Meine Rede auf der 73. Landesversammlung zum Nachlesen…

Liebe Freundinnen. Liebe Freunde. Liebe Grüne.

Ich bin Mitglied des Landesvorstands und Klubobmensch in Ottakring.

Dort durfte ich die letzten 5 Jahre, gemeinsam mit einem größtenteils ehrenamtlichen Team, die grüne Politikwelt beackern. Und ich traue mich, zu sagen, dass ist uns gut gelungen. Ein paar Beispiele? Die neue Ottakringer Straße, die der Falter nach Fertigstellung als Wiens modernsten Boulevard bezeichnete. Die fahrradfreundliche Hasnerstraße, die Neugestaltung der Koppstraße. Die massive Aufstockung des Kulturbudgets und die Etablierung von vielfältigen Integrationsprojekten im Bezirk. Das schafft man nicht alleine. Das schafft man nur mit einem unfassbar tollen Team. Ich danke euch dafür.

Noch bin ich nebenberuflich in der Bezirkspolitik tätig.

Im Brotberuf leite ich eine Tennisschule für junge Leistungssportler_innen. Mein politisches Engagement war also auf die Zeit jenseits der 40h Woche beschränkt. Wer jetzt der Meinung ist, der Kovacs war ohnedies überall und hat sauviel gemacht, der darf sich auf einen Gemeinderat Kovacs freuen, der täglich mit vollem Einsatz Politik als seinen Traumjob ausüben kann.  Ich möchte gemeinsam mit euch Wien zu einer Stadt machen, in der noch mehr, am besten alle Menschen von der Lebensqualität profitieren können, nicht nur wenige. Ich möchte den Wienerinnen und Wienern, und alle die in dieser Stadt leben sind Wienerinnen und Wiener, Perspektiven zurückgeben. Das ist auch bitter nötig, denn bei den bedrohlich steigenden Wohnungspreisen und den kletternden Arbeitslosenzahlen und wenn man sieht wie viele Menschen in Wien armutsgefährdet sind, oder bereits in purer Armut leben, ist es verdammt noch mal unser Job, hier mutig einzuschreiten und den Menschen neue Chancen auf zu zeigen.

Wir sind die Mutigen in der Regierung. Unser Ziel muss es sein es in den nächsten 5 Jahren Wien gemeinsam noch besser und fit für die Zukunft zu machen.  Gemeinsam in Wien zu regieren, heisst auch gemeinsam in den Bezirken zu regieren. Und das hat noch gehörig Potential nach oben. Ich selbst, habe im 16ten erlebt, wie sehr man von einer guten rotgrünen Zusammenarbeit profitieren kann. Sowohl der Bezirk, als auch die rotgrüne Stadtregierung. Hierauf gilt’s in den Koalitionsverhandlungen einen zentralen Fokus zu legen.

RotGrün 2015-2020 ist so wichtig weil wir diese Zeit brauchen, um mehr vom roten Wurzelwerk aus der Stadtverwaltung raus zu reissen und Wien somit offener, transparenter und bürger_innennäher zu machen.

Und weil sonst auch in Wien der rotschwarze Proporz wiederbelebt wird. Und das brauchen wir, das braucht die Stadt auf keinen Fall. Die ÖVP Wien ist einfach überall dagegen.  Sie sagt…

NEIN ZUR MARIAHILFER STRAßE

NEIN ZUR KINDESTMINDESTSICHERUNG

NEIN ZUM MUSEUMSQUARTIER

NEIN ZUR DONAUINSEL

NEIN ZUM WAHLRECHT FÜR ALLE WIENER UND WIENERINNEN

Ja wenn sie könnte würde sie sogar nein zum Radfahren und zu Fuß gehen sagen, aber da sie das zum Glück nicht kann, richtet sie den Schaden derweil im Bund an.

Dort ist sie maßgeblich daran schuld, dass wir, immer noch in einem Land leben, in dem die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien nicht durchgesetzt ist, Novomatic als die bessere Droge als Cannabis gilt,  und Frauengehälter im internationalen Vergleich immer noch beschämend sind.

