Mein Plädoyer für eine neue Generation mutiger Politiker_innen in den Vereinigten Staaten von Europa

Europa wird regiert von Nationalstaaten. Das europäische Parlament hat viel „Hackn“, aber leider viel zu wenig Rechte. Der europäische Rat als Sammelsurium nationalstaatlichen Kleinklein-Denkens hat die Union in Ketten gelegt. Ketten, die nun von den populistischen Ausprägungen des Nationalismus als Schuhlöffel auf dem Weg zurück zu einem Europa der Grenzen und Zäune, genutzt werden.
Wie befreien wir uns aus diesen Ketten? Indem wir erkennen, dass Europa mehr kann als für die Märkte zu arbeiten. Eine Union der Zukunft muss vor allem eines sein: eine soziale Union, die niemanden zurücklässt und wo Solidarität und Menschlichkeit oberste Prämissen sind.

Warnhinweis: Nationalismus gefährdet die Entwicklung

Die Regierenden der Nationalstaaten müssen sich endlich von der Angst schlechter Wahlergebnisse im eigenen Land befreien und Europa mit Mut begegnen. Alles Geld nehmen, die offensichtlichen Schwächen der EU zum vermeintlichen eigenen Nutzen stets anzuprangern und die Stärken als eigene Erfolge einzuheimsen, führt uns an den Abgrund.

PEOPLE OVER PROFIT

Es braucht eine neue Generation von Politiker_innen. Politiker_innen, die in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen sind und die den Mut, die Kraft und die Stärke haben, sich von den nationalistischen Ketten des Systems zu lösen. Ja, wir brauchen einen Systemwechsel. Aber den brauchen wir schon lange. Eine Welt, in der einige Wenige von den Kapitalmärkten profitieren und immer reicher werden, während die große Masse ärmer wird und nur zum eigenen Überleben arbeitet, hat keine Zukunft. Wir alle wollen aber eine haben. Lasst uns deshalb gemeinsam an einem neuen Europa bauen.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Es gibt die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Lasst uns diese mit Leben füllen! Lasst uns die Macht der Demokratie und Freiheit zurückgewinnen und die Fesseln der Finanzmärkte ablegen. Ein gerechtes Europa wird nicht in den Börsen des alten Kontinents entstehen, es kann nur aus einer gemeinsamen Kraftanstrengung von uns allen wachsen. Ich möchte daran glauben, dass dies möglich ist. Ich möchte daran glauben und weiß zugleich, dass es wohl die einzige Chance für unsere Generation auf sozialen, kulturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Frieden ist.
UNITED WE STAND, DIVIDED WE FALL.
#brexit

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Die Mindestsicherung ist das Mindeste, sie zu kürzen das Letzte. Meine 750 Cent zu meinem Selbstversuch…

Mittlerweile ist wieder Alltag eingekehrt. Den Monat März, in dem ich um 7,50 Euro pro Tag gelebt habe, habe ich längst hinter mir gelassen. Viele prägende Erfahrungen beziehungsweise Erinnerungen haben sich aber in mein Gedächtnis eingebrannt. Ich möchte keine Sekunde dieser Erfahrung missen und würde exakt so wieder handeln. Denn es war höchste Zeit aufzustehen und die Stimme zu erheben. Weil ich nicht mehr zusehen wollte, wie die ‪ÖVP auf jene hintritt, die eh nur das Mindeste besitzen, habe ich diesen einen Monat bewusst diesen Selbstversuch gemacht und von 7,50 Euro am Tag gelebt. All das, was mir abzüglich der ‪Mindestsicherung von meinem Politikergehalt übrig blieb, nämlich exakt 1.160,56 Euro, habe ich am Ende dem ‪Neunerhaus gespendet. Eine soziale Einrichtung, die wie die Mindestsicherung den Menschen wieder aufhilft, die kurz „hingefallen“ sind. DANKE!

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Zu Beginn des Monats wurde ich vielfach für meine Aktion belächelt und auch kritisiert. Das wandelte sich jedoch im Laufe der Zeit immer mehr in Richtung einer positiven Bewegung, die es geschafft hat, mit dem Tabu „Mindestsicherung“ zu brechen. Endlich wurde mit den Menschen, die auf diese Überbrückungshilfe angewiesen sind, gesprochen, nicht wie davor immer nur über sie. Mein Interview mit Bernadette gegen Mitte des Monats hat diese Entwicklung beschleunigt. Diese junge, mutige Frau hat es geschafft, dass sich hunderte bei mir meldeten, mir ihre Geschichten und Schicksale erzählten und erkannten, dass sie sich alles andere als dafür schämen müssen Sozialleistungen zu beziehen, wie ihnen das die Herren von schwarz und blau immer einzureden versuchen. Viele dieser Geschichten haben mich bewegt, manche sogar tief berührt und mein unbändiger Wille für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen wurde dadurch in diesem Monat nur nochmals in enormem Ausmaß verstärkt.

