Nein, es sind nicht alle Nazis und rechtsradikal….. ….der Großteil zählt zu den Verlierer_innen der jahrzehntelang, fehlgeleiteten Politik der rotschwarzen Koalition, die aber eben jenen Wahlerfolge bescheren.

Die ersten beiden Landtagswahlen 2015 sind also geschlagen. Die SPÖ und die ÖVP sind dabei, wenig überraschend, die GROSSEN VERLIERER. Ebenfalls überraschend ist das schwache Abschneiden der NEOS und der Stimmenzuwachs der Liste Burgenland. Weniger überraschend ist leider der Wahlerfolg der blauen Unheilbringer. Auch wenn er einem in diesem Ausmaß wie eine Keule trifft. Er hat sich spätestens seit der Nationalratswahl 2013 abgezeichnet, wo die FPÖ in der Steiermark auf Platz 1 landete, und das obwohl über 10% der Stimmen auch noch geliehener Weise ans Team Stronach gingen. Man/frau war also gewarnt. Scheinbar aber nicht genug, anders ist dieses katastrophale Wahlergebnis in der Steiermark nicht zu erklären. Und nein, ich will jetzt keine weiteren Worte über die sogenannte Reformpartnerschaft, oder über das Almdudlerpärchen Voves-Schützenhöfer verlieren, nein ich will vielmehr darüber sprechen, wo meiner Meinung nach der Kern des Problems begraben liegt. Im politischen Denken von rot und schwarz, dass gemeinsam und einsam, exakt eine Formel kennt, jene des Sesselklebens und des Verwaltens um jeden Preis. Damit ist keine nachhaltige Politik zu machen. Das ist ein bloßer Abwehrkampf, der auf Raten verloren geht. Doch was genau meine ich damit?

Die ältere Generation schwärmt immer noch von den 70iger Jahren, vom nach dem Krieg aufgebauten (zuerst hat man/frau freilich fleissig mitgeholfen erstmal alles zusammenzuhauen) Wohlfahrtsstaat. Verantwortlich dafür: Kreisky, die sozialdemokratische Gottheit meiner Elterngeneration.  Doch genau dort, sehe ich den Anfang unseres jetzigen Übels begraben. Denn genau da, wo rot in absoluten Höhen regierte, wären tiefgreifende Reformen, ein leichtes gewesen. Doch traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Verwaltungsreform, traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Pensionsreform oder hatte man/frau den Mut zur Bildungsrevolution?

NEIN! Ebenso wenig, wie in den 80iger, 90iger 2000er und 2010er Jahren. Was sich seither verändert hat? Mittlerweile haben rot und schwarz auf Bundesebene weniger Stimmen als rot alleine unter Kreisky. Und wer damals schon keinen Mut hatte, die oder der hat ihn heute noch weniger. So warten wir weiter vergeblich auf diese tiefgreifenden und bitter notwendigen Reformen, die uns schon sooft versprochen wurden.

Und während wir warten, steigen die Preise, nur steigen die Löhne nicht mit.

Und während wir warten, steigen die Arbeitslosenzahlen und schrumpft das Wirtschaftswachstum.

Und während wir warten, passieren auf der Welt Kriege und andere Dramen und Menschen flüchten in unser Land, nur geben wir ihnen keine Chancen, keine Perspektiven, sondern Zelte.

Und während wir warten, steigen die Mieten und auch das Autofahren wird teurer, nur das Öl wird nicht mehr und es wird zu wenig in den öffentlichen Wohnbau investiert.

Und während wir warten, bauen wir immer neue Straßen, Tunnel und Umfahrungen, und verpassen so die Verkehrs-und Energiewende, die neue Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel stoppen könnte.

Und während wir warten steigt in Österreich die Armut und immer mehr Kinder sind davon betroffen, während auf der anderen Seite einer Vermögenssteuer für Superreiche, stets ein Riegel vorgeschoben wird.

Und während die anderen weiter warten, existiert in Österreich immer noch keine völlige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die ÖVP gibt sich da weiterhin entgegen der Bevölkerungsmehrheit, päpstlicher als der Papst.

