Meine Rede auf der 79. Landesversammlung der Grünen Wien

Liebe Freundinnen. Liebe Freunde. Liebe Grüne.
Wir sind heute hier versammelt, weil wir beim Grünen Neustart alle gemeinsam einen großen Schritt weiter kommen wollen. Und es ist mein sehnlichster Wunsch das wir das schaffen. Denn die Welt da draußen wartet nicht auf uns. Keine Sekunde wartet sie.
Während wir uns hier schütteln, abputzen, und neu aufstellen, läuft da draußen der Umbau des Staates und die Umfärbung eines ganzen Landes. Schwarzblaue Günstlinge sitzen schon bald an sämtlichen Schalthebeln der Republik und streben gemeinsam nach einer langfristigen Manifestation ihrer Macht. Dies soll mit der Aushöhlung des Sozialstaates, mit der Zerschlagung der Gewerkschaften, mit der Einschränkung von Freiheitsrechten und mit der Kontrolle der Medien gelingen. Das ist der Plan und der wird step by step durchgezogen.
Die Opposition im Bund liegt in Bauchlage am Boden und streitet darum, wer ganz unten liegen darf.
Wir dir Grünen Wien nehmen somit in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle ein. Wir können, sollen und müssen in Wien die gestaltende Regierungskraft und im Bund der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Regierung im Land und Opposition im Bund ist möglich und notwendig.
Wir haben die Kraft ein gallisches Dorf gegen den schwarzblauen Wahnsinn im Land zu sein. Lassen wird das grüne Wien zu einer Alternative für ganz Österreich werden. Dazu ist es notwendig, dass wir unsere eigenen Egos hintanstellen und jede bzw. jeder Einzelne von uns ihren bzw seinen Beitrag dazu leistet, dass wir wieder eine Kraft entwicklen, die schwarzblau das Fürchten lehrt. Ich will diesen Weg gemeinsam mit euch gehen. Ich reiche allen Enttäuschten, allen Angefressenen, allen Skeptischen und auch allen die heute zuhause geblieben sind, die Hand. Gehen wir gemeinsam ein Stück des Weges. Schaffen wir den grünen Neustart und bilden mit den vielen tausenden Menschen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren für uns gewinnen werden, eine Kraft, die diese Gesellschaft zum Guten verändert.
Denn während der Klimawandel draußen Hitzetage und Unwetter am Stück produziert, schlägt das Thermometer der sozialen Kälte bei 20 Grad unter Null an. Schwarzblau nimmt jenen den letzten Cent, die ohnedies schon die Glühbirne rausdrehen um Strom zu sparen. Aus der Partei des Kleinen Mannes, ist die Partei auf hohem Rosse geworden. Kickl, Strache und Co. würden für die eigene Macht sogar die eigenen Großmütter verkaufen. Ihre Wähler*innen haben sie ohnedies schon längst verraten und verkauft. Auffallen tun sie mit ihrem Rassismus und mit Nazi-Entgleisungen im Wochentakt. Ich hab da ein paar Schlagzeilen der letzten Monate rausgesucht.
Aufzählung
2.6. FPÖ Mann wegen Video mit Nazi-Flugzeug angezeigt
9.5. FPÖ Politiker tritt nach Nazi Posting zurück
27.4. FPÖ nahe Verbindung lädt bekannten Neo-Nazi ein
20.3. Aufregung um FPÖ Bezirksrat wegen Hakenkreuz Postings
7.3. FPÖ-Politiker verschickte Hitler Bilder
24.1. Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ Landbauer
20.1. FPÖ Politiker hat 88 auf Wunschkennzeichen
27.12. FPÖ Gemeinderat schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi Propaganda
12.10. FPÖ Politiker schickt Freundin Foto von sich als Nazi
Und mit so einer Partei regiert Kanzler Kurz das Land. Und mit so einer Partei regiert die Sozialdemokratie seit drei Jahren im Burgenland. Bei so einer Partei ist jetzt der Verfassungsschutz beheimatet. Das Verteidigungs- und Innenministerium. Man kann nur den Kopf schütteln. Die ÖVP scheint geschlossen den Geschichte Unterricht in der Schule geschwänzt zu haben.
Ich möchte kurz erklären, was ich Kurz, Niessl und Co. im Konkreten vorwerfe…
Die FPÖ hetzt gegen alles Fremde und vergiftet das gesellschaftliche Klima im Land. Social Media hat da nur zu einem weiteren toxischen Schub geführt und man muss attestieren, dass es einer Minderheit im Land gelingen kann, mit ihren toxischen Interventionen das zivilisatorische Niveau einer ganzen Gesellschaft zu erschüttern. Plötzlich hört man von immer mehr Menschen, dass sie den öffentlich- rechtlichen Medien nicht mehr trauen, plötzlich erzählen immer mehr Senior*innen, dass man nachts nicht mehr auf die Straße gehen könne, wegen all der Flüchtlinge und plötzlich glauben immer mehr den Schmäh mit den Wirtschaftsflüchtlingen. Ja sogar immer mehr Arbeiter*innen glauben, dass sie zu wenig verdienen, liegt nicht an der unpackpar ungerechten Verteilung des Reichtums im Land, sondern tatsächlich an zu vielen Mindestsicherungsbeziehern. Das alles glauben sie nicht wegen der FPÖ, sie glauben es, weil Brückenfiguren wie Sebastian Kurz, Niessl und Co., deren ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen gesellschaftsfähig machen, indem sie diese in den Status normalisierten Sprechens und Handelns heben. Es ist fürs Ergebnis völlig gleichgültig, ob derlei aus Überzeugung oder aus Taktik geschieht. Eine Konsensverschiebung passiert allemal.
Es ist somit unsere Pflicht, dies anzusprechen und zu benennen und ich sehe uns Grüne hier als das letzte verblieben Bollwerk gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Demokratien gehen nämlich nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freund*innen und Verteidigerinnen zugrunde.

