Lieber Herr Landeshauptmann Hans Niessl.

Ich schicke ihnen mit diesem Brief mein Verdienstzeichen und ein paar Worte der Erklärung.

Als ich im Jahr 2001, mit 17 Jahren, diese Anerkennung von ihnen verliehen bekam, war meine Freude groß. Sie war nicht deshalb groß, weil ich auf derartige „Schmuckstücke“ stehe, sondern es war eine Auszeichnung, die meine Eltern damals extrem stolz machte, allen voran meine Mum. Und diese Eltern haben mich gelehrt, im Leben immer um alles zu kämpfen, nie auf zu geben und zu sich selbst immer ehrlich und aufrichtig zu sein. Das Verdienstzeichen war für mich ein Symbol der Anerkennung für die vielen Stunden schweißtreibender Arbeit am Platz und zugleich ein DANKE an meine Eltern, die unfassbar viel an Zeit und Geld in mich investiert haben. Meine leider viel zu früh an Krebs verstorbene Mum, kämpfte mit all den ihr verblieben Kräften für meine Ziele und Träume und mein Dad, opferte seine letzten Minuten Freizeit um mich selbst in den schwersten Stunden zu den Trainings und von dort wieder zurück nachhause zu bringen. Und diese Auszeichnung machte meine Eltern stolz, ich sah das Glitzern in ihren Augen, und deshalb, ja deshalb fand ich sie damals auch irgendwie cool.

HEUTE lässt mir genau das, keine andere Wahl, als ihnen diese Auszeichnung wieder zurück zu senden. Denn wie schon gesagt, lernten mir meine Eltern vor allem EINES: „Sei immer ehrlich zu dir selbst.“ Und diesem Grundsatz kann ich nur die Treue halten, wenn ich mich von dem von ihnen verliehenen „Schmuckstück“ trenne.
Denn, ich will kein Verdienstzeichen eines Landes bei mir im Kasten haben, welches regiert wird von Menschen die ihre Politik auf dem Rücken der Ärmsten machen. Sie, Herr Landeshauptmann, betten sich mit RASSISTEN und bilden eine Regierung mit einer Partei, die mit den Ängsten der Menschen spielt und die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat.
Ich weiss ich setze damit nur ein kleines Zeichen. Ein klitzekleines. Aber besser ein solches, als keines.

Wie können sie nachts ruhig schlafen, wenn sie wissen, was sie den Burgenländer_innen, ihrer Partei und Österreich angetan haben, in dem sie diese Rechtsextremen in eine Regierung holen, und damit salonfähig machen. Sie haben da etwas losgetreten, dass viel zu groß für ihre kleinen Fußabdrücke ist. Wozu? Um noch ein paar Jahre mehr auf dem Landeshauptmann Sessel zu kleben. Sind sie in die Politik gegangen weil sie Überzeugungen hatten und für die Menschen was gutes wollten, oder wollten sie nur für sich und ihr Geldbörsel was gutes?

Die SPÖ Burgenland ist ohnedies schon lange nur noch eine leere Hülle einer Sozialdemokratie. Daran sind sie nicht alleine schuld, aber sie müssen sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, nichts dagegen getan zu haben, sondern diese Entwicklung sogar noch verstärkt zu haben.

Ich bin im südlichen Burgenland in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. Die Werte, die ich dort mitbekam, konnte ich bei ihnen und bei der SPÖ Burgenland jedoch nie finden. Nicht mal ansatzweise. Der Umgang der burgenländischen Sozialdemokrat_innen mit der eigenen Verantwortung hat mich schon in meiner Kindheit zutiefst erschüttert. Mein Heimatort Rechnitz hat eine dunkle Vergangenheit und lebt mit einer großen Verantwortung. Dies hab ich in meinem allerersten Blogbeitrag schon einmal ausführlicher geschildert. An dieser Stelle ein kurzer Auszug:

Rechnitz trägt eine schwere Last und eine große Verantwortung auf seinen Schultern, der es bis heute nicht nachgekommen ist. Beim „Massaker von Rechnitz“ wurden in der Nacht von 24. auf 25. März 1945 an die 200 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter ermordet. Ihr „Massengrab“ wurde bis heute nicht gefunden.