Mein Versuch war wohl am ehesten eine Art Bewusstseinstraining. Einen echten Vergleich mit der Situation Betroffener habe ich von Anfang an nicht angestrebt. So eine Anmaßung lag mir fern. Man kann nicht in einem Monat „fühlen“ was es heißt, auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. Reparaturen, unvorhergesehene Kosten, große Anschaffungen, all das und noch mehr sind Dinge, die in einem Monat nicht anfallen. All das sind aber riesige Stolpersteine auf dem Weg mit dem Wenigen, was man hat, bis zum Ende des Monats auszukommen. Was ich in diesem Monat aber sehr wohl gemerkt habe und ich mich daher auch traue zu sagen: Die Mindestsicherung ist das Mindeste, sie zu kürzen das Letzte.
Da können ÖVP und FPÖ noch so sehr die Mär von der „sozialen Hängematte“ erzählen, ihre Schreie nach sozialen Kahlschlag würden umgehend verstummen, wenn sie selbst auch nur annähernd in eine solche Lage kämen. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das über ein tolles soziales Netz verfügt und in einer Stadt Politik machen zu dürfen, die keinen Menschen zurück lässt. In den nächsten Jahren wird sich nun entscheiden, in welche Richtung das Land geht. Wählt es schwarz und blau, dann wird es den Abbau des Sozialstaates, eine blinde Privatisierungswut, Korruption und Freunderlwirtschaft 2.0 geben und all das führt das Land in den Abgrund sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Konflikte. Ein Land, in dem schon jetzt die reichsten 3% mehr besitzen, als die übrigen 97%, ist ohnehin schon auf dem Weg Richtung Abgrund, der soziale Kahlschlag würde diesen Weg immens beschleunigen und zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit führen. Im Jahr 2035 leben dann auch in Österreich die reichsten 3% hinter selbstaufgebauten Stacheldrahtzäunen aus Angst vor den „bösen Armen“, die ihnen ihren Reichtum wegnehmen wollen.

Wollen wir das? NEIN, mit Sicherheit nicht. Wir wollen einen vernünftigen, zukunftsorientierten Weg der Politik, eine Politik, die ihren Einsatz für die Menschen nicht von der Größe von deren Geldbörse abhängig macht. Wir wollen Reichtum gerecht verteilen und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich Stück für Stück wieder schließen. Wir schaffen das, indem wir vermögensbezogene Steuern einführen, Steuerschlupflöcher schließen und im Gegensatz dazu die Löhne endlich wieder entscheidend anheben. Bessere Kollektivverträge, der Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn und eine ernstgeführte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung sind weitere Bausteine auf dem Weg zu einem gerechteren Österreich.

Es darf in Zukunft nicht so sein, dass jene, die keinen Job finden, oder deren Einkommen zum Auskommen nicht langt, auf jene hinhacken, die 40h arbeiten und trotzdem kaum mehr als den vollen Mindestsicherungsbetrag erhalten. Das ist tatsächlich ungerecht. Das liegt aber nicht an der Höhe der Mindestsicherung, sondern an den viel zu niedrigen Löhnen. Diese führen zu einer höheren Armutsgefährdung und stürzen viele Menschen in prekäre Lebenssituationen. Da dürfen wir nicht länger zusehen. Wir müssen da jetzt handeln. Es ist längt 5 oder gar schon 10 nach 12.

Ich habe lang überlegt, ob ich auch hier nochmals über Essen, Reparaturen, Freizeitaktivitäten und weiß der Kuckuck schreiben soll. Aber es ist eigentlich alles erzählt. Ihr habt gesehen, wie schwer es ist, mit 7,50 Euro am Tag auszukommen. 3/4 gehen da mal locker rein für Verpflegung weg. Da gibt’s dann keine großen Spielräume. Abschließen möchte ich meine kurze Rückschau daher nochmals mit der Behandlung eines Mythos, mit dem ich im Monat März Tag für Tag konfrontiert war.

Achtung Mythos!
„Mindestsicherungsbezieher sind alle arbeitslos und erhalten weit über 800 Euro. Dazu noch jede Menge Begünstigungen. Da braucht man ja gar nicht mehr arbeiten gehen. Da wäre man ja deppert.“

Deppert ist maximal diese Aussage. Aber nicht mal das. Es herrscht leider eine viel zu große Unwissenheit zu dem Thema. Wer noch nie auf Leistungen aus der Mindestsicherung angewiesen war, hat zumeist ein völlig falsches Bild von der Thematik. Deshalb hier nochmals ein paar Zahlen zur Klarstellung.

Der Vollbetrag der Mindestsicherung liegt bei 837,76 Euro. Nur rund 10% der Bezieher_innen erhalten diesen. Der große Rest sind Ergänzungsleistungen. Darunter fallen unter anderem Kinder, Mindestpensionist_innen und Menschen, die trotz Arbeit nicht genug Geld zum Auskommen haben.
Im Betrag der Mindestsicherung ist ein Wohnkostenanteil von 209 Euro enthalten. Aber jetzt finde mal in Wien eine Wohnung um 209 Euro. KEINE CHANCE. Da geht sich bestenfalls ein Garagenplatz aus. Zieht man jetzt die durchschnittlichen Wohnkosten und dazu den Betrag fürs Handy und den Mobilpass (17.-) ab, kommt man im Durchschnitt auf die Summe von 7,50 Euro pro Tag, die einer Mindestsichrungsbezieherin zur Verfügung stehen. Manche haben ein bisserl mehr. Andere noch deutlich weniger. Je nach tatsächlichen Wohnkosten.

Die Mindestsicherung ist die Hand, die einem gereicht wird, wenn man im Leben gefallen ist. Liebe ÖVP, diese Hand lassen wir uns von euch nicht abhacken.