NEIN, die dürfen wir nirgends ranlassen. (Juraczka darf maximal Hundekotbeauftragter der Stadt Wien werden. Einst forderte er als Hernalser Bezirksparteiobmann DNA-Tests für liegengelassene „Trümmerl“. )*

Kommen wir zur FPÖ. Die ist für mich rechtsradikal, rassistisch, antisemitisch, homophob, sexistisch und kann mich dafür gerne verklagen! In jedem Fall darf sie nirgends mehr an die Macht. Gudenus und Strache mögen auf Wahlplakaten ein gutes Almdudlerpärchen abgeben, aber für unsere Stadt, sind sie pures Gift.

Die meisten von euch kennen mich nun schon eine ganze Weile, und wissen, dass ich meine Versprechen sehr, sehr ernst nehme. Ich verspreche euch hier und heute meinen vollen Einsatz.

Ich möchte als Gemeinderat bei euch in den Bezirken sein, bei euch im Grätzl, bei euch vor Ort. Ihr wisst was ihr an mir habt. Ich weiss was ich an euch habe. GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS. Jetzt brauche ich nur noch 5 Punkte von euch und dann geht’s los. Ich gebe euch die nächsten 5 Jahre ein Vielfaches davon zurück. Versprochen!

Was ich euch immer schon mal sagen wollte…

Mein Anfang

Eines vorweg: Ich habe bzw. hatte die besten Eltern der Welt. Meine Mutter ist leider viel zu früh, nach jahrelangem Kampf und einem schweren Krebsleiden, im Jahr 2010 verstorben. Aber Zeit ihres Lebens hat sie mich, so wie es „Dad“ noch heute tut, nach bestem Gewissen und mit allem, was ihr zur Verfügung stand, unterstützt.

Ich habe auch eine toughe Schwester. So tough, dass sie schwer erfolgreich ein Germanistikstudium abgeschlossen hat. Sie ist also die „höher dekorierte“ von uns beiden, und das, obwohl ich dreieinhalb Jahre älter bin.

Aufgewachsen bin ich im südlichen Burgenland, in Rechnitz, einem Ort am Fuße des Geschriebensteins. Rechnitz ist ein Ort mit einer traurigen Geschichte und einer großen historischen Verantwortung, dazu später aber mehr.

Wenn ich die politische Richtung beschreiben soll, die ich von klein auf mitbekommen habe, müsste ich wohl sagen, ich bin in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen. Mein Vater war bei der SJ. Er war das jüngste von 7 Kindern und vom Beruf her Arbeiter. Sein Interesse an Geschichte und seine Sicht auf gesellschaftliche Prozesse haben mich lange geprägt. Meine Mutter war Lehrerin, aber „nur“ so sozialdemokratisch wie ihre damit verbundene schnellstmögliche Arbeitsplatzgarantie an der örtlichen Schule. Ansonst würde ich sie als karitativ-bürgerlich bezeichnen. Aber auch von ihr habe ich ganz viel für’s Leben mitgenommen. Und zwar ihren unbändigen Willen, ihren Ehrgeiz und ihren Drang, für Dinge zu kämpfen.

Jetzt aber zurück zu dem Ort im Burgenland, in dem ich aufgewachsen bin und der schlussendlich auch zu einem wesentlichen Teil Antrieb bzw. Ausgangspunkt für mein politisches Engagement wurde.

Mein Antrieb

Rechnitz ist eine kleine Gemeinde (die Burgenländer_innen selbst würden wegen der knapp 3.000 EinwohnerInnen schon fast von einer Stadt sprechen) im südlichen Burgenland, ganz nah an der Grenze zu Ungarn. Dort bin ich aufgewachsen, dort bin ich in die Volksschule gegangen, dort habe ich Vereinsfußball gespielt, dort habe ich zum ersten Mal ein Tennisracket geschwungen.

Aber Rechnitz ist mehr als das. Rechnitz trägt eine schwere Last und eine große Verantwortung auf seinen Schultern, der es bis heute nicht nachgekommen ist. Beim „Massaker von Rechnitz“ wurden in der Nacht von 24. auf 25. März 1945 an die 200 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter ermordet. Ihr „Massengrab“ wurde bis heute nicht gefunden.

