Wien ist die beste Stadt der Welt. #stolzdrauf

Wahlkampf ist. Und wie so oft in Wahlkämpfen geht es weniger um Inhalte und nachhaltige Zukunftsthemen, sondern mehr um Emotionen und billigen Populismus. Der Meister der PR ist dieses mal Möchtegern-Kanzler Sebastian Kurz, der nicht in der Regierung ist zum Arbeiten, sondern dort seit 2.350 Tagen seinen Traum verfolgt, zuerst die Macht in der ÖVP und dann die Macht im Land zu übernehmen. Ersteres ist ihm schon gelungen, bei zweiterem wähnt er sich in Griffweite. Und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Völlig gleich welche Spaltung er im Land voran treibt, welche gesellschaftlichen und sozialen Spannungen er schürt. Angetrieben vom Willen der Macht und unterstützt von den reichsten 3% im Land, macht er sich auf, mit dem „braven“ Schwiegersohn-Image unser Land zu verändern. Verändern klingt ja prinzipiell nicht schlecht. Doch längst nicht jede Veränderung ist eine Veränderung zum Guten,

 

Kommt Kurz, kommt der soziale Kahlschlag

Unter einem Kanzler Kurz droht die nächste schwarzblaue Regierung. Während schwarzblau 1+2 vor allem durch Korruption, Freunderlwirtschaft und dem Hypo-Desaster in Erinnerung blieb, droht bei schwarz-blau 3 die Aushöhlung der demokratischen Grund -und Freiheitsrechte, eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und der massive Abbau des österreichischen Sozialstaates. Kurz gesagt, das Modell Orban.

Warum fürchten sich dann aktuell so wenige davor? Weil Kurz seine wahren Absichten hinter einer nahezu perfekten PR-Maschinerie verschleiert. Er schafft es die eigene Verantwortung für 31 Regierungsjahre mit einem türkisen Anstrich abzuwälzen. Abzuwälzen auf die SPÖ, die dank ihm und seinen Leuten wie Sobotka und Lopatka mehr blockiert wurde, als dass sie selbst regiert hat. Er schafft es fehlende Integration zu bemängeln, ohne dazu zu sagen, dass ER viele Jahre der Integrationsminister war. Er schafft es fehlende Abschiebeabkommen zu kritisieren, ohne dazu zu sagen, dass er der zuständige Außenminister war und immer noch ist. Er schafft dies aber auch, weil er bereit ist, über Leichen zu gehen, ihm jedes politische Mittel recht ist und er eine Spaltung der Gesellschaft in „alt vs. jung“, „Migrant_in vs. Ureinwohner_in“, „Gering- vs. Besserverdiener_in“, „Stadt und Land“ und vieles mehr, billigend in Kauf nimmt, ja sogar noch bewusst fördert und konstruiert.

Sieben Jahre in Folge die Stadt mit der höchsten Lebenqualität. Österreich darf ein Stück weit Wien werden.

Statt Wien als blühendes Beispiel einer funktionierenden europäischen Metropole hinzustellen, betreibt er Wien-Bashing und „Nestbeschmutzung“ auf übelste Art. Ginge es nach Kurz, sieht Wien aus wie Caracas oder schlimmer. Die Fakten und die Realität ist freilich eine andere. Ist ihm halt nur wurscht. Die zwei Millionen Wiener_innen, die in dieser pulsierenden Stadt leben, will er nicht in erster Linie erreichen, er will die Stimmen von jenen, die maximal zum Arbeiten nach Wien kommen oder die, welche die Hauptstadt nur aus dem Boulevard kennen.

Ich sage jetzt was, was man in der Politik leider viel zu selten hört. Ich bin verdammt stolz auf unser aller Wien. Stolz auf meine Stadt, die niemanden zurück lässt. Wir fördern saubere und günstige Mobilität, die 365.- Jahreskarte war „role model“ für viele andere Bundesländer. Wir schaffen Jobs, setzen uns als Stadtregierung für den gesetzlichen Mindestlohn ein und sind die Einzigen, die nicht bei den Ärmsten, nicht bei der Mindestsicherung sparen. Wir sind stolz auf den Gratiskindergarten, auf den sozialen Wohnbau, auf die grüne Lunge der Stadt und auf unsere vielfältigen Initiativen auf dem Weg zu mehr erneuerbarer Energie. Wir fördern Selbstständige, Klein-und Mittelbetriebe, statt Großkonzerne und Stiftungsmilliardäre.

Ja auch wir können eine Menge besser machen, ohne Zweifel. Wir haben auch noch viel vor. Aber zunächst gilt es die Orbanisierung Österreichs zu stoppen. Und in diesem Sinne traue ich mich vollmundig behaupten: Österreich darf ein Stück Wien werden. Sozial gerecht, ökologisch und solidarisch. DANKE

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