Genauere Infos gibt’s hier: http://www.kreuzstadl.net/index_long.html und hier: http://www.praesens.at/praesens2013/?p=1929

Aber was hat das nun konkret mit meinem politischen Antrieb zu tun? Eine ganze Menge! Rechnitz ist eine mit großer Mehrheit sozialdemokratisch regierte Gemeinde. Hier zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die Reintegration ehemaliger Nazigrößen bedenken- und gewissenlos funktionierte. Der ehemalige stv. Gauleiter Portschy betrieb bis in die späten 1990er Jahre das größte Dorfgasthaus, wo Politprominenz sich von rot über schwarz bis (natürlich) blau die Klinke in die Hand gab und die bedeutendsten Bälle und Events des Ortes mit größter Selbstverständlichkeit zelebriert und gefeiert wurden. Gleichzeitig wurde bis heute keine ernst zu nehmende Aufarbeitung der historischen Vergangenheit versucht. Vielmehr empfinden Sozialdemokrat_innen, Bürgerliche und Freiheitliche, in nicht auszumalender Geschlossenheit, die gesamte Geschichte als Ballast und trugen einst und jetzt ihres dazu bei, dass an der historischen Wahrheit vorbeigelebt wird und man sich im besten Falle selbst belügt. Die Familien der Opfer haben ihre Angehörigen bis heute nicht würdig bestatten können. Allein schon, wenn ich darüber schreibe, kommt die Wut darüber erneut in mir hoch. Dieser Background und eine auf allen Ebenen zunehmend stärker werdende FPÖ waren der entscheidende Impuls für den Beschluss, selbst politisch aktiv zu werden. Und da gab es für mich von Anfang an eigentlich nur eine Option: Die GRÜNEN. Weil sie die EINZIGEN sind, die glaubhaft und mit aller Vehemenz gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auftreten und dafür einstehen. Das macht mich jeden Tag stolz, ein GRÜNER zu sein. Und das gibt mir jeden Tag neue Kraft, für die Menschen und ihre Rechte da draußen zu kämpfen.

Ich weiss nicht ob sie diesen Brief jemals lesen? Ich weiss nicht ob ich mit meinen Worten zu ihnen durchdringe? Ich weiss nicht, ob noch irgendwo in ihnen drinnen, diese Werte schlummern, die sie einst dazu bewogen haben, in die Politik zu gehen? Ich weiss nur EINES. Ich musste ihnen diese Zeilen schreiben und dieses Verdienstzeichen zurück schicken. Denn das sind meine Werte. Das ist meine Haltung. Und die besagt, dass eine solche Auszeichnung, so nett sie einst auch mal war, NICHTS wert ist, wenn man sie von einem Mann bekommen hat, der sich mit RASSISTEN bettet.

Und wenn sie sich jetzt wieder selbst belügen und die Mär von „Die FPÖ Burgenland ist anders…“ einreden, dann setzen sie sich vor ihren Computer und sehen sich folgende Seite an. Das sind ihre neuen Facebook-Freund_innen, auf die sie ja ach so stolz sind….   www.eaudestrache.at/

Sie kennen sicher das Zitat: „Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue größere zu schaffen.“ Sie sind an dieser Kunst, kläglich gescheitert. Sie haben sich und UNS Probleme geschaffen, die noch viel größer werden können, als wir es uns heute ausmalen können und wollen.

Schämen sie sich, Herr Landeshauptmann. Andere dürfen und müssen sich jetzt wieder an der Kunst versuchen, die von ihnen losgetretenen Probleme und Dynamiken, zu lösen. Die, welche das schaffen, haben sich dann in jedem Fall ein Verdienstzeichen verdient. Ich spende ihnen meins.

Joachim Kovacs

5-facher Burgenländischer Landesmeister Tennis Jugend Einzel, 1x Staatsmeister Tennis Jugend Doppel, mehrfacher Mannschaftsmeister

Nach dem Tabubruch, der Dammbruch. Jetzt liegts mehr denn je an uns, der blauen Schlumpfpartei ihren Nährboden zu entziehen. GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS!

