„Wir schaffen das.“ Und wir sagen auch, wie.

Die so genannte Flüchtlingskrise, in Wahrheit ist sie eine Krise der Migrationspolitik, – jedenfalls eine tiefe Krise der EU, des Humanismus und der globalen Solidarität – ist allgegenwärtig und dominiert die mediale Berichterstattung. Und so wird es auch bleiben. Trotzdem drehen wir uns in der Debatte nur mehr im Kreis und treten am Stand. Europa hat versagt und es sieht nicht danach aus, dass sich da bald was ändert. Die EU erscheint als ein Zusammenschluss nationalstaatlicher Wir-Zuerst-Denker mit klaren wirtschaftspolitischen Prioritäten. So ist sich jedes Land mit seinen eigenen Grenzen selbst am Nächsten und Solidarität wird für die Herrschenden vom Fremdwort zum Schimpfwort. Dieses Bild zeigte sich schon die letzten Jahre bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, mittlerweile ist es für den europäischen Friedens- und Solidaritätsgedanken existenzbedrohend geworden.

Doch was kann gegen diese Spirale noch getan werden? Wie kann die nationalstaatliche Isolations- und Abschottungspolitik durchbrochen werden? Wir müssen vor allem eines tun: Wir müssen beginnen, die andere Geschichte zu erzählen. Die Geschichte darüber, wie wir die Herausforderungen der Zeit meistern. Und wie alle ein Teil davon sein können.

 

Inklusion ist der Schlüssel

„Wir schaffen das!“ und „Refugees welcome!“ – so wichtig und richtig beides ist – reicht nicht mehr aus, um Zuversicht und Perspektiven zu geben. Die Polarisierung in der Gesellschaft ist dramatisch fortgeschritten. Worte und Argumente ändern kaum noch festgefahrene Sichtweisen und nahezu jegliches Tabu scheint mittlerweile gefallen. Die Ereignisse von Köln und die Ratlosigkeit, die ihnen folgte, haben die gesellschaftliche Spaltung an ihren Höhepunkt und das gesellschaftliche Gleichgewicht gefährlich ins Wanken gebracht. Es ist höchst an der Zeit, die Vision zu teilen, die wieder Perspektiven schafft. Keine Geschichte der Angst, aber eine der Veränderung.

Sie beginnt mit einem Verständnis von Inklusion als Kernaufgabe unserer politischen Arbeit. Inklusion als Querschnittsbereich von Politikfeldern und Inklusion als tatsächliche Chancengerechtigkeit. Inklusion als Abkehr von einer Politik, die über die letzten Jahrzehnte „Integration“ als einseitigen Prozess im Systemerhalt verstanden hat. Inklusion als Systemveränderung.

 

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Bild: http://www.schaumburger-zeitung.de

 

Mittlerweile hat auch der siebenundfünfzigste Zwerg von links (ob Bürgermeisterin von Buxtehude oder Gemeinderat von Einöde) etwas zur Obergrenzen/Richtwert-Tragödie beigetragen. Hilft das? Nein. Haltungsturnen für Fortgeschrittene, während die Gesellschaft als Ganzes immer weiter nach rechts driftet. Konzentrieren wir uns in Wien auf die Vision der Veränderung und erzählen wir die Geschichte von gemeinsamen Perspektiven.

 

Wien schafft Inklusion

Wir schaffen es, ausreichend Deutschkurse für alle Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und das Lehrpersonal an Schulen so aufzustocken, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Wir schaffen es auch, die Eltern der Kids so in den Lebensraum Schule zu inkludieren, dass sie über Teilhabe auch in unser gesellschaftliches Miteinander eingegliedert sind. Wir wollen in Wien Modellregion der gemeinsamen Schule werden und es schaffen in Zukunft allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten, egal ob Arzttochter oder Maurersohn, ob gebürtig oder zugewandert wienerisch, auf dem Weg in die Berufsausbildung oder ins Studium. Wir schaffen es, Menschen, die als Flüchtende nach Wien gekommen sind, am Arbeitsmarkt so zu inkludieren, dass sie echte Chancen und Perspektiven haben. Das haben im Moment auch die bereits in Wien ansässigen Menschen nicht. Und hier muss der Bund endlich handeln. Die hohen Arbeitslosenzahlen stehen für die Lebensrealität von immer mehr Menschen: Prekariat, Armutsgefährdung, gesellschaftliche Marginalisierung. Unser Rezept dagegen: Reichtum gerecht verteilen und Arbeitszeitverkürzung. Lasst uns die Vermögenssteuerdebatte endlich sinnvoll zu Ende führen und die längst notwendige Umverteilung von Vermögen angehen. Bekämpfen wir Steuerflüchtlinge und nicht, wie bisher, die Armutsbetroffenen wie in den jüngsten Debatten um Kürzung und Verschärfung der Mindestsicherung. Dann gewinnen alle an Lebensqualität, ob alt eingesessen im Gemeindebau in Floridsdorf oder neu angekommen aus Damaskus in Syrien.

Wir schaffen es, innovative Wohnideen zu konzipieren und geflüchtete Menschen über eine nachhaltige Strategie am Wohnungsmarkt in der Gesellschaft hier ankommen zu lassen. Das heißt, dass eben nicht die billigsten, kaputtesten und kältesten Wohnungen Wiens – noch dazu in ein und demselben Viertel – den Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt werden, sondern dass sie quer über Wien in allen Grätzeln in der Wiener Gesellschaft willkommen geheißen werden und dort einen Platz zum Leben finden.

Wir schaffen es, den Menschen reinen Wein einzuschenken und zu vermitteln: Ja, es wird nicht leicht. Und ja es wird auch kosten. Aber auch ohne einen einzigen Flüchtling wäre unser Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem auf dem Weg zum Crash. Zeit wird’s, dies ehrlich den Menschen zu vermitteln. Unser Wohlfahrtsstaat baut auf ein System auf, bei dem die große Mehrheit der Bevölkerung in der Arbeitswelt steckte und wenige in der Pension. Mittlerweile hat sich das Verhältnis umgedreht. Die kinderreichen Familien von damals sind die Senior_innen von heute, und heute gibt’s immer weniger Kinder und immer weniger Arbeit. Es braucht schon lange einen echten Systemwandel. Und es braucht Politiker_innen, die sich das sagen trauen und die daran arbeiten. Aber das System ist natürlich an seinem Erhalt interessiert. Ob Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer, Faymann oder ihren jeweiligen Koalitionspartner. Business as usual.

Wien hat die Chance, dem gegenüber tatsächlich ein Gegenmodell zu sein. Wir können in unserer täglichen Arbeit zeigen, wie Inklusion auf allen Ebenen gelingen kann. Und wir haben die Verantwortung, unsere Forderung nach einem Systemwandel – nach einer breiten Umverteilungs- und Arbeitszeitdebatte, nach Chancengerechtigkeit in Bildung und Ausbildung, nach ökologischen und sozialen wirtschaftspolitischen Reformen – mit Vehemenz und Nachdruck an die Bundespolitik zu richten.

Stoßen wir Reformen an. Sorgen wir dafür, dass es allen Menschen besser geht. Das ist unser Job. Dann schaffen wir das.