Und während wir die anderen weiter warten, sind Frauengehälter immer noch nicht dort angekommen, wo sie längst sein müssten. Nein, sie sind im internationalen Vergleich zum Schämen.

Und während wir GRÜNE auf unsere Chance warten, dies zu verändern und ein besseres Leben für alle Menschen zu ermöglichen, stellt sich die FPÖ in die Masse der Systemverlierer_innen und beginnt Schuldige herauszupicken und auf diese zu schimpfen. Das hat in der Geschichte schon öfters funktioniert. Das ist grauslich. Das ist erbärmlich. Das ist gefährlich.

UND: Das ist ein klarer Auftrag an uns. Rot und schwarz sind nicht in der Lage den blauen Aufwärtstrend auf zu halten, sie geben ihm eher noch jeden Tag frische Nahrung. Wir können das. Wir sind die EINZIGEN in diesem Land, die eine glaubhafte Alternative zu rechter Hetze sind. Dazu müssen wir aber noch viel näher in die Lebensrealität der Menschen eintauchen.

Regina Petrik hat das auf großartige Weise getan. Der Wahlerfolg der Grünen Burgenland ist gar nicht hoch genug einzustufen. 6,4% landesweit mögen für manche wenig erscheinen, aber für ein Bundesland, dass nur eine Stadt mit über 8.000 Einwohner_innen zählt, ist das Ergebnis nahezu sensationell. Die Grünen sind, wie es Regina Petrik sagte, „überall im Land angekommen.“ Sie sind nicht länger marginalisiert auf Eisenstadt und auf ein paar kleine Gemeinden mit Kandidat_innen. Nein, sie sind von Jennersdorf bis Neusiedl überall und das zum Teil erheblich,  gewachsen. Regina hat’s vorgezeigt. Sie machte in 10 Monaten, 10 unterschiedliche Jobs, von der Näherin bei der Triumph, über die Merkur Verkäuferin, bis hin zur Helferin am Bau. Andere reden nur drüber, dass sie die Menschen verstehen, sie hat das vorgelebt. Und so hat sie auch ein super Team gefunden. Von jung bis alt, von links bis bürgerlich, vom Bio-Weinbauern bis zum Polizisten, von der Schwimmbadkassiererin bis hin zur leitenden Angestellten. Sie und ihr Team verkörpern das Burgenland und ich bin mir sicher das ist erst der Anfang. Da geht noch mehr. Und das darf uns ein Vorbild sein, wie es auch gehen kann.

Das gibt mir nach diesem blauen Alptraum-Sonntag, Hoffnung für die Zukunft. Das zeigt uns, dass wir alles schaffen können, wenn wir es uns nur zutrauen.

Und wir trauen es uns zu. In Wien haben wir uns 100.000 Hausbesuche vorgenommen und wir werden dieses Ziel erreichen und sogar noch übertreffen. Wir sind auf den Straßen, in den Gassen, auf den Plätzen, in den Parks, in den Bädern, einfach überall in dieser Stadt präsent. Wir machen Politik für die Menschen auch gegen Wiederstände, wir ziehen nicht den Kopf ein, wenn’s mal unangenehm wird. Wir sind der Zukunftsmotor dieser Stadt. RotGRÜN hat im Kleinen schon einiges verändert: Höchste Kindesmindestsicherung, Ende des Kleinen Glücksspiels, Verkehrsberuhigung, Bürger_innensolarkraftwerke, den Bau neuer Gemeindesbauten, das 365.- Jahresticket, u.v.m. Wir sind aber noch hungrig auf mehr. Und die Menschen dieser Stadt wollen und brauchen auch noch MEHR und deshalb wünschen sie sich GRÜN auch weiter in der Regierung. Wir stehen nämlich für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, mutige Politik, die einzige Nachhaltigkeit der FPÖ spüren wir mit der HYPO ja immer noch alle am eigenen Leib.