Was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist, treibt einem den kalten Schauer über den Rücken. Völlig klar, gemeint ist der Rechtsruck in unserem Land. Und nein, ich bin nicht naiv und habe zu lange an eine heile Welt geglaubt, aber die Geschwindigkeit und die Dynamik der Geschehnisse haben mich ehrlich überrascht.

Was ist passiert:

– Eine Innenministerin, die längst nicht mehr im Amt sein dürfte, hat ihr jahrelanges Versagen im Asylbereich mit der Errichtung von Zeltstädten, sozusagen verbildlicht. Menschenunwürdig in einem Land, dass unter den TOP-Nationen im Wohlstands-Ranking liegt. Eine persönliche Bankrotterklärung von Mikl-Leitner und Futter für den populistischen Wahlapparat der FPÖ.

– Ein Wahl im Burgenland, die der rechtesten SPÖ im Land Verluste und den blauen Zugewinne brachte und eine Wahl in der Steiermark, die beinahe mit der FPÖ auf Platz 1 geendet hätte.

– Taktische Machtspielchen der ÖVP, die auf den am Boden liegenden Koalitionspartner kräftig hinspuckt.

– Und eine SPÖ, die zunächst sich selbst aufgab und nach Tabu-,Damm-und Schiffbruch nun drauf und dran ist, die Republik in den Abgrund mit zu nehmen.

Wie kam es so weit? Wie kann sich Geschichte so rasch wiederholen? Haben die Menschen schon vergessen, was blau an Schaden dem Land zugefügt hat? #Kärnten #Hypo #Eurofighter

Ich denke nicht, aber die beiden Großparteien haben zu schnell vergessen, wie es ihnen gemeinsam schon einmal gelungen ist, einen Haider GROSS zu machen, und wiederholen selbiges jetzt bei der „Mini Me“ Ausführung #Strache.

Rotschwarz macht in vielen Bereichen schon längst eine Politik rechts der Mitte und greift Ängste, die von blau geschürt werden auf und hebt sie damit vom Rang des Mythos, in den Rang der Realität.

10537425_10203146724468182_1360958396611397773_n

Haben SPÖ und ÖVP dann wenigstens nach den Wahlen im Burgenland und der Steiermark aus ihren Fehlern gelernt? Fehlanzeige! Das Gegenteil ist der Fall. Beide befinden sich aktuell in einem Anbiederungspaarlauf mit der FPÖ um die Gunst der rechten Braut. Ekelhaft. Im Falle der ÖVP wenig überraschend. Seit jeher ist sie für Machtspielchen aller Art zu haben und ein Gewissen scheint sie dabei nicht zu kennen. Bei der SPÖ sieht das ganze schon etwas anders aus. Hier gab es seit Vranitzky eine klare Ideologie und Haltung zum Thema FPÖ. Die wurde jedoch von Niessl, Darabos und Faymann mit Füßen getreten und Grundwerte und Parteitagsbeschlüsse scheinen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Traurig. Hinzu kommt, dass die Substanz der SPÖ Wähler_innenschaft und auch auf Funktionärsebene, seit jeher, alles andere als nach dieser Ideologie gelebt und Politik gemacht hat. Schon 1945 nahm die SPÖ, wie auch die ÖVP, alles in ihre Reihen auf, und das setzte sich im Laufe der Geschichte fort. Im aufstrebenden Wohlfahrtsstaat von einst konnte man all jene noch „versorgen“, in Zeiten wie heute wo die Ressourcenknappheit die Versorgung beeinträchtigt, kommt die wahre Ideologie unter dem Deckblatt des Parteibuches vermehrt zum Vorschein. Wenn man die letzten Tage und Wochen so verfolgt, gewinnt man zurecht das Gefühl, dass ALLE DÄMME brechen.

