. Was mir dort passiert ist auch nicht alltäglich. Ich bestelle zwei Hamburger (Kosten 2 Euro), da dreht sich eine junge Frau zu mir und bietet mir ihre Pommes an. Ich schaue erstaunt und bedanke mich und wir kommen ein wenig ins Gespräch über meinen Selbstversuch. Coole Sache. Danach nehme ich mir unterwegs vom Bäcker noch ein Salzstangerl (Kosten: 79 Cent) und setze dann meinen Weg ins Grüne Haus fort.

In der Lindengasse angekommen treffe ich einen Mann, der mich per Mail auf meinen Selbstversuch angesprochen hat und der sich mit mir austauschen möchte. Einer von vielen. Und es werden immer mehr. Jedes einzelne Gespräch, ob kritisch, informativ oder unterstützend, ist eine echte Bereicherung für meine Arbeit. Da ist echt sowas wie eine kleine Bewegung daraus entstanden.
Auf den Bürger folgt die Partei. Landesvorstandsitzung und erneut ist ein Buffet nur für meine Augen, aber nicht für den Gaumen angerichtet. Bleibt den anderen mehr, denke ich mir, nehme einen Schluck von meinem Wasser und einen kräftigen Bissen vom mitgebrachten Salzstangerl.

 

Zeit zu handeln, Herr Sozialminister!

Während der Vorstandssitzung ereilt mich neuer Ärger. Die oberösterreichische Landesregierung versucht sich am sozialpolitischen Amoklauf in Raten und präsentiert die Kürzung der Mindestsicherung für „integrationswillige Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte “ von 914 Euro auf 520 Euro. Das ist irre. Jede ernsthafte Integrationsbemühung wird mit diesem Sturz unter die Armutsgrenze im Keim zum Ersticken gebracht.

Die ganze Geschichte kann man hier nachlesen: http://mobil.derstandard.at/2000033812315/Mindestsicherung-in-OberoesterreichSchwarz-Blau-will-auf-520-Euro-kuerzen

Ich fordere Sozialminister Stöger auf diesen Wahnsinn endlich zu stoppen und Verfassungsklage vor dem VfGH einzubringen! Es reicht!

 

Am Ende des Tages noch ein Abstecher in ein Lokal zum gemütlichen Beisammensein nach der Vorstandssitzung. Ich bleibe nur zehn Minuten und konsumiere nichts. Ist dieses Monat einfach nicht mehr drin. Zuhause angekommen, sind leider auch die Halsschmerzen wieder zurück. Ich werfe mir ein Aspirin complex ein und ziehe dafür 70 Cent von meinem Konto ab. Hätte ich mir eine frische Packung kaufen müssen, wäre ich hiermit pleite.

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Die Ausgaben für Verpflegung beliefen sich heute auf 2,79 Euro und damit bleiben mir für die letzten beiden Tage 6 Euro und 58 Cent.

DANKE, dass ihr mich begleitet.