Wider den schwarzblauen Märchestunden zum Thema Mindestsicherung.

Ich habe mich schon mal auf das heutige „Im Zentrum“ zum Thema Mindestsicherung vorbereitet.

Passender Titel: „Wer bietet weniger?“

Ein paar Antworten, um den peinlichen, menschenverachtenden Populismus von Lopatka und Haimbuchner vorab besser zu entschlüsseln. 

Führt eine Kürzung der Mindestsicherung dazu, dass sich Arbeit wieder lohnt, so wie das die ÖVP immer behauptet? NEIN. 

Kein/e Arbeiter/in bekommt auch nur einen Cent mehr. Sie/er kann sich weiterhin mit viel zu hohen Mietpreisen herumschlagen und über Lebensmittel ärgern die im Vergleich zum eigenen Lohn preislich explodieren. 
Richtig wäre: Steuern auf Arbeit runter und Löhne rauf. 

Geht es der ÖVP dann überhaupt um die Arbeiter_innen? NEIN.

Die ÖVP kann Arbeit nicht mal buchstabieren. Machtkalkül schlägt mal wieder Inhalt und Moral. Man opfert die Ärmsten für die Option von Neuwahlen und möglicher blauschwarzer Irrläufe. 

Will man die Mindestsicherung kürzen, weil es zu Fällen von Betrug gekommen ist? NEIN.

Studien liegen vor, die ganz klar besagen, dass der Anteil des Sozialbetrugs unter den Bezieher_innen verschwindend gering ist. Gegen 1% und diese „Einzelfälle“ werden von schwarz und blau trotz allem theatralisch vor den Vorhang geholt. Bei den Reichsten verhält es sich genau umgekehrt. Nahezu alle Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungsmodelle und betrügen den Staat um satte 12 Milliarden Euro im Jahr. Der jährliche Gesamtbetrag der Mindestsicherung macht davon 1/13 aus. Rührt hier die ÖVP oder die FPÖ auch nur einen Finger? Natürlich nicht. 


Stimmt es, dass wir uns die Mindestsicherung nicht mehr leisten können? NEIN.

In Zeiten, wo die ÖVP überlegt die Körperschaftssteuer für Unternehmen um 5% runter zu setzen und so schnell mal 1,5 Milliarden locker zu machen, kann es keine Notwendigkeit geben, bei den Ärmsten zu sparen. Das Geld, dass im Zuge der Mindestsicherung ausbezahlt wird, fließt fast zur Gänze wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Von 7,50.- am Tag bleibt dir einfach nichts zum Sparen. Die Superreichen hingegen besitzen Briefkästen in der Karibik und ihr Geld geht für immer dem österreichischen Steuerzahler_innen verloren. 
Wir konnten/mussten uns sogar die Hypo leisten. Mit den dort in den Sand gesetzten 19 Milliarden, hätten wir die nächsten 25 Jahre die Mindestsicherung ausbezahlen können. 

Wollen Mindestsicherungsbezieher_innen alle nicht arbeiten, wie es ÖVP und FPÖ mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ denn immer behaupten? NEIN.
Die Mindestsicherung ist das Mindeste. Sie soll einem helfen, wenn man in Not geraten ist. Das kann jedem von uns passieren. Sie ist aber alles andere als ein Leben in Luxus wie es die ÖVP erzählt. Die aktuellen Beträge, die ausbezahlt werden, liegen schon jetzt unter dem Existenzminimum. Jetzt soll es noch weiter runter gehen. 
Richtig wäre: Investionen in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen kleinen Marshall-Plan für Jobs. Denn die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und immer mehr Menschen stehen ohne Jobs da. Andere haben Jobs und verdienen nicht mal genug um ein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. So darf es nicht weitergehen. 
Wahrlich eine ökonomische Hängematte der Extraklasse besitzen nicht mastführende Stadträte in Wien, wie Blümel und Stenzel . Beide schreien lauthals nach Kürzungen bei den Ärmsten und kassieren selbst „Peanuts“ von 120.000 Euro im Jahr. 


Was wären die wahren Probleme/Ungerechtigkeiten in unserem Land?
Die immer ungerechtere Verteilung von Vermögen. Die reichsten 3% besitzen aktuell schon mehr als die übrigen 97%. Wir müssen und endlich ernsthaft der Frage der Verteilungsgerechtigkeit widmen. Denn nur soziale Sicherheit, Bildung und ein gutes Leben für alle, sichert die Werte von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung über Generationen. 

In diesem Sinne gute Unterhaltung bei der Märchenstunde der Gebrüder Haimpatka. 😉

Im Zentrum 22:05 ORF2