11535818_10207607794979748_4589208013474864873_n

Im Burgenland stand der rotblaue Pakt in Rekordzeit. Da muss man ideologisch schon sehr nah beieinander sein. In Linz gingen heute SPÖ Funktionär_innen mit Schilder auf die Straße, um im FPÖ-Style gegen ein Asyl Zentrum Stimmung zu machen. Und überall im Land werden rote Stimmen laut, die einen Pakt dem dem Teufel befürworten und überhaupt keine Berührungsängste mit dem blaubraunen Gedankengut haben. Welches Gedankengut ich meine? Jenes, welches unter FPÖ Wähler_innen, Funktionär_innen und Befürworter_innen salonfähig ist und das eine Internetseite dankenswerterweise sammelt und zusammenträgt. Hier das Protokoll des Grauens (ein guter Magen wird beim Lesen empfohlen):

http://www.eaudestrache.at/

Das zu lesen, machte mir beim ersten mal fast Angst. Das zu lesen, tut in der Seele weh. Das zu lesen, und gleichzeitig die Anbiederung von Teilen der SPÖ an diese Menschen zu erleben, erscheint fast unwirklich. Und doch ist es traurige Realität.

Was wird als nächstes passieren?

Lasst mich mal in die politische Glaskugel schauen…

Mein Tipp: Die SPÖ Wien wird einen Wahlkampf führen, der sie als ideologisch intakten Strang der Sozialdemokratie, quasi als Defibrillator der Bundes-SPÖ begreift. Wer also eine linke SPÖ stärken will, muss die SPÖ Wien wählen. Das sehe ich schon kommen. Das sich dann freilich nichts ändert, ist völlig klar. Denn was die SPÖ wirklich braucht, wäre eine intensive und tief gehende interne Auseinandersetzung, an deren Ende man sich wahrscheinlich von einigen Funktionär_innen trennen müsste, weil sie bei der FPÖ besser aufgehoben wären. Das gilt für die gesamte SPÖ, auch für die Wiener Landesgruppe. Denn auch in ihr gibt es genügend Stimmen, mit denen keine linke Politik zu machen ist. Das ist aber genau das, was Wien und die Stadt braucht. Eine Politik im Interesse der Menschen. Wenn die oder der Einzelne wieder spürbar mehr im Brösel hat und sie/er merkt, dass sich Arbeit lohnt, dann wird auch der Nährboden der FPÖ ebenso schnell austrocknen, wie er entstanden ist.

Wir müssen den Menschen vermitteln, dass wir auf ihrer Seite stehen und die Probleme erst nehmen. MIR als GRÜNEN ist BIO und Umwelt wichtig. Aber MIR als Grünen ist auch klar, dass sich viele BIO gar nicht leisten können, weil sie nicht genug zum Leben haben. Und dann suchen sie die Schuld bei Anderen. Und das ist das Spiel was die FPÖ, wie alle populistischen und nationalistischen Parteien, beherrscht. Also frag ich mich die längste Zeit. Warum spielen wir alle mit? BULLSHIT!

Der Faktor Arbeit gehört endlich wieder gerecht entlohnt. Die Lebensmittelpreise, die Wohnpreise, ach was, eigentlich ALLES WAS MAN/FRAU ZUM LEBEN BRAUCHT, sind seit den 70iger Jahren immens angestiegen, der Lohn für Arbeit ist im Vergleich dazu maximal einen Pipifax gestiegen. DAS DARF NICHT SEIN. Das gefährdet das soziale Gleichgewicht und schafft ein immenses Konfliktpotential.

Die ÖVP wird daran nichts ändern, weil ihre Manager und ihre Banken davon profitieren.

Die FPÖ wird daran nichts ändern, weil ihre Wahlergebnisse davon profitieren.

Die SPÖ wird daran nichts ändern, weil sie mit sich selbst beschäftigt ist.

Die GRÜNEN MÜSSEN DIES ÄNDERN, weil es UNS um die Menschen geht.

Und wir wissen auch, dass wir noch längst nicht all unsere Hausaufgaben diesbezüglich gemacht haben. Viel Arbeit wartet noch auf uns. Wir haben in den letzten Jahren mehr Wahlen gewonnen, als alle anderen Parteien. D.h. wir haben vieles verdammt richtig gemacht. NUR, zerbröselt es die SPÖ gerade viel schneller als erwartet, was die Herausforderungen an uns, nicht kleiner werden lässt. Wir müssen uns langfristig noch weiter ÖFFNEN. Und das werden wir. Versprochen!