Genauere Infos gibt’s hier: http://www.kreuzstadl.net/index_long.html und hier: http://www.praesens.at/praesens2013/?p=1929

 

Aber was hat das nun konkret mit meinem politischen Antrieb zu tun? Eine ganze Menge! Rechnitz ist eine mit großer Mehrheit sozialdemokratisch regierte Gemeinde. Hier zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die Reintegration ehemaliger Nazigrößen bedenken- und gewissenlos funktionierte. Der ehemalige stv. Gauleiter Portschy betrieb bis in die späten 1990er Jahre das größte Dorfgasthaus, wo Politprominenz sich von rot über schwarz bis (natürlich) blau die Klinke in die Hand gab und die bedeutendsten Bälle und Events des Ortes mit größter Selbstverständlichkeit zelebriert und gefeiert wurden. Gleichzeitig wurde bis heute keine ernst zu nehmende Aufarbeitung der historischen Vergangenheit versucht. Vielmehr empfinden Sozialdemokrat_innen, Bürgerliche und Freiheitliche, in nicht auszumalender Geschlossenheit, die gesamte Geschichte als Ballast und trugen einst und jetzt ihres dazu bei, dass an der historischen Wahrheit vorbeigelebt wird und man sich im besten Falle selbst belügt. Die Familien der Opfer haben ihre Angehörigen bis heute nicht würdig bestatten können. Allein schon, wenn ich darüber schreibe, kommt die Wut darüber erneut in mir hoch. Dieser Background und eine auf allen Ebenen zunehmend stärker werdende FPÖ waren der entscheidende Impuls für den Beschluss, selbst politisch aktiv zu werden. Und da gab es für mich von Anfang an eigentlich nur eine Option: Die GRÜNEN. Weil sie die EINZIGEN sind, die glaubhaft und mit aller Vehemenz gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auftreten und dafür einstehen. Das macht mich jeden Tag stolz, ein GRÜNER zu sein. Und das gibt mir jeden Tag neue Kraft, für die Menschen und ihre Rechte da draußen zu kämpfen.

…UND JETZT

Jetzt sitze ich als Klubvorsitzender in der Ottakringer Bezirksvertretung und kämpfe um die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, sichere Radwege, verbesserte Querungen, nachhaltige Stadtentwicklung und für oder gegen vieles mehr. Ein großer Sprung vom Antrieb dahin. – so mag es auf den ersten Blick aussehen. So groß ist der Sprung jedoch nicht und so weit weg von meinen politischen Inhalten ist die Lokalpolitik auch nicht. Wir führen hier dieselben „Gefechte“ mit der blau-schwarzen Krawallopposition wie auf anderen Ebenen. Natürlich haben wir nicht dieselbe Macht wie der Gemeinderat oder gar der Nationalrat, aber es liegt an jedem und jeder Einzelnen von uns, unsere Position mit Inhalt und Power zu füllen. Um gesellschaftlich etwas besser machen zu können, brauche ich kein politisches Amt. Es reicht, gute Ideen zu haben, andere motivieren zu können und zahlreiche Unterstützer_innen zu finden. Denn GEMEINSAM sind wir stark und gemeinsam können wir Ottakring, Wien, Österreich und die Welt solidarischer, gerechter und demokratischer machen. Warum ich trotzdem Politiker werden wollte?

Weil ich spüre, in dieser Position etwas bewegen zu können. So wie die eine besser schwimmen, der andere besser schreiben, wieder eine andere besser malen kann, kann ich eben besser Tennis spielen (als viele) und fast genauso gut politische Inhalte durchbringen. Diese will ich bei der einzig richtigen Partei mit all meiner Kraft einbringen und damit will ich meinen Teil dazu beitragen, Wien ein Stück besser zu machen. Gemeinsam mit euch kann mir und kann uns das auch gelingen. Wir haben ja schon längst damit angefangen, lasst uns noch einen Tick zulegen und die Stadt weiter „rocken“.

