Ein Paradebeispiel aus dem Lehrbuch „Wie funktioniert FPÖ-Politik“

Ein Thema, ein wenig bewusst gelebte Schizophrenie, ein gemeinsames Ziel:

Probleme schaffen!

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Foto: Die Presse

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Die FPÖ ist eine Partei, die dann am stärksten ist, wenn Ängste und Hass dominieren. Damit dies auch immer und überall der Fall ist, schreckt sie auch davor nicht zurück, Probleme zu konstruieren. Deshalb hat sie auch null Interesse an funktionierender Integration. Für die Rechten gebe es nichts schlimmeres als dass Integration und ein gelebtes Miteinander funktionieren. Denn sie brauchen stets Sündenböcke. Sie arbeiten nicht lösungsorientiert, sondern stets nur im Eigeninteresse. Den Finger auf offene Wunden legend, völlig gleich ob man die Wunden gerade selbst verursacht hat.
In Wien haben wir in Zukunft noch viele Herausforderungen im Zusammenhang mit Integration zu bewältigen. Die Kriege in Syrien und Afghanistan, der Hunger und die Klimakatastrophen in weiten Teilen der Welt haben in den vergangenen Jahren zu riesigen Fluchtbewegungen geführt. Wien hat, im Gegensatz zu anderen, die Augen vor den Problemen dieser Welt nicht verschlossen. Wir wissen auch, dass vieles im Zusammenhang mit Integration in der Vergangenheit nicht immer gut genug funktioniert hat. Wir haben dieses Problembewusstsein. Genau deshalb wollen wir es fortan besser machen. Und das tun wir.

Die Privatunterbringung von 13.000 Asylwerber_innen in Wien ist ein Baustein davon. Aber ein ganz wichtiger. Warum will schwarzblau diesen wichtigen Baustein für gelingende Integration zerstören? Ganz einfach. Wenn Integration gelingt, braucht es keine FPÖ. Und weil sich die FPÖ nicht selbst abschaffen will, reitet nun Gudenus aus und wünscht sich Zustände wie in der dunklen Vergangenheit. Massenquartiere für Flüchtlinge an den Rändern Wiens, irgendwo in wenig bewohnten Gegenden. Würde das kommen, hätte die FPÖ gleich doppelt gewonnen: Vor Ort würde man dann wieder die „wenigen Bewohner_innen“ aufhetzen und bei jedem Protest gegen ein Flüchtlingsheim erste Reihe fußfrei die Fahne tragen. Und langfristig hätte man auch gewonnen, da Integration einseitig nicht gelingt. Und wo kein menschliches Miteinander stattfindet, wo Massenquartiere an Stadträndern geschaffen werden, da keine Integration. Natürlich würden solche Einrichtungen auch mehr kosten. Auch gut für die FPÖ, würde sie dann wieder trommeln wie teuer uns die ganzen „Ausländer“ kommen.
Es ist so grindig und ach so durchschaubar. Wir müssen dies in Zukunft nur stärker aufzeigen. Lasst euch von der FPÖ nicht verarschen.
Wir GRÜNE werden in Wien dafür sorgen, dass Integration funktioniert. Wir lassen uns das sicher nicht von Geisteskindern wie Gudenus kaputt machen.

Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.

Noch wenige Tage bis Weihnachten und ein schwarzblauer Koalitionspakt erscheint mehr als fix. Schon jetzt liegen einige schwer verdauliche Brocken unter dem Gabentisch und was uns in den nächsten Jahren droht, ist ein nie dagewesener Ausverkauf des österreichischen Sozialstaates und eine Regierungspolitik für die Wenigen, während die Vielen auf der Strecke bleiben.
Was bislang verlautbart wurde, klingt inhaltlich weniger nach mutigen Reformen, sondern vielmehr nach einer Klientelpolitik für die oberen 3%. Personell gleicht die Ministerliste eher einer Jahreskarte für die Geisterbahn im Wiener Prater, statt einer Liste von Personen mit einer klaren zukunftsträchtigen Vision für unser Land. Aber schauen wir uns mal die Fakten an.

Es droht ein arbeitsrechtlicher Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Was die Arbeiter_innen in Zeiten der k.u.k. Monarchie erkämpften, nämlich das Ende des 12h-Tages, scheint eineinhalb Jahrhunderte später durch die schwarzblaue Hintertüre wieder eingeführt zu werden. Während sich die Welt auf das Zeitalter der Digitalisierung vorbereitet und es das Gebot der Stunde wäre, neue Arbeitszeitmodelle anzudenken, startet schwarzblau die Ausbeutung der Arbeitnehmer_innen.
Wir befindenden uns in den Anfängen einer Zeitenwende, wie einst am Beginn der industriellen Revolution. Die Herrschenden denken jedoch keine Sekunde an eine gute Zukunft und Perspektive für die Vielen. Sie versuchen weiter die „Zitrone“ des Kapitalismus und der Globalisierung im mit ungeheurer Geschwindigkeit voranschreitenden Zeitalter der Digitalisierung auszupressen, um es den wenigen Reichen recht zu machen. 
Das ist eine Politik, die Österreich mit vollem Karacho gegen die Wand fahren lässt und die soziale Konflikte heraufbeschwört.

Ganz allgemein droht in einem schwarzblauen Österreich die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Aushöhlung des Sozialstaates und eine Politik, die auf der einen Seite die Reichen bevorteilt und zugleich die Schwächeren gegen die Schwächsten ausspielt. Beispiel gefällig? Während seit so vielen Jahren nichts bis gar nichts gegen die unsägliche Steuerflucht, die Österreich pro Jahr an die 12 Milliarden kostet, unternommen wird, wird versucht dieses Geld bei den Ärmsten zurück zu holen. Was es vielmehr bräuchte: Faire Löhne für jene die arbeiten, Chancen und Perspektiven für jene die hingefallen sind und eine gerechtere Abgabenlast für die reichsten 3%. Denn eigentlich ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur verdammt ungerecht verteilt.