Zurück zu Wien:
Da muss ich euch zu aller erst mit einer traurigen Nachricht konfrontieren. Ja, es stimmt. Die Neos und die Krone sind uns auf die Schliche gekommen. Sie haben aufgedeckt, dass wir Grüne, und jetzt haltet euch fest, jetzt kommt eine politische Bombe, dass wir Grüne gegen die Lobauautobahn sind.
Wenn sie in dem Tempo weiter recherchieren, kommen sie gar noch dahinter, dass wir auch hinter der 365.- Jahreskarte, der neuen Mahü und der höchsten Kinderminstesicherung stecken. Festhalten ist angesagt. 😉
Ich mache es der Wiener Opposition und dem Boulevard jetzt einfacher. Einfach gut zuhören.
Ja, wir haben es immer angekündigt und wir werden es auch tun. Wir werden uns bei grundlegenden Fragen zunehmend schärfer vom Koalitionspartner abgrenzen. Denn wenn dein Partner mit vollem Karacho gegen die Wand rennt, ist es an dir, ihm rechtzeitig die Augenbinde abzunehmen. Im konkreten Fall, die Augenbinde der Asfinag. Denn was die SPÖ da in der Lobau befürwortet, ist für uns unerträglich. Wie kann ich in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten der Verkehrswende, in Zeiten wo immer weniger Wiener*innen ein Auto besitzen, an einem Umweltzerstörungsprojekt aus den 90iger Jahren festhalten? Der Lobautunnel ist ein Milliardengrab. Verkehrspolitisch aus der Kreidezeit. Umweltpolitisch ein Fiasko.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimmen gegen dieses Projekt immer lauter erheben und heute mit unserem Leitantrag einen Appell an Bürgermeister Ludwig und Infrastrukturminister Hofer senden. Einen Appell im Sinne der Umwelt und im Sinne unserer zukünftigen Generationen. Wir entscheiden jetzt ob wir langfristig und nachhaltig ein grünes Wien mit einer sauberen Luft wollen, oder ob wir uns als Stadt für die Sterbebegleitung der fossilen Energien entscheiden und unser Wien zubetonieren und mit immer mehr Stickoxiden einnebeln. Ich weiss wofür ich mich entscheide. Und ich werde in den nächsten Wochen und Monaten dafür kämpfen, immer mehr Wienerinnen und Wiener gegen dieses Sinnlosprojekt auf unsere Seite zu ziehen. Denn auf unserer Seite seht der Mensch und die Natur. Auf der anderen die Banken und die Autobahnlobby.
Und lasst euch nicht von Krone oder Österreich einreden, dass das die Koalition gefährdet. Wenn diese SPÖ, in den letzten zehn Jahren, jede Fremdenrechtsverschärfung, jedes Freihandelsabkommen und jedes NEIN zu Vermögenssteuern und zu einer Entlastung des Faktors Arbeit akzeptiert hat, dann kann und wird sie nicht in Wien jetzt Wahlroulette spielen. Wir können da durchaus eine breiter Brust haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat noch keiner Zusammenarbeit geschadet.
Und hört mir auf mit der Entlastung der A23. Eine Raucherlunge wird auch nicht entlastet, wenn man eine zweite Luftröhre baut. Mehr Straßen führen zu noch mehr Verkehr, zu noch mehr Schadstoffen und am Ende zu mehr Stau. Wir wollen das nicht. Und wir schenken den Menschen diesen reinen Wein ein. Die roten Bezirkskaiser nördlich der Donau, wollen nur ihre eigene Wiederwahl retten und setzen auf kurzfristige Versprechen, die sich nach Umsetzung in Schall und Rauch, in dem Fall CO2 , auflösen.
Und deshalb hab ich auch gleich die Schaufel mitgenommen. Herr Nevrivy kann schon mal mit dem energetischen Schutzring rund um seine Baugrube anfangen. Denn der Hr. Bezirksvorsteher der Donaustadt hat ja schon mit dem Puddeln des Lochs für die Asfinag angefangen. Ich komme morgen in die Donaustadt und schütte das Loch wieder eigenhändig zu. Versprochen!

