Wir brauchen keinen gemäßigten Diktator unter der Maske eines „braven Schwiegersohns“. Wir brauchen eine Veränderung des Systems. Zeit, dass sich was dreht! 

Die Selbstaufgabe einer Partei schreibt heute ihr letztes Kapitel. Jahrelang hat die ÖVP auf diesen Tag hingearbeitet. Bünde, Bundesländer und Selbstdarsteller haben sich über Jahre gegenseitig blockiert und eine gemeinsame Regierungsarbeit für Österreich unmöglich gemacht. Um die ging es ihr auch schon lange nicht mehr, sondern einzig und allein um Macht. 

Die österreichische Politik der 2. Republik war u.a. auch dadurch geprägt, dass sich rot und schwarz sämtliche Macht untereinander aufgeteilt haben. Damit haben sie sich auch die Liebe und Zuneigung der eigenen Basis gesichert. Dieses System begann zu kippen, als der zu verteilende Kuchen an Positionen, Status und Einfluss immer geringer wurde. Während rot und schwarz Anfang der 80iger Jahre noch gemeinsam über 80% der Wähler_innenstimmen hinter sich vereinten, sind es jetzt bei weitaus niedrigerer Wahlbeteiligung, keine 50% mehr. Mit diesem Verlust des Einflusses verlor man zusehends auch die Zuneigung in den eigenen Reihen. Viel zu viele sind nicht der Ideologie und den Werten gefolgt, sondern bloß der „fütternden Hand“. 

PR-Maschine Kurz: Politik 4.0, wo Inhalte nur eine Randerscheinung sind. 

In Sebastian Kurz sehen viele in der ÖVP, den Umfrage- und Beliebtheitswerten sei Dank, eine neue starke Hand, die einen die kommenden Jahre durchfüttert. Inhalte spielen dabei nicht mal eine untergeordnete Rolle. Den so genannten „Granden“ aus den Bundesländern geht es dabei rein darum, kurzsichtig den eigenen Machterhalt bei kommenden Landtagswahlen abzusichern. Was später kommt, betrifft andere. „Hinter uns die Sintflut“ war schon immer ein strategisches Element österreichischer Politik. 

Die ÖVP folgt also heute ihrem Messias. Einem Messias, der die 7 Gebote schon verlautbart hat. Es sind 7 interne Machtgebote, wenig überraschend keine Inhalte. 

Heute geht es um die Volkspartei. Ab morgen um die Zukunft unserer Demokratie.

Die Volkspartei ist mit heutigem Tag also Geschichte. Überlassen wir sie ihrem Schicksal und konzentrieren wir unsere ganze Kraft auf die Rettung unserer Demokratie. Denn ich zweifle nicht einen Moment daran, dass Kurz keine Gelegenheit auslässt, auch in unserer Republik ähnlich autoritär durch zu greifen. Ich sehe schon dunkle Gewitterwolken, wie Notverordnungen, totale Überwachung und Zerschlagung des Sozialstaats am Himmel unserer Demokratie. Die (noch) rechteren im Land dienen ihm dabei als Erfüllungsgehilfen. Da kann er sich einmal mehr Anleihen bei Orbàns Ungarn nehmen. 

Wir haben jetzt noch einen Wahlkampf und ein paar Wochen Zeit, Österreich das ungarische Schicksal zu ersparen. Wir wollen keinen gemäßigten Diktator und daher müssen wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, aufstehen und ähnlich wie bei der Wahlbewegung Alexander Van der Bellens zeigen, dass wir für ein freies, demokratisches, gerechtes und menschliches Österreich kämpfen können. 

Ich bin gewappnet für einen harten und langen Wahlkampf. Wahlkampfmüde dürfen andere sein. Wir alle gemeinsam müssen dieses Land vor dem Unheil eines gemäßigten Diktators unter der Maske eines „braven Schwiegersohnes“ bewahren. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist möglich. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist notwendig.

Fordern wir das Notwendige. Das Mögliche ist längst nicht genug!

Notwendig um endlich das zu tun, was die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen über Jahrzehnte blockierten. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens, Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen und Bildung die nicht länger vererbt wird. Jede Krise ist eine neue Chance. Wir stecken mitten in einer. Nutzen wir sie und drehen wir den Spieß um. Kurz scheint sich seiner Sache zu sicher zu sein. Ich habe Riesen Lust ihm seinen Karriereplan zu vereiteln und stattdessen Österreich in eine sozial gerechtere Zukunft zu führen.  

Zeit, dass sich was dreht. #change 

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