Jetzt werden viele sagen, „der Kovacs, der ist überall, der ist wie ein ‚Duracell-Häschen‘, der hat einen Antrieb, das ist sensationell!“ Das ist schön und für dieses Image bin ich auch dankbar. Es gibt Schlechteres…

Aber ich kann mehr und ich will gemeinsam mit euch auch mehr! Ich will den Menschen neue Perspektiven geben. Ich will sie dort abholen wo sie heute stehen und ihre Zukunft verbessern. Und ich wüsste viele Hebel, die wir dazu drehen müssten….

WAS ICH WILL

Eine ganze Menge. Ich fange am besten bei der Jugend an:

Ich bin stolz, dass das Grüne Wien die höchste Kindermindestsicherung eingeführt hat. Aber das ist noch lange nicht genug. Die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt machen traurig und nachdenklich. Jugendliche zählen hier zu den Hauptbetroffenen. Ein gefährlicher Cocktail aus fehlender Chancengleichheit, Bildungsarmut, working poor und Perspektivenlosigkeit treibt junge Menschen in ein Leben, das sie glauben, für andere (Konzerne, Firmen, Staat,…) zu führen. Unsere Aufgabe als Politiker_innen ist es, diesen jungen Menschen ihre Perspektiven wieder zurückzugeben. Dazu braucht es starke GRÜNE auf allen Ebenen österreichischer Politik, ganz besonders in Wien. Es ist verdammt nochmal unser Job, tagein tagaus für bessere Zukunftschancen und mehr Lebensqualität zu kämpfen. Und am besten machen wir das gemeinsam mit den Menschen, für die Menschen. Die Leute müssen sich das Leben wieder leisten können, dazu braucht es für viele vor allem eins: LEISTBARES WOHNEN. Dem Mietpreiswucher muss ein Ende gesetzt werden. Eine ernst zu nehmende Mietrechtsreform ist längst überfällig. Zeitgleich müssen wir wieder mehr bauen. Und zwar neue Gemeindebauten und geförderte Wohneinheiten.

Es braucht auch dringend mehr Einrichtungen für jugendliche Menschen. Hier müssen mehr Gelder frei gemacht werden. Es kann und darf nicht sein, dass für Jugendcafés kein Geld vorhanden sein soll, aber für Schwachsinn wie etwa einem aufgeblasenen Überwachungs-und Polizeiapparat, Bankenrettung statt Menschenrettung, oder die Lobau-Autobahn, schon. Solch ein FAIL ist nicht zu akzeptieren.

Die Situation der jungen Menschen wird besser, wenn auch die Bildung endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Damit das passiert, braucht es das AUS der jahrzehntelangen, kilometerdicken Bildungsblockade der ÖVP im Bund. Es reicht aber nicht, für Wien zu kandidieren und über den Bund zu jammern. Nein, auch wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen. Wir können mit Modellschulen zeigen, wie Bildung neu und anders zu denken ist. Wir können in der Stadt Zeichen dafür setzen, dass Qualifikation für die Besetzung eines Direktor_innenpostens ausschlaggebend wird, nicht das Parteibuch. Wir können den Sport an Schulen und Fächer, die die Kreativität unserer Kinder fördern, aufwerten, und die Mittel für außerschulisches Personal aufstocken.

Wir können schon HEUTE beginnen, Schulen der Zukunft zu bauen, die ein Lernen und Lehren entsprechend den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts möglich machen. Denn wenn Neugebauer und Co. endlich vom Kleber ihres Sessels befreit sind und die Chance für Veränderung da ist, dann müssen wir vorbereitet sein. Mit teuren Schulsanierungen von Schulen, deren Klassenräume aus k.u.k. Zeiten stammen, allein, haben wir defintiv noch nicht den eigenen Anspruch erfüllt. Der Campus im Sonnwendviertel ist schön. Ein Anfang. Jetzt gilt es, schnellstmöglich in jedem Bezirk zumindest eine neue Campusschule zu errichten. Unmöglich? Zu teuer? Mit Nichten. Was wir uns alles im Land leisten können wenn wir es nur wollen oder wie in anderen Fällen nicht wollen: Hypo, Eurofighter,….Nichts ist unmöglich Man muss nur wissen, was einem wichtig ist und dann beginnen, unermüdlich dafür zu kämpfen.

