Mieten wieder leistbar machen! Eine Leerstandsabgabe als Gebot der Stunde!

Ich will, dass alle Wienerinnen und Wiener, und alle die in dieser Stadt leben sind Wienerinnen und Wiener, sich eine Wohnung leisten können und nicht einige Wenige auf Kosten der Masse profitieren. Wir müssen auf der einen Seite sozialen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Leerstand bekämpfen. Nur so geht die Schere zwischen Einkommen und Mietpreisen wieder nachhaltig zusammen.
Wien wuchs 2016 um 27.200 Menschen. Das ist in etwa die Größe von Klosterneuburg. Und auch für die nächsten Jahre wird ein großer Zuwachs erwartet. Rot-Grün zündet den Wohnturbo und errichtet 10.000 neue Wohnungen jährlich, dazu eine Verdoppelung der geplanten Neubautätigkeit von Gemeindewohnungen auf 4.000 Einheiten in der laufenden Legislaturperiode. Gut so.
Was bei allem Verständnis für die Herausforderungen jedoch nicht passieren darf: die Entstehung einer Art „Goldgräberstimmung“, wo Immobilienfirmen mit dem Argument „Wien wächst“ Tür und Tor geöffnet wird und sich dabei Firmen in der Stadt breit machen, die nur eins wollen: Dass die eigene Kasse klingelt. Soziales Gewissen: Fehlanzeige!

 

Während einige Spekulanten reicher und reicher werden, können wir uns die Miete nicht mehr leisten. Ein Plädoyer für eine Leerstandsabgabe.

Wir müssen endlich den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Zumindest 35.000 Wohnungen stehen in Wien leer. Diverse Schätzungen gehen noch von weit mehr aus. Die Politik darf da nicht tatenlos zusehen und Immobilienspekulation als gegeben hinnehmen. Wohnungen sind zum Wohnen da. Und deshalb brauchen wir die Einführung einer Leerstandsabgabe dringender denn je.
Gemeint ist damit, dass ab einem halben Jahr unbegründetem Leerstand, dies verpflichtend zu melden sei und eine Abgabe zu zahlen ist. Dieses Geld soll zweckgewidmet in den sozialen Wohnbau fließen und z.b. neue Gemeindebauprojekte ermöglichen.
Wir müssen dem „Goldrausch“ von Wohnraumspekulanten Einhalt gebieten, denn wenn wir ihnen den Wiener Wohnungsmarkt überlassen, dann werden die Mietpreise weiter durch die Decke gehen.
Wenn man weiss, dass große Teile von grün und rot diese Leerstandsabgabe wollen, dann fragt man sich zurecht, warum sie dann nicht schon längst Realität ist. Die Blockade Einzelner darf dabei kein Hindernis sein. Es gilt den Druck zu erhöhen und dafür zu kämpfen, dass der Spekulation mit Wohnraum ein Riegel vorgeschoben wird.

Meine Vorschläge zusammengefasst:
+ Meldepflicht für Leerstand
+ damit einhergehend: Einführung einer Leerstandsabgabe (diese soll eingehoben werden bei einem unbegründeten Leerstand ab einem halben Jahr)
+ Vormietrecht Stadt Wien: ein Vormietrecht der Stadt Wien könnte Abhilfe in besonders hartnäckigen und problematischen Fällen schaffen. So sollen sich Geschäftsinhaber, die ihr Geschäft leer stehen lassen, von der Leerstandsabgabe „befreien“ können, wenn sie ihr Lokal der Stadt Wien vermieten. Die Stadt Wien kann dann für einen ausgewogenen Branchenmix sorgen.

+ Umnutzung/Umwidmung von leerstehenden Büroflächen. Auch hierfür gilt es Abgaben anzudenken und gleichzeitig ein Anreizsystem zu schaffen. In diesen Fällen sollte man beispielsweise die Vorgabe der Schaffung eines Pflichtabstellplatzes fallen lassen.

 

Wohnungen sind zum Wohnen da

Das rotgrüne Hamburg hat bereits im Oktober 2015 eine Leerstandsabgabe eingeführt und Wien sollte diesem Beispiel folgen. Verfassungsrechtlich sehe ich da keine Bedenken und zitiere die IG Kultur Wien:

„Es kann nicht sein, dass immer öfter politische Steuerungsmaßnahmen, die die Situation von Besitzlosen, von Arbeitnehmer_innen und jetzt auch von Raumsuchenden verbessern könnten, mit dem Argument eines angeblichen Eingriffs in die Eigentumsfreiheit abgeschmettert werden. Ob es um Vermögenssteuern geht oder um Leerstandsabgaben: Es ist vollkommen daneben, dass nur besteuert werden darf, wer nichts hat, dass eigentumslose Arbeitnehmer_innen den Großteil der Steuerlast tragen müssen, während Vermögen und Immobilienbesitz nicht angegriffen werden dürfen. Hier werden Verfassungsgrundsätze für die Interessen der Besitzenden zurechtgebogen.“

Mit dem Anreiz einer Leerstandsabgabe kann erreicht werden, dass Wohnungen wieder zum Wohnen da sind, anstatt diese leerstehen zu lassen und mit ihnen zu spekulieren. Das wirkt sich nachhaltig positiv auf die Mietpreisentwicklung aus und garantiert mehr günstigen Wohnraum am Wohnungsmarkt. Es ist zentrales Ziel, dass alle eine leistbare Wohnung bekommen und nicht der Profit von Einzelnen auf Kosten der Masse im Vordergrund steht.

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