Meine Rede auf der 79. Landesversammlung der Grünen Wien

Liebe Freundinnen. Liebe Freunde. Liebe Grüne.
Wir sind heute hier versammelt, weil wir beim Grünen Neustart alle gemeinsam einen großen Schritt weiter kommen wollen. Und es ist mein sehnlichster Wunsch das wir das schaffen. Denn die Welt da draußen wartet nicht auf uns. Keine Sekunde wartet sie.
Während wir uns hier schütteln, abputzen, und neu aufstellen, läuft da draußen der Umbau des Staates und die Umfärbung eines ganzen Landes. Schwarzblaue Günstlinge sitzen schon bald an sämtlichen Schalthebeln der Republik und streben gemeinsam nach einer langfristigen Manifestation ihrer Macht. Dies soll mit der Aushöhlung des Sozialstaates, mit der Zerschlagung der Gewerkschaften, mit der Einschränkung von Freiheitsrechten und mit der Kontrolle der Medien gelingen. Das ist der Plan und der wird step by step durchgezogen.
Die Opposition im Bund liegt in Bauchlage am Boden und streitet darum, wer ganz unten liegen darf.
Wir dir Grünen Wien nehmen somit in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle ein. Wir können, sollen und müssen in Wien die gestaltende Regierungskraft und im Bund der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Regierung im Land und Opposition im Bund ist möglich und notwendig.
Wir haben die Kraft ein gallisches Dorf gegen den schwarzblauen Wahnsinn im Land zu sein. Lassen wird das grüne Wien zu einer Alternative für ganz Österreich werden. Dazu ist es notwendig, dass wir unsere eigenen Egos hintanstellen und jede bzw. jeder Einzelne von uns ihren bzw seinen Beitrag dazu leistet, dass wir wieder eine Kraft entwicklen, die schwarzblau das Fürchten lehrt. Ich will diesen Weg gemeinsam mit euch gehen. Ich reiche allen Enttäuschten, allen Angefressenen, allen Skeptischen und auch allen die heute zuhause geblieben sind, die Hand. Gehen wir gemeinsam ein Stück des Weges. Schaffen wir den grünen Neustart und bilden mit den vielen tausenden Menschen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren für uns gewinnen werden, eine Kraft, die diese Gesellschaft zum Guten verändert.
Denn während der Klimawandel draußen Hitzetage und Unwetter am Stück produziert, schlägt das Thermometer der sozialen Kälte bei 20 Grad unter Null an. Schwarzblau nimmt jenen den letzten Cent, die ohnedies schon die Glühbirne rausdrehen um Strom zu sparen. Aus der Partei des Kleinen Mannes, ist die Partei auf hohem Rosse geworden. Kickl, Strache und Co. würden für die eigene Macht sogar die eigenen Großmütter verkaufen. Ihre Wähler*innen haben sie ohnedies schon längst verraten und verkauft. Auffallen tun sie mit ihrem Rassismus und mit Nazi-Entgleisungen im Wochentakt. Ich hab da ein paar Schlagzeilen der letzten Monate rausgesucht.
Aufzählung
2.6. FPÖ Mann wegen Video mit Nazi-Flugzeug angezeigt
9.5. FPÖ Politiker tritt nach Nazi Posting zurück
27.4. FPÖ nahe Verbindung lädt bekannten Neo-Nazi ein
20.3. Aufregung um FPÖ Bezirksrat wegen Hakenkreuz Postings
7.3. FPÖ-Politiker verschickte Hitler Bilder
24.1. Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ Landbauer
20.1. FPÖ Politiker hat 88 auf Wunschkennzeichen
27.12. FPÖ Gemeinderat schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi Propaganda
12.10. FPÖ Politiker schickt Freundin Foto von sich als Nazi
Und mit so einer Partei regiert Kanzler Kurz das Land. Und mit so einer Partei regiert die Sozialdemokratie seit drei Jahren im Burgenland. Bei so einer Partei ist jetzt der Verfassungsschutz beheimatet. Das Verteidigungs- und Innenministerium. Man kann nur den Kopf schütteln. Die ÖVP scheint geschlossen den Geschichte Unterricht in der Schule geschwänzt zu haben.
Ich möchte kurz erklären, was ich Kurz, Niessl und Co. im Konkreten vorwerfe…
Die FPÖ hetzt gegen alles Fremde und vergiftet das gesellschaftliche Klima im Land. Social Media hat da nur zu einem weiteren toxischen Schub geführt und man muss attestieren, dass es einer Minderheit im Land gelingen kann, mit ihren toxischen Interventionen das zivilisatorische Niveau einer ganzen Gesellschaft zu erschüttern. Plötzlich hört man von immer mehr Menschen, dass sie den öffentlich- rechtlichen Medien nicht mehr trauen, plötzlich erzählen immer mehr Senior*innen, dass man nachts nicht mehr auf die Straße gehen könne, wegen all der Flüchtlinge und plötzlich glauben immer mehr den Schmäh mit den Wirtschaftsflüchtlingen. Ja sogar immer mehr Arbeiter*innen glauben, dass sie zu wenig verdienen, liegt nicht an der unpackpar ungerechten Verteilung des Reichtums im Land, sondern tatsächlich an zu vielen Mindestsicherungsbeziehern. Das alles glauben sie nicht wegen der FPÖ, sie glauben es, weil Brückenfiguren wie Sebastian Kurz, Niessl und Co., deren ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen gesellschaftsfähig machen, indem sie diese in den Status normalisierten Sprechens und Handelns heben. Es ist fürs Ergebnis völlig gleichgültig, ob derlei aus Überzeugung oder aus Taktik geschieht. Eine Konsensverschiebung passiert allemal.
Es ist somit unsere Pflicht, dies anzusprechen und zu benennen und ich sehe uns Grüne hier als das letzte verblieben Bollwerk gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Demokratien gehen nämlich nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freund*innen und Verteidigerinnen zugrunde.