Sport habe ich vorhin im Zusammenhang mit Schule schon kurz erwähnt. Wie soll es auch anders sein bei dem was ich mache; selbstverständlich ist mir auch der Sport ein Herzensanliegen: Mehr Sport in die Schulen, aber nicht bloß als 5 Buchstaben auf dem Stundenplan, sondern echter Sport, von professionellen TrainerInnen unterrichtet.

Die Stadt braucht neue Sportstätten. Nein, nicht für Olympia, für den Alltag. Für unsere Kids, für unsere Senior_innen, für unsere Leistungssportler_innen, für uns ALLE. Und wenn wir dann welche haben, ja, dann brauchen diese auch vernünftige und durchdachte Nutzungskonzepte. Stätten wie ein Ernst Happel Stadion stehen 80% des Jahres leer. Wie kann, wie darf so etwas sein? Richtige Antwort: Gar nicht. Deshalb gilt es auch, an diesem Punkt anzusetzen. Wo soll das Geld dafür herkommen? Ich wüsste schon, wo man anfängt. Als wahrer langjähriger Insider kenne ich den Zustand der Verbände: Ein „Filz“ der seinesgleichen sucht. Weniger ist mehr. In diesem Fall ganz sicher.

Ach ja, was wäre da noch?

Wien wird 2033 wieder eine 2 Millionen Metropole sein und das, obwohl wichtiger Wohnraum fehlt. Dafür haben wir schon für Großbetriebe wie Hofer, Penny, Bellaflora, und wie sie alle heissen, vielfach Grünraum zerstört, ohne darüber gleichzeitig sinnvoll und vorausdenkend Wohnraum zu errichten. Jetzt stehen wir vor dem inneren Konflikt immer größerer Verdichtung im dichtverbauten Gebiet oder weiterer Zerstörung von wichtigem Grünraum an den Rändern der Stadt. Aber wir wären nicht die Grünen, würden wir diese Herausforderung nicht annehmen. Mit dem STEP 2025 werden wir Wien auf die Herausforderungen der Zukunft gezielt vorbereiten und die wienerische Stadtplanung auf das nächste Level hieven. Dazu gehört auch ein weiterer Ausbau von ERNEUERBAREN ENERGIEN. Die Bürger_innensolarkraftwerke sind ein Anfang, darauf gilt es aufzubauen.

Um für die in Wien lebenden Menschen das Leben wieder leistbar zu machen, müssen wir neue Gemeindebauten andenken und geförderten Wohnbau vorantreiben. „Grüne Gemeindebauten“ müssen jedoch kulturelle, soziale und gesellschaftliche Dinge stets mitbedenken, denn wir brauchen keine riesigen Betonklötze „ohne Leben“. Eine große Herausforderung, also: Packen wir’s an!

Thema Integration. Ganz wichtig. Der Schlüssel zu Integration ist Bildung. Nehmen wir Migrant_innen ernst. Tauchen wir ein in ihre Lebensrealität, setzen wir uns mit ihren Anliegen, Bedürfnissen und Problemen auseinander. Wir müssen lernen, richtig zu unterscheiden: Kämpfen wir auf der einen Seite mit aller Vehemenz für Menschenrechte, eine bessere Asylgesetzgebung und mehr Akzeptanz, aber setzen wir auf der anderen Seite diese Themen nicht mit den Interessen der Migrant_innen, die hier leben, gleich. Denn deren Lebensrealität sieht oft ganz anders aus: Sie möchten viel lieber auch mit uns über’s Parkpickerl streiten, auch sie sehnen sich nach billigeren Mieten oder weniger Plastikverpackung auf den Märkten. Holen wir unsere Migrant_innen dort ab, wo sie in ihrem Alltag stehen und helfen wir denen, die unsere Hilfe brauchen. Österreich kann von ihnen und von ihrer Vielfalt nur profitieren. Ich möchte einmal in einem Land leben, wo mich die Seite des Außenministeriums mit folgenden Worten begrüßt: „Welcome to Austria. Make us better.“ Momentan steht dieser Spruch zwar auf der Seite des Außenministeriums, aber auf jener von Kanada, nicht auf der von Österreich.