Wir brauchen keine zusätzlichen Straßen. Wir müssen die, die wir haben, nur effektiver und ökologischer nutzen. #GrüneSpur

Es ist höchste Zeit, dass wir verhärtete Fronten in der Verkehrspolitik aufbrechen und neue Wege beschreiten, die am Ende saubere Luft, Verkehrsberuhigung, weniger Stau, bessere Öffis und kürzere Anfahrtswege ermöglichen.
Denn eines haben alle Verkehrsteilnehmer_innen gemeinsam: sie wollen zügig und sicher ans Ziel kommen. Eine Autofahrerin steht nicht gern im Stau und sucht nicht gerne ewig einen Parkplatz. Ein Radfahrer will Radwege, die ihn sicher und schnell ans Ziel bringen und nicht irgendein Gepinsel, das statistisch mehr Radfahrkilometer produziert aber kaum zu nutzen ist. Eine Fußgängerin möchte sichere Querungen, Platz zum Verweilen und zum Flanieren. Und alle gemeinsam wollen saubere Luft und Lebensqualität.

Wien nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Wir dürfen stolz sein auf unsere Öffis, die zu den besten weltweit zählen. Mittlerweile haben in Wien mehr Menschen eine Jahreskarte, als ein Auto besitzen. Trotz allem gilt es noch viel zu verbessern. Der Öffi-Ausbau vor allem in den Flächenbezirken muss in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. Hier bieten vor allem Ausbau und Intervallverbesserungen bei Schnellbahnen eine Riesenchance. Über kurz oder lang wird Wien auch an einem wienweiten Parkpickerl nicht vorbeikommen. Das Thema wird von der Opposition gerne emotional hochgespielt, nach erfolgter Einführung ist aber stets eine satte Mehrheit der Bevölkerung damit zufrieden. Wir werden also auch das überleben. Ein weiterer Baustein sind verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Außenbezirken. Hier braucht es eine Mutinjektion für die Bezirksvorsteher_innen, teils unpopuläre Maßnahmen umzusetzen, die Jahre danach ohnedies auf breite Akzeptanz stoßen.

Das alles sind Bausteine hin zur Grünen Verkehrswende. Nur ist Wien keine Insel, sondern auch davon abhängig was in den Nachbarbundesländern passiert. Und da passierte in den letzten Jahrzehnten leider viel zu wenig. Der Öffi-Ausbau wurde von Niederösterreich und Co. vollends verschlafen. Da dürfen auch populistische Forderungen im Wahlkampf, wie Mikl-Leitners U-Bahn Paket nicht darüber hinwegtäuschen. Mikl erinnert mich dahingehend an Trump. Er fordert eine Mauer zu Mexiko, die Mexiko bezahlen soll. Mikl hätte gerne eine U-Bahn, nur Wien soll sie bezahlen. Da erkenne ich leider immer noch kein ernstgemeintes Bemühen. Dabei wäre genau das dringend notwendig.

Nach Wien pendeln täglich 400.000 Menschen per Pkw. Gerade mal 1,07 (!!!) Menschen werden pro Pkw transportiert. Ein offensichtliches Problem, das zwar bekannt scheint, aber das trotzdem nicht in Angriff genommen wird. Statt Lösungen zu finden, werden solche Fahrten sogar noch subventioniert. Ich möchte eine neue „alte“ Idee in die Überlegungen einbringen.