Am 11.10. wird in Wien gewählt. Wir Grüne wissen, dass wir die Stadt nicht zurück in eine rotschwarze Obhut geben dürfen. Die ist nämlich der allerbeste Nährboden für BLAUE WAHLERFOLGE. Wer also für die Zukunft, Reste sozialdemokratischer Politik, gemixt mit GRÜNEN Visionen eines besseren Lebens für ALLE, haben möchte, hat am 11.10. nur eine Wahl: GRÜN!

Denn wie heisst’s bei der SPÖ: „Für Wien brauchst a G’spür.“

Und „um dieses „G’spür“ zu leben, sprich um es vom Parteitagsbeschluss in die Praxis zu bringen, brauchst a(n) Partner/in, die/der auf dich aufpasst.“  😉

Ich jedenfalls, bin top motiviert mich dem Rechtsruck im Land entgegenzustellen. Denn ich will am Ende nicht bei jenen dabei sein, die sagen: „Hätten wir nur rechtzeitig was getan.“ Es ist längst 5 nach 12.

ES BRAUCHT UNS JETZT ALLE. GEMEINSAM GEGEN RASiSSMUSS, ANTISEMITISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT! GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS!

Lieber ein „Bobo-Koffer“, als nur ein „Koffer“ und mit Rechtsextremen in der Regierung

Gestern ist das passiert, worauf die FPÖ seit Jahren wartet. Obwohl noch immer Gerichte und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, mit dem Komplettversagen ihres Letztversuches zu REGIEREN, betraut sind, werden sie in die Verantwortung zurückgeholt und sitzen nun im Burgenland am Hebel der Macht und somit mit beiden Händen am Steuergeld-Börserl. Strafverschärfend kommt hinzu, dass dieser erneute Tabubruch, nicht von der ÖVP, welcher man/frau dies sofort und jederzeit zutrauen würde, sondern von der Sozialdemokratie begangen wurde. Jener Partei, die sich seit Jahrzehnten als Damm gegen Rechts positioniert hat und die uns allen glaubhaft versichern wollte, in ihr eine ehrliche Kraft gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gefunden zu haben. All das gilt spätestens seit dem 5.6.2015 nicht mehr. Da ist der Damm gebrochen und mit ihm haben noch ganz andere Dämme ernste Risse bekommen. Denn schon werden überall rote Stimmen laut, die einer Koalition mit der FPÖ etwas abgewinnen können. Ja die eine solche sogar für ihr Bundesland (z.B. Vorarlberg, Steiermark,…) vorschlagen bzw. empfehlen. Und wer gestern die TV-Auftritte von Karl Schlögl (Ex SP-Innenminister und jetzt Bürgermeister von Purkersdorf) und Jo Kalina (SP Wien Kandidat) gesehen hat, hat SPÖler gesehen, die plötzlich öffentlich die FPÖ verteidigen und ihr Ausgrenzungs-Wording 1 zu 1 übernehmen. Ihnen sei nochmals hinter die Ohren geschrieben: Die Einzigen, die die FPÖ ausgrenzen, ist die FPÖ selbst. Nämlich u.a. mit solchen Aktionen wie diese Woche in Erdberg, wo ihre 20 Dümmsten, auf traumatisierte Flüchtlingskinder warteten und sie mit Schildern empfingen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Wie passt das jetzt zusammen? Warum versteht sich die Sozialdemokratie plötzlich so gut mit rechten Hetzern? Auf der einen Seite passt das eigentlich gar nicht zusammen, wie vieles in der roten Bewegung. Auf der anderen Seite passt das wiederum perfekt zusammen, wenn man tiefer in die rote Bewegung hineinblickt. Ich habe in einem früheren Blog schon mal über meinen politischen Werdegang geschrieben und kundgetan, dass ich ja eigentlich aus einem „roten“ Elternhaus komme. Die Entscheidung GRÜN zu werden viel trotzdem erstaunlich einfach. Warum? Weil ich von Anfang an damit konfrontiert war, wie groß der Spalt zwischen sozialdemokratischen Werten und gelebter Politik sein kann.

Die Probleme beginnen dannn, wenn die eigene Identität immer „schwammiger“ wird, bis sie irgendwann völlig verloren geht.