Und wenn die anderen (rotschwarz) trotz allem (und das ist zu befürchten) weiter warten, dann werden wir in Zukunft in der Obersteiermark und in ganz Österreich die Themen vorgeben, was Beschäftigungs-und Arbeitsmarktpolitik ausmacht.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir bis ins kleinste Detail skizzieren wie eine Bildungsreform auszusehen hat und das österreichische Bildungssystem gemeinsam mit den Eltern, Leherer_innen und Schüler_innen ins 21.Jh. hieven.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Flüchtlingsfrage solange offensiv behandeln, bis sich Österreich seiner Aufgabe bewusst wird und seine Verantwortung zur menschenwürdigen Unterbringung nachkommt und auf der anderen Seite ausreichend Gelder für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Verkehrs-und Energiewende weiter vorantreiben und so im Kleinen dem Klimawandel entgegenwirken.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir schlussendlich auch die sein, die in Regierungsverantwortung die angesprochenen notwendigen und tiefgreifenden Reformen anpacken und umsetzen.

Und wenn die anderen weiter warten, dann wird es sie früher oder später nicht mehr geben….

Weder in Graz, noch in Tschanigraben.

Ein Gedanke zu “Nein, es sind nicht alle Nazis und rechtsradikal….. ….der Großteil zählt zu den Verlierer_innen der jahrzehntelang, fehlgeleiteten Politik der rotschwarzen Koalition, die aber eben jenen Wahlerfolge bescheren.

  1. Hallo Joachim,
    Deinen ersten Absätze stimme ich voll und ganz zu!
    Danach bin ich mir aber nicht so sicher. Du bist Wiener, oder? Mir scheint nämlich, dass du die Steiermark als Bundesland zu sehr mit dem Stadt-Bundesland-Wien vergleichst.

    Ich bin üblicherweise Grün-Wähler.
    Aber bei dieser Stmk-LTW hab ich mit den Grünen gar nichts anfangen können. Nicht etwa, weil ich ihre Ideen schlecht fände. Ich habe sie schlicht gar nicht gefunden.
    Es gab Kritik an den Kürzungen im Sozialbudget; aber von einer alternativen Idee zur Ausgaben einzusparen, habe ich nichts mitbekommen (Außnahme: WM in Schladming, aber das sind eher einmalige Kosten)
    Und um fair zu sein: Die meisten Themen, die für mich relevant sind, sind auf EU-Ebene oder Bundesebene oder Stadt-/Gemeindeebene zu lösen. Den Landeshauptmann habe ich überhaupt meist nur ums Eck wahrgenommen – nämlich dann wenn er oder einer seiner Kollegen auf Bundesebene etwas blockiert.
    Sprich: Ich hätte eine Partei gewählt, die mutig gesagt hätte: wir wollen die Institution Bundesländer neu ordnen und Kompetenzen zum Bund bzw. zu den Städten/Gemeinden/Bezirken verschieben. Diese Position war aber leider nicht wählbar. (zumindest hab ich davon nichts mitbekommen.)

    Was die FPÖ angeht:
    Mit primitivem Populismus kann man leicht Stimmen einsammeln. Man braucht kein Programm, selbst die Ausländerfeindlcihkeit der FPÖ war – glaube ich – nicht der entscheidende Faktor. Es gibt wahnsinnig viele Leute, die einfach „gegen die Politiker“ sind. Menschen, die in der Zeitung imme rnur hören was „die Politiker“ wieder vermurkst oder gar verbrochen haben. Und leider sehen diese Leute nicht, dass es PolitikerInnen gibt, die nicht korrupt sind. Statt dessen wählen sie gar nicht, oder denjenigen der sich am glaubwürdigsten als Nicht-Politiker ausgibt. Also als jemand der sie selbst verkörpert. Und das ist eben momentan Heinz Christian Strache. Dass er selbst keine konkreten Lösungen nennt, ist den Leuten entweder wurscht oder sie merkens nicht. (das verstehe ich selbst nicht)

    Liebe Grüße,
    Alex

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