Zurück zu Wien:
Da muss ich euch zu aller erst mit einer traurigen Nachricht konfrontieren. Ja, es stimmt. Die Neos und die Krone sind uns auf die Schliche gekommen. Sie haben aufgedeckt, dass wir Grüne, und jetzt haltet euch fest, jetzt kommt eine politische Bombe, dass wir Grüne gegen die Lobauautobahn sind.
Wenn sie in dem Tempo weiter recherchieren, kommen sie gar noch dahinter, dass wir auch hinter der 365.- Jahreskarte, der neuen Mahü und der höchsten Kinderminstesicherung stecken. Festhalten ist angesagt. 😉
Ich mache es der Wiener Opposition und dem Boulevard jetzt einfacher. Einfach gut zuhören.
Ja, wir haben es immer angekündigt und wir werden es auch tun. Wir werden uns bei grundlegenden Fragen zunehmend schärfer vom Koalitionspartner abgrenzen. Denn wenn dein Partner mit vollem Karacho gegen die Wand rennt, ist es an dir, ihm rechtzeitig die Augenbinde abzunehmen. Im konkreten Fall, die Augenbinde der Asfinag. Denn was die SPÖ da in der Lobau befürwortet, ist für uns unerträglich. Wie kann ich in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten der Verkehrswende, in Zeiten wo immer weniger Wiener*innen ein Auto besitzen, an einem Umweltzerstörungsprojekt aus den 90iger Jahren festhalten? Der Lobautunnel ist ein Milliardengrab. Verkehrspolitisch aus der Kreidezeit. Umweltpolitisch ein Fiasko.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimmen gegen dieses Projekt immer lauter erheben und heute mit unserem Leitantrag einen Appell an Bürgermeister Ludwig und Infrastrukturminister Hofer senden. Einen Appell im Sinne der Umwelt und im Sinne unserer zukünftigen Generationen. Wir entscheiden jetzt ob wir langfristig und nachhaltig ein grünes Wien mit einer sauberen Luft wollen, oder ob wir uns als Stadt für die Sterbebegleitung der fossilen Energien entscheiden und unser Wien zubetonieren und mit immer mehr Stickoxiden einnebeln. Ich weiss wofür ich mich entscheide. Und ich werde in den nächsten Wochen und Monaten dafür kämpfen, immer mehr Wienerinnen und Wiener gegen dieses Sinnlosprojekt auf unsere Seite zu ziehen. Denn auf unserer Seite seht der Mensch und die Natur. Auf der anderen die Banken und die Autobahnlobby.
Und lasst euch nicht von Krone oder Österreich einreden, dass das die Koalition gefährdet. Wenn diese SPÖ, in den letzten zehn Jahren, jede Fremdenrechtsverschärfung, jedes Freihandelsabkommen und jedes NEIN zu Vermögenssteuern und zu einer Entlastung des Faktors Arbeit akzeptiert hat, dann kann und wird sie nicht in Wien jetzt Wahlroulette spielen. Wir können da durchaus eine breiter Brust haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat noch keiner Zusammenarbeit geschadet.
Und hört mir auf mit der Entlastung der A23. Eine Raucherlunge wird auch nicht entlastet, wenn man eine zweite Luftröhre baut. Mehr Straßen führen zu noch mehr Verkehr, zu noch mehr Schadstoffen und am Ende zu mehr Stau. Wir wollen das nicht. Und wir schenken den Menschen diesen reinen Wein ein. Die roten Bezirkskaiser nördlich der Donau, wollen nur ihre eigene Wiederwahl retten und setzen auf kurzfristige Versprechen, die sich nach Umsetzung in Schall und Rauch, in dem Fall CO2 , auflösen.
Und deshalb hab ich auch gleich die Schaufel mitgenommen. Herr Nevrivy kann schon mal mit dem energetischen Schutzring rund um seine Baugrube anfangen. Denn der Hr. Bezirksvorsteher der Donaustadt hat ja schon mit dem Puddeln des Lochs für die Asfinag angefangen. Ich komme morgen in die Donaustadt und schütte das Loch wieder eigenhändig zu. Versprochen!

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