Bei unserem Kernthema Umwelt bleibt es mir nicht erspart, Kritik an unserem Koalitionspartner zu üben. In viel zu vielen Bereichen passiert zu wenig.

Neue Parks und Grünflächen zu widmen und zu gestalten ist zum Teil schwierig und teuer, aber nicht unmöglich. Fassaden- und Gleisbegrünungen wären Mittel, mit denen im dichtverbauten Gebiet Grünraum ausgebaut werden könnte. Aber wenn Vertikal- und Horizontalbegrünungen in der Priorisierung der Umweltstadträtin Platz 57 einnehmen, ist klar, dass da nichts passieren wird. Ähnlich ist es bei der Geschichte mit den viel zu vielen Plastiksackerln auf Wiens Märkten. Mehr als symbolische Aktionen sind mir da noch nicht aufgefallen. Ich glaube, nein, ich bin mir sicher: Im Bereich Umwelt geht viel mehr.

Last but not least, ein ganz wichtiger Punkt: Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Hier können wir gleich mal bei uns selbst beginnen. Bei uns selbst, schließt mich mit ein. 😉 Ich finde es gut, richtig und wichtig, wie wir GRÜNE um diese Punkte kämpfen und dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Aber auch wir können uns da noch verbessern: Ich wünsche mir, dass Migrant_innen nicht automatisch Integration machen „müssen“, die oder der Jüngste sofort zur Jugendpolitik geschoben wird oder die oder der Älteste das Thema Senior_innen betreuen muss. Wir messen ja auch nicht die gefahrenen Radfahrkilometer, addieren sie mit den Öffimeilen und dem zu Fuß gehen und bestimmen die oder den Fleißigste/n zur/m Verkehrssprecher_in. Und Mary hat ja auch nicht das Stadtentwicklungsressort bekommen, weil sie die beste Sim City Spielerin war.

Nehmen wir also uns und unsere Anliegen doch wirklich in dem Ausmaß ernst, wie wir es auch von anderen fordern. Denn dann hat unser Ruf nach umfassender Chancengleichheit und Gleichberechtigung auf allen Ebenen noch mehr Power. Die Menschen da draußen wissen längst, dass in gewissen Fragen NUR wir Grüne glaubhaft sind. Schwarzblaue, rotschwarze, rotblaue und schwarzrote Bundesregierungen haben ihre Spuren hinterlassen und den Karren vielerorts in einem der letzten Jahrhunderte festgefahren. Wie denn sonst wäre es zu erklären, dass wir in Österreich – völlig idiotisch, aber wahr – immer noch keine völlige rechtliche Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ haben, Gehälter von Frauen immer noch zum Schämen sind, das Wahlrecht immer noch an die Staatsbürger_innnenschaft gekoppelt ist und Alkohol und Novomatic die besseren Drogen als Cannabis darstellen. Die Menschen wissen, was sie an uns haben. Es ist unsere Aufgabe, mehr und mehr von ihnen in unser Grünes Boot zu holen und ihnen zu zeigen, dass die Reise in eine bessere Zukunft nur mit uns gelingen kann. Packen wir’s also an. Wir sind selbst ein bunter Haufen. Ich selbst bin wohl einer der buntesten Vögel. Zumindest kenne ich keine anderen Tennisspieler_innen aus dem Burgenland bei den Wiener Grünen. Aber ich freue mich natürlich über Zuwachs.

UND AM MEISTEN FREUE ICH MICH, WENN IHR MEINE KANDIDATUR AUF DER GRÜNEN LISTE UNTERSTÜTZT UND MIR EUER VERTRAUEN SCHENKT. ICH VERSPRECHE EUCH, IM RATHAUS UND AUCH AUßERHALB TAGTÄGLICH ALLES ZU GEBEN UND FÜR UNSERE ANLIEGEN ZU KÄMPFEN. GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS.

ICH KANDIDIERE AB PLATZ 5 UND JA, ICH WILL DA REIN! COME ON!