Es droht aber auch ein gesundheitspolitischer Rückschritt immensen Ausmaßes. Die Rücknahme, des nach dem Tod Kurt Kuchs eh schon viel zu spät beschlossenen Nichtrauchergesetzes, lässt Österreich endgültig zum Schlusslicht und zum Zigarettenstummel Europas verkommen. Hier geht es nicht um ideologische Fragen. Hier geht es einzig und allein um eine Entscheidung der Vernunft. In 17 von 28 EU-Staaten gilt bereits das generelle Rauchverbot. Österreich hätte als achtzehntes Land hinzukommen sollen, doch schwarzblau versucht mal wieder den Salto-Rückwärts.
Und das obwohl alle Statistiken zeigen: in Ländern mit generellem Rauchverbot geht die Zahl der Raucher_innen zurück und mit dieser auch die Gesundheitskosten. Nach Einführung des generellen Rauchverbots steigt auch die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz unter den Raucher_innen und auch die Gastronomie profitiert langfristig davon. Ganz zu schweigen von den Jugendlichen. Österreich ist traurigerweise Europameister was das Rauchen unter 21 Jahren betrifft. Die schwarzblaue Regierung scheint daran zu arbeiten, auch noch Weltmeister in dieser unrühmlichen Statistik zu werden. 
Die typisch österreichischen Wischi-Waschi-Lösungen haben den Steuerzahler_innen und den Wirt_innen schon viel zu viel Geld gekostet. Es wäre an der Zeit, einmal eine klare Regelung im Sinne des Nichtraucherschutzes zu treffen und diese dann ohne wenn und aber durchzuziehen.
In Österreich sterben täglich acht Menschen an Lungenkrebs. 14.000 Todesfälle pro Jahr stehen in direktem Zusammenhang mit Tabakkonsum. Pro Tag sterben in Österreich drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Die Freiheit des einen hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Und jeder Mensch hat das Recht auf saubere Luft und einen gesunden Arbeitsplatz.

Nächster Rückschritt gefällig? Bitteschön, schwarzblau hilft gerne. Bildungspolitisch soll es wieder Noten ab der ersten Klasse Volksschule geben, die frühe Trennung der Kinder soll beibehalten oder gar noch verstärkt werden und Integration wird weiter missinterpretiert als einseitiger Prozess. In Wahrheit brauchen wir viel mehr Geld für unser Bildungssystem. Wir brauchen viel mehr Lehrer_innen an unseren Schulen und wir brauchen endlich eine Schule, die unsere Kinder an ihren Stärken und nicht immer nur an ihren Schwächen misst. Das Geld, das uns da fehlt, investiert schwarzblau aber lieber in militärische Aufrüstung und Überwachung. Nennt sich Kampf gegen den Terror. Dazugesagt werden muss, dass in Österreich die Zahl der Terroropfer jährlich bei null liegt. Das soll auch so bleiben. Doch nicht Waffen und Überwachungskameras schaffen Sicherheit, sondern Bildung, Integration und soziale Sicherheit. Wäre schön, wenn wir uns darauf besinnen.

Was immer droht, wenn die Koalition der Reichen am Werken ist, ist die Einführung von Studiengebühren. Super Sache, wenn man will, dass Bildung weiter vererbt wird.
Fairer Handel spielt für die ÖVP nie eine Rolle, für die FPÖ auch nur in der Opposition. CETA wird von dieser Regierung sicher nicht verhindert, das müssen schon wir als Opposition hinbekommen. Die FPÖ ist da schon am Wahltag umgefallen und hat sich eine Zigarette angezündet.

Langfristig müssen wir uns wohl auch auf eine Einschränkung unserer demokratischen Freiheitsrechte gefasst machen. Sie werden es freilich nicht so nennen und viel eher mit dem Kampf gegen den Terror begründen. Die FPÖ wird das machen, was sie an anderen immer kritisiert und selbst am besten beherrscht: Posten besetzen. Und das in Schlüsselfunktionen. Der österreichische Sicherheitsapparat wird auf allen Ebenen blau eingefärbt werden, ähnliches ist bei Nachrichtendiensten zu befürchten.
Umweltschutzrechte sollen massiv eingeschränkt werden, weil sie für die Autobahnlobby nicht viel mehr als „kostspielige Verzögerungen“ (Zitat Blümel) sind. Klimaschutzpolitik wird sich wohl wieder auf Sonntagsreden und weniger auf reale Politik konzentrieren. Die wäre aber bitter nötig um endlich die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens ernsthaft erreichen zu wollen.

Die Liste der Grauslichkeiten ließe sich noch beliebig erweitern. Wichtiger ist mir am Ende aber eine Handlungsanleitung, was wir tun können, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Widerstand zu leisten. Widerstand der Schlimmstes verhindert und zugleich Alternativen, Chancen und Perspektiven aufzeigt. Denn eines ist klar. Wir werden eine schwarzblaue Mehrheit nicht brechen, in dem wir einzig und allein gegen sie sind und auf ihre Fehler warten.

Wir werden eine schwarzblaue Mehrheit dann nachhaltig brechen, wenn wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit kommunizieren. Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen. Lasst uns diese in Chancen und Perspektiven für die Vielen umwandeln, dann muss diese Regierung der Wenigen spätestens nach der nächsten Wahl abdanken. Packen wir’s an!