Lieber ein „Bobo-Koffer“, als nur ein „Koffer“ und mit Rechtsextremen in der Regierung

Gestern ist das passiert, worauf die FPÖ seit Jahren wartet. Obwohl noch immer Gerichte und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, mit dem Komplettversagen ihres Letztversuches zu REGIEREN, betraut sind, werden sie in die Verantwortung zurückgeholt und sitzen nun im Burgenland am Hebel der Macht und somit mit beiden Händen am Steuergeld-Börserl. Strafverschärfend kommt hinzu, dass dieser erneute Tabubruch, nicht von der ÖVP, welcher man/frau dies sofort und jederzeit zutrauen würde, sondern von der Sozialdemokratie begangen wurde. Jener Partei, die sich seit Jahrzehnten als Damm gegen Rechts positioniert hat und die uns allen glaubhaft versichern wollte, in ihr eine ehrliche Kraft gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gefunden zu haben. All das gilt spätestens seit dem 5.6.2015 nicht mehr. Da ist der Damm gebrochen und mit ihm haben noch ganz andere Dämme ernste Risse bekommen. Denn schon werden überall rote Stimmen laut, die einer Koalition mit der FPÖ etwas abgewinnen können. Ja die eine solche sogar für ihr Bundesland (z.B. Vorarlberg, Steiermark,…) vorschlagen bzw. empfehlen. Und wer gestern die TV-Auftritte von Karl Schlögl (Ex SP-Innenminister und jetzt Bürgermeister von Purkersdorf) und Jo Kalina (SP Wien Kandidat) gesehen hat, hat SPÖler gesehen, die plötzlich öffentlich die FPÖ verteidigen und ihr Ausgrenzungs-Wording 1 zu 1 übernehmen. Ihnen sei nochmals hinter die Ohren geschrieben: Die Einzigen, die die FPÖ ausgrenzen, ist die FPÖ selbst. Nämlich u.a. mit solchen Aktionen wie diese Woche in Erdberg, wo ihre 20 Dümmsten, auf traumatisierte Flüchtlingskinder warteten und sie mit Schildern empfingen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Wie passt das jetzt zusammen? Warum versteht sich die Sozialdemokratie plötzlich so gut mit rechten Hetzern? Auf der einen Seite passt das eigentlich gar nicht zusammen, wie vieles in der roten Bewegung. Auf der anderen Seite passt das wiederum perfekt zusammen, wenn man tiefer in die rote Bewegung hineinblickt. Ich habe in einem früheren Blog schon mal über meinen politischen Werdegang geschrieben und kundgetan, dass ich ja eigentlich aus einem „roten“ Elternhaus komme. Die Entscheidung GRÜN zu werden viel trotzdem erstaunlich einfach. Warum? Weil ich von Anfang an damit konfrontiert war, wie groß der Spalt zwischen sozialdemokratischen Werten und gelebter Politik sein kann.

Die Probleme beginnen dannn, wenn die eigene Identität immer „schwammiger“ wird, bis sie irgendwann völlig verloren geht.

 Dieser Prozess hat bei der Sozialdemokratie schon längst eingesetzt. Und das sind die Gründe dafür:

+ Statt ehrlicher Politik, bedient man die eigenen Leute mit unterschiedlichen Botschaften. Eine Auseinandersetzung mit schwierigen Themen wird somit umkurvt, Inhalte bleiben auf der Strecke und langfristig führt das zu einem Unverständis innerhalb der eigenen Basis über die vorgelebte Politik.

+ Die SPÖ, wie auch die ÖVP, nahm nach 1945 ALLES in ihre Reihen auf, da fällt es heute wohl kaum schwerer mit ALLEM zu koalieren. Die SPÖ ist mit rotbraunen, rotblauen Flecken übersät und hat es bis heute nicht geschafft, sich von diesen zu trennen. In Zeiten wie diesen werden sie nur besonders deutlich und sichtbar. In früheren Zeiten versteckte man sie gar nicht, da machte man/frau sie sogar zum Minister. (Schlögl)

+ Die Bedeutung von Bildung und lebenslangem Lernen wurde viel zu lange Zeit hinter der Bedeutung des Parteibuchbesitzes hintangestellt. Die Früchte dieser Fehlentwicklung erntet jetzt die FPÖ.

+ Der „goldene Käfig“ Gemeindebau, der von der Außenwelt abgeschottet wurde und immer noch wird. Hier werden die Menschen immer noch mit Parteiveranstaltungen zwangsbeglückt, anstatt eine längst notwendige Öffnung zuzulassen.

+ bei der Partei wird man/frau was, wenn man/frau sich anpasst. Wichtigste Eigenschaften: „Mund halten, zuhören, abnicken.“ Mir tut jetzt schon die Frau Herr leid, wenn ich daran denke, welch Held einst der Josef Cap für meinen Vater war, und welche traurige Persiflage auf sich selbst, er jetzt abgibt.

Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern, aber was bringt’s. Ich will nicht noch mehr den Finger in die offene Wunde legen. Lieber möchte ich festhalten, dass es sehr wohl auch die andere Seite der Sozialdemokratie gibt. Einzeln habe ich sie schon vielfach kennen gelernt, viele wirklich coole, linke aufgeschlossenen Menschen. Einige davon in Ottakring. Nur heisst ihr Parteichef immer noch Faymann, ihr Bundesgeschäftsführer immer noch Darabos und ihre Schande spätestens seit 5.6., Hans Niessl. Und wenn ich mir dann die Reaktionen dazu ansehe und in Zeitungen lese, wie Grünwähler_innen, ja richtig gehört Wähler_innen, als „Bobo-Koffer“ beschimpft werden, und sich Niedermühlbichler nicht zu blöd dafür ist, anstatt anhand von Inhalten zu zeigen, dass man anders als die burgenländische Truppe ist, dem Boulevard zu erklären, warum doch die SPÖ die bessere Bastion gegen Blau als wir Grüne wären, ja dann beginnt sich mein Mitgefühl in Grenzen zu halten.

Schon daran erkennt man/frau: „Wieder nix gelernt!“ Wie auch. Die, die es verstehen würden, dürfen ja maximal in der zweiten Reihe den Mund halten.

In diesem Sinne. Hört auf, auf bestimmte Wähler_innengruppen zu schimpfen. Die passen euch vielleicht nicht, weil sie nicht rot wählen, aber zumindest sind sie Lichtjahre davon entfernt, wie ihr, blau zu werden.

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