 Dieser Prozess hat bei der Sozialdemokratie schon längst eingesetzt. Und das sind die Gründe dafür:

+ Statt ehrlicher Politik, bedient man die eigenen Leute mit unterschiedlichen Botschaften. Eine Auseinandersetzung mit schwierigen Themen wird somit umkurvt, Inhalte bleiben auf der Strecke und langfristig führt das zu einem Unverständis innerhalb der eigenen Basis über die vorgelebte Politik.

+ Die SPÖ, wie auch die ÖVP, nahm nach 1945 ALLES in ihre Reihen auf, da fällt es heute wohl kaum schwerer mit ALLEM zu koalieren. Die SPÖ ist mit rotbraunen, rotblauen Flecken übersät und hat es bis heute nicht geschafft, sich von diesen zu trennen. In Zeiten wie diesen werden sie nur besonders deutlich und sichtbar. In früheren Zeiten versteckte man sie gar nicht, da machte man/frau sie sogar zum Minister. (Schlögl)

+ Die Bedeutung von Bildung und lebenslangem Lernen wurde viel zu lange Zeit hinter der Bedeutung des Parteibuchbesitzes hintangestellt. Die Früchte dieser Fehlentwicklung erntet jetzt die FPÖ.

+ Der „goldene Käfig“ Gemeindebau, der von der Außenwelt abgeschottet wurde und immer noch wird. Hier werden die Menschen immer noch mit Parteiveranstaltungen zwangsbeglückt, anstatt eine längst notwendige Öffnung zuzulassen.

+ bei der Partei wird man/frau was, wenn man/frau sich anpasst. Wichtigste Eigenschaften: „Mund halten, zuhören, abnicken.“ Mir tut jetzt schon die Frau Herr leid, wenn ich daran denke, welch Held einst der Josef Cap für meinen Vater war, und welche traurige Persiflage auf sich selbst, er jetzt abgibt.

Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern, aber was bringt’s. Ich will nicht noch mehr den Finger in die offene Wunde legen. Lieber möchte ich festhalten, dass es sehr wohl auch die andere Seite der Sozialdemokratie gibt. Einzeln habe ich sie schon vielfach kennen gelernt, viele wirklich coole, linke aufgeschlossenen Menschen. Einige davon in Ottakring. Nur heisst ihr Parteichef immer noch Faymann, ihr Bundesgeschäftsführer immer noch Darabos und ihre Schande spätestens seit 5.6., Hans Niessl. Und wenn ich mir dann die Reaktionen dazu ansehe und in Zeitungen lese, wie Grünwähler_innen, ja richtig gehört Wähler_innen, als „Bobo-Koffer“ beschimpft werden, und sich Niedermühlbichler nicht zu blöd dafür ist, anstatt anhand von Inhalten zu zeigen, dass man anders als die burgenländische Truppe ist, dem Boulevard zu erklären, warum doch die SPÖ die bessere Bastion gegen Blau als wir Grüne wären, ja dann beginnt sich mein Mitgefühl in Grenzen zu halten.

Schon daran erkennt man/frau: „Wieder nix gelernt!“ Wie auch. Die, die es verstehen würden, dürfen ja maximal in der zweiten Reihe den Mund halten.

In diesem Sinne. Hört auf, auf bestimmte Wähler_innengruppen zu schimpfen. Die passen euch vielleicht nicht, weil sie nicht rot wählen, aber zumindest sind sie Lichtjahre davon entfernt, wie ihr, blau zu werden.

Nein, es sind nicht alle Nazis und rechtsradikal….. ….der Großteil zählt zu den Verlierer_innen der jahrzehntelang, fehlgeleiteten Politik der rotschwarzen Koalition, die aber eben jenen Wahlerfolge bescheren.

