Mutig in die neuen Zeiten!

Wir befinden uns als Grüne – spätestens seit der Nationalratswahl – in einer historischen Krise. Wir stehen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unserer Grünen Bewegung. Und es liegt an uns allen, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern der Motor für die Veränderungen zu sein, die wir brauchen, um wieder Chancen zu schaffen.

Vor mittlerweile 31 Jahren sind Grüne erstmals ins Parlament eingezogen. Mit einer klaren Botschaft für Veränderung, gegen Postenschacher und bloßes Verwalten von Menschen. Die Grüne Identität, die sich aus dem Wunsch nach gesellschaftlichem Wandel und aus vielfältigem Engagement in BürgerInneninitiativen gegründet hat, ist in den letzten Jahren zunehmend verloren gegangen.

Mit dem Wachstum der Grünen Bewegung wuchsen auch die Widersprüche. Unser Anspruch an Politik lässt sich manchmal schwer mit dem Regierungsdenken in Koalitionen zusammen bringen. Wir sind Kompromisse eingegangen, um in sechs Landesregierungen gestalten zu können und auch, um dort rechte Mehrheiten zu verhindern. Dabei hat unsere Grüne Politik Ecken und Kanten verloren, ist mit Projekten unserer Koalitionspartner verschwommen, hat nach Innen gewirkt und nach Außen oft irritiert und ein enges Organisationsnetzwerk etabliert, in dem wir beratungs- und kritikresistent wurden.

Keine Frage: Wir müssen das anders und besser machen. Und wir haben nicht viel Zeit. Wir sind es den vielen ehrenamtlichen Menschen schuldig, die sich in den letzten 30 Jahren für uns und die Idee Grüner Politik engagiert haben, unseren WählerInnen und auch unseren Nicht-WählerInnen, unseren KollegInnen und MitarbeiterInnen. Uns selbst.

Das Grüne Wien hat hier eine entscheidende Rolle und Aufgabe. Bei uns liegt nun mehr denn je Verantwortung für die Zukunft der Grünen in Österreich. Wir müssen uns unserer Stärken bewusst werden und es mit gemeinsamer Kraft schaffen, das Vertrauen wieder herzustellen. Auch unser eigenes Vertrauen in uns selbst.

Wir brauchen aber auch ein deutliches Grünes Profil mit klaren politischen Ansagen:

  • Mut im Verkehrs- und Umweltbereich: keine milliardenteure Röhre durch den Nationalpark Lobau, aber zielgerichtete Maßnahmen, um es den Menschen in der Stadt zu erleichtern, das Auto immer öfter stehen zu lassen
  • Kampf für leistbares Wohnen, Mindestlöhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung auf die 35h-Woche
  • Wien zur Vorzeigestadt in punkto sozialer Sicherheit, Integration und Menschenrechte machen
  • Antworten im Zeitalter der Digitalisierung finden, die auf Gefahren hinweisen, aber an den Chancen für alle arbeiten
  • Verwaltung (auch in den Bezirken!) neu denken und Abgrenzung zum Verwaltungsfilz und der Stagnation der SPÖ schaffen. 

    Ich will, dass wir Grüne wieder für Veränderung stehen. Wie einst, als wir angetreten sind, die Republik zum Besseren zu verändern. Die neoliberalen Angriffe auf den sozialen Wohlfahrtsstaat haben uns ein wenig zu sehr in die Rolle der „BewahrerInnen“ gedrängt. Es reicht aber heute nicht mehr, bloß die Konzepte der 1970er Jahre zu bewahren. Wir müssen Lösungen für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit finden. Und wir müssen sie so kommunizieren, dass wir auch gehört werden.

    Es braucht starke Grüne mehr denn je. Lassen wir die Grüne Bewegung von Wien aus neu aufblühen.

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