Die ersten beiden Landtagswahlen 2015 sind also geschlagen. Die SPÖ und die ÖVP sind dabei, wenig überraschend, die GROSSEN VERLIERER. Ebenfalls überraschend ist das schwache Abschneiden der NEOS und der Stimmenzuwachs der Liste Burgenland. Weniger überraschend ist leider der Wahlerfolg der blauen Unheilbringer. Auch wenn er einem in diesem Ausmaß wie eine Keule trifft. Er hat sich spätestens seit der Nationalratswahl 2013 abgezeichnet, wo die FPÖ in der Steiermark auf Platz 1 landete, und das obwohl über 10% der Stimmen auch noch geliehener Weise ans Team Stronach gingen. Man/frau war also gewarnt. Scheinbar aber nicht genug, anders ist dieses katastrophale Wahlergebnis in der Steiermark nicht zu erklären. Und nein, ich will jetzt keine weiteren Worte über die sogenannte Reformpartnerschaft, oder über das Almdudlerpärchen Voves-Schützenhöfer verlieren, nein ich will vielmehr darüber sprechen, wo meiner Meinung nach der Kern des Problems begraben liegt. Im politischen Denken von rot und schwarz, dass gemeinsam und einsam, exakt eine Formel kennt, jene des Sesselklebens und des Verwaltens um jeden Preis. Damit ist keine nachhaltige Politik zu machen. Das ist ein bloßer Abwehrkampf, der auf Raten verloren geht. Doch was genau meine ich damit?

Die ältere Generation schwärmt immer noch von den 70iger Jahren, vom nach dem Krieg aufgebauten (zuerst hat man/frau freilich fleissig mitgeholfen erstmal alles zusammenzuhauen) Wohlfahrtsstaat. Verantwortlich dafür: Kreisky, die sozialdemokratische Gottheit meiner Elterngeneration.  Doch genau dort, sehe ich den Anfang unseres jetzigen Übels begraben. Denn genau da, wo rot in absoluten Höhen regierte, wären tiefgreifende Reformen, ein leichtes gewesen. Doch traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Verwaltungsreform, traute man/frau sich damals eine tiefgreifende Pensionsreform oder hatte man/frau den Mut zur Bildungsrevolution?

NEIN! Ebenso wenig, wie in den 80iger, 90iger 2000er und 2010er Jahren. Was sich seither verändert hat? Mittlerweile haben rot und schwarz auf Bundesebene weniger Stimmen als rot alleine unter Kreisky. Und wer damals schon keinen Mut hatte, die oder der hat ihn heute noch weniger. So warten wir weiter vergeblich auf diese tiefgreifenden und bitter notwendigen Reformen, die uns schon sooft versprochen wurden.

Und während wir warten, steigen die Preise, nur steigen die Löhne nicht mit.

Und während wir warten, steigen die Arbeitslosenzahlen und schrumpft das Wirtschaftswachstum.

Und während wir warten, passieren auf der Welt Kriege und andere Dramen und Menschen flüchten in unser Land, nur geben wir ihnen keine Chancen, keine Perspektiven, sondern Zelte.

Und während wir warten, steigen die Mieten und auch das Autofahren wird teurer, nur das Öl wird nicht mehr und es wird zu wenig in den öffentlichen Wohnbau investiert.

Und während wir warten, bauen wir immer neue Straßen, Tunnel und Umfahrungen, und verpassen so die Verkehrs-und Energiewende, die neue Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel stoppen könnte.

Und während wir warten steigt in Österreich die Armut und immer mehr Kinder sind davon betroffen, während auf der anderen Seite einer Vermögenssteuer für Superreiche, stets ein Riegel vorgeschoben wird.

Und während die anderen weiter warten, existiert in Österreich immer noch keine völlige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die ÖVP gibt sich da weiterhin entgegen der Bevölkerungsmehrheit, päpstlicher als der Papst.

Und während wir die anderen weiter warten, sind Frauengehälter immer noch nicht dort angekommen, wo sie längst sein müssten. Nein, sie sind im internationalen Vergleich zum Schämen.

Und während wir GRÜNE auf unsere Chance warten, dies zu verändern und ein besseres Leben für alle Menschen zu ermöglichen, stellt sich die FPÖ in die Masse der Systemverlierer_innen und beginnt Schuldige herauszupicken und auf diese zu schimpfen. Das hat in der Geschichte schon öfters funktioniert. Das ist grauslich. Das ist erbärmlich. Das ist gefährlich.

UND: Das ist ein klarer Auftrag an uns. Rot und schwarz sind nicht in der Lage den blauen Aufwärtstrend auf zu halten, sie geben ihm eher noch jeden Tag frische Nahrung. Wir können das. Wir sind die EINZIGEN in diesem Land, die eine glaubhafte Alternative zu rechter Hetze sind. Dazu müssen wir aber noch viel näher in die Lebensrealität der Menschen eintauchen.

Regina Petrik hat das auf großartige Weise getan. Der Wahlerfolg der Grünen Burgenland ist gar nicht hoch genug einzustufen. 6,4% landesweit mögen für manche wenig erscheinen, aber für ein Bundesland, dass nur eine Stadt mit über 8.000 Einwohner_innen zählt, ist das Ergebnis nahezu sensationell. Die Grünen sind, wie es Regina Petrik sagte, „überall im Land angekommen.“ Sie sind nicht länger marginalisiert auf Eisenstadt und auf ein paar kleine Gemeinden mit Kandidat_innen. Nein, sie sind von Jennersdorf bis Neusiedl überall und das zum Teil erheblich,  gewachsen. Regina hat’s vorgezeigt. Sie machte in 10 Monaten, 10 unterschiedliche Jobs, von der Näherin bei der Triumph, über die Merkur Verkäuferin, bis hin zur Helferin am Bau. Andere reden nur drüber, dass sie die Menschen verstehen, sie hat das vorgelebt. Und so hat sie auch ein super Team gefunden. Von jung bis alt, von links bis bürgerlich, vom Bio-Weinbauern bis zum Polizisten, von der Schwimmbadkassiererin bis hin zur leitenden Angestellten. Sie und ihr Team verkörpern das Burgenland und ich bin mir sicher das ist erst der Anfang. Da geht noch mehr. Und das darf uns ein Vorbild sein, wie es auch gehen kann.

Das gibt mir nach diesem blauen Alptraum-Sonntag, Hoffnung für die Zukunft. Das zeigt uns, dass wir alles schaffen können, wenn wir es uns nur zutrauen.

Und wir trauen es uns zu. In Wien haben wir uns 100.000 Hausbesuche vorgenommen und wir werden dieses Ziel erreichen und sogar noch übertreffen. Wir sind auf den Straßen, in den Gassen, auf den Plätzen, in den Parks, in den Bädern, einfach überall in dieser Stadt präsent. Wir machen Politik für die Menschen auch gegen Wiederstände, wir ziehen nicht den Kopf ein, wenn’s mal unangenehm wird. Wir sind der Zukunftsmotor dieser Stadt. RotGRÜN hat im Kleinen schon einiges verändert: Höchste Kindesmindestsicherung, Ende des Kleinen Glücksspiels, Verkehrsberuhigung, Bürger_innensolarkraftwerke, den Bau neuer Gemeindesbauten, das 365.- Jahresticket, u.v.m. Wir sind aber noch hungrig auf mehr. Und die Menschen dieser Stadt wollen und brauchen auch noch MEHR und deshalb wünschen sie sich GRÜN auch weiter in der Regierung. Wir stehen nämlich für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, mutige Politik, die einzige Nachhaltigkeit der FPÖ spüren wir mit der HYPO ja immer noch alle am eigenen Leib.

Und wenn die anderen (rotschwarz) trotz allem (und das ist zu befürchten) weiter warten, dann werden wir in Zukunft in der Obersteiermark und in ganz Österreich die Themen vorgeben, was Beschäftigungs-und Arbeitsmarktpolitik ausmacht.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir bis ins kleinste Detail skizzieren wie eine Bildungsreform auszusehen hat und das österreichische Bildungssystem gemeinsam mit den Eltern, Leherer_innen und Schüler_innen ins 21.Jh. hieven.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Flüchtlingsfrage solange offensiv behandeln, bis sich Österreich seiner Aufgabe bewusst wird und seine Verantwortung zur menschenwürdigen Unterbringung nachkommt und auf der anderen Seite ausreichend Gelder für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir die Verkehrs-und Energiewende weiter vorantreiben und so im Kleinen dem Klimawandel entgegenwirken.

Und wenn die anderen weiter warten, dann werden wir schlussendlich auch die sein, die in Regierungsverantwortung die angesprochenen notwendigen und tiefgreifenden Reformen anpacken und umsetzen.

Und wenn die anderen weiter warten, dann wird es sie früher oder später nicht mehr geben….

Weder in Graz, noch in Tschanigraben.