Die „Grüne Spur“

Die Autobahnzubringer nach Wien sind in vielen Fällen drei-, bis vierspurig ausgebaut. Warum nicht die äußerste Spur ausschließlich für Fahrgemeinschaften und Elektroautos freigeben? Ein System, dass in den USA schon jahrelang praktiziert wird und das auch schon in Europa positive Wirkungen gezeigt hat. In Madrid gibt es eine 15km lange Strecke, auf der eine Spur exklusiv für Fahrgemeinschaften eingerichtet ist. Nachhaltig hat sich, trotz massivem Anstiegs der Pendler_innenzahlen, die Verkehrssituation spürbar verbessert. So braucht man auf der Fahrgemeinschaftspur in der Rush-Hour statt 40min nur noch halb so lang und auch auf den übrigen Spuren ist das Verkehrsaufkommen erheblich zurück gegangen. Ähnliche Projekte gibt es in Leeds, Bristol und Trondheim. Aber auch in Österreich gibt es schon seit 1998 eine Fahrgemeinschaftspur. Auf der B127 von Rohrbach über Puchenau nach Linz. Und auch da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Obwohl der Streifen nur 2,85 km lang ist, sind Mitfahrer_innen pro Fahrt durchschnittlich 20 Minuten schneller am Ziel. Gleichzeitig kann es eine effektive Maßnahme zur Reduktion des CO2 Ausstoßes sein. Expert_innen haben für die 2,85km lange Strecke nahe Linz errechnet, dass Fahrzeuge insgesamt rund 125 Tonnen weniger CO₂ pro Jahr ausstoßen.

Statistiken die wie ein Auftrag wirken. Testen wir doch Grüne Spuren für die Autobahnen rund um Wien. Die Südautobahn, die Flughafenautobahn oder auch die Donauuferautobahn würden sich als Pilotstrecken anbieten. Zeigen sich nach zwei Jahren die gewünschten Erfolge, könnte dies ein weiterer gewinnbringender Baustein hin zur Grünen Verkehrswende sein, neben dem notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einer Portion Mut und der Förderung der Elektromobilität.

 

 

Ein Paradebeispiel aus dem Lehrbuch „Wie funktioniert FPÖ-Politik“

Ein Thema, ein wenig bewusst gelebte Schizophrenie, ein gemeinsames Ziel:

Probleme schaffen!

Foto: Die Presse

Die FPÖ ist eine Partei, die dann am stärksten ist, wenn Ängste und Hass dominieren. Damit dies auch immer und überall der Fall ist, schreckt sie auch davor nicht zurück, Probleme zu konstruieren. Deshalb hat sie auch null Interesse an funktionierender Integration. Für die Rechten gebe es nichts schlimmeres als dass Integration und ein gelebtes Miteinander funktionieren. Denn sie brauchen stets Sündenböcke. Sie arbeiten nicht lösungsorientiert, sondern stets nur im Eigeninteresse. Den Finger auf offene Wunden legend, völlig gleich ob man die Wunden gerade selbst verursacht hat.
In Wien haben wir in Zukunft noch viele Herausforderungen im Zusammenhang mit Integration zu bewältigen. Die Kriege in Syrien und Afghanistan, der Hunger und die Klimakatastrophen in weiten Teilen der Welt haben in den vergangenen Jahren zu riesigen Fluchtbewegungen geführt. Wien hat, im Gegensatz zu anderen, die Augen vor den Problemen dieser Welt nicht verschlossen. Wir wissen auch, dass vieles im Zusammenhang mit Integration in der Vergangenheit nicht immer gut genug funktioniert hat. Wir haben dieses Problembewusstsein. Genau deshalb wollen wir es fortan besser machen. Und das tun wir.

Die Privatunterbringung von 13.000 Asylwerber_innen in Wien ist ein Baustein davon. Aber ein ganz wichtiger. Warum will schwarzblau diesen wichtigen Baustein für gelingende Integration zerstören? Ganz einfach. Wenn Integration gelingt, braucht es keine FPÖ. Und weil sich die FPÖ nicht selbst abschaffen will, reitet nun Gudenus aus und wünscht sich Zustände wie in der dunklen Vergangenheit. Massenquartiere für Flüchtlinge an den Rändern Wiens, irgendwo in wenig bewohnten Gegenden. Würde das kommen, hätte die FPÖ gleich doppelt gewonnen: Vor Ort würde man dann wieder die „wenigen Bewohner_innen“ aufhetzen und bei jedem Protest gegen ein Flüchtlingsheim erste Reihe fußfrei die Fahne tragen. Und langfristig hätte man auch gewonnen, da Integration einseitig nicht gelingt. Und wo kein menschliches Miteinander stattfindet, wo Massenquartiere an Stadträndern geschaffen werden, da keine Integration. Natürlich würden solche Einrichtungen auch mehr kosten. Auch gut für die FPÖ, würde sie dann wieder trommeln wie teuer uns die ganzen „Ausländer“ kommen.
Es ist so grindig und ach so durchschaubar. Wir müssen dies in Zukunft nur stärker aufzeigen. Lasst euch von der FPÖ nicht verarschen.
Wir GRÜNE werden in Wien dafür sorgen, dass Integration funktioniert. Wir lassen uns das sicher nicht von Geisteskindern wie Gudenus kaputt machen.

Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.

Noch wenige Tage bis Weihnachten und ein schwarzblauer Koalitionspakt erscheint mehr als fix. Schon jetzt liegen einige schwer verdauliche Brocken unter dem Gabentisch und was uns in den nächsten Jahren droht, ist ein nie dagewesener Ausverkauf des österreichischen Sozialstaates und eine Regierungspolitik für die Wenigen, während die Vielen auf der Strecke bleiben.
Was bislang verlautbart wurde, klingt inhaltlich weniger nach mutigen Reformen, sondern vielmehr nach einer Klientelpolitik für die oberen 3%. Personell gleicht die Ministerliste eher einer Jahreskarte für die Geisterbahn im Wiener Prater, statt einer Liste von Personen mit einer klaren zukunftsträchtigen Vision für unser Land. Aber schauen wir uns mal die Fakten an.

Es droht ein arbeitsrechtlicher Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Was die Arbeiter_innen in Zeiten der k.u.k. Monarchie erkämpften, nämlich das Ende des 12h-Tages, scheint eineinhalb Jahrhunderte später durch die schwarzblaue Hintertüre wieder eingeführt zu werden. Während sich die Welt auf das Zeitalter der Digitalisierung vorbereitet und es das Gebot der Stunde wäre, neue Arbeitszeitmodelle anzudenken, startet schwarzblau die Ausbeutung der Arbeitnehmer_innen.
Wir befindenden uns in den Anfängen einer Zeitenwende, wie einst am Beginn der industriellen Revolution. Die Herrschenden denken jedoch keine Sekunde an eine gute Zukunft und Perspektive für die Vielen. Sie versuchen weiter die „Zitrone“ des Kapitalismus und der Globalisierung im mit ungeheurer Geschwindigkeit voranschreitenden Zeitalter der Digitalisierung auszupressen, um es den wenigen Reichen recht zu machen. 
Das ist eine Politik, die Österreich mit vollem Karacho gegen die Wand fahren lässt und die soziale Konflikte heraufbeschwört.

Ganz allgemein droht in einem schwarzblauen Österreich die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Aushöhlung des Sozialstaates und eine Politik, die auf der einen Seite die Reichen bevorteilt und zugleich die Schwächeren gegen die Schwächsten ausspielt. Beispiel gefällig? Während seit so vielen Jahren nichts bis gar nichts gegen die unsägliche Steuerflucht, die Österreich pro Jahr an die 12 Milliarden kostet, unternommen wird, wird versucht dieses Geld bei den Ärmsten zurück zu holen. Was es vielmehr bräuchte: Faire Löhne für jene die arbeiten, Chancen und Perspektiven für jene die hingefallen sind und eine gerechtere Abgabenlast für die reichsten 3%. Denn eigentlich ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur verdammt ungerecht verteilt.

Es droht aber auch ein gesundheitspolitischer Rückschritt immensen Ausmaßes. Die Rücknahme, des nach dem Tod Kurt Kuchs eh schon viel zu spät beschlossenen Nichtrauchergesetzes, lässt Österreich endgültig zum Schlusslicht und zum Zigarettenstummel Europas verkommen. Hier geht es nicht um ideologische Fragen. Hier geht es einzig und allein um eine Entscheidung der Vernunft. In 17 von 28 EU-Staaten gilt bereits das generelle Rauchverbot. Österreich hätte als achtzehntes Land hinzukommen sollen, doch schwarzblau versucht mal wieder den Salto-Rückwärts.
Und das obwohl alle Statistiken zeigen: in Ländern mit generellem Rauchverbot geht die Zahl der Raucher_innen zurück und mit dieser auch die Gesundheitskosten. Nach Einführung des generellen Rauchverbots steigt auch die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz unter den Raucher_innen und auch die Gastronomie profitiert langfristig davon. Ganz zu schweigen von den Jugendlichen. Österreich ist traurigerweise Europameister was das Rauchen unter 21 Jahren betrifft. Die schwarzblaue Regierung scheint daran zu arbeiten, auch noch Weltmeister in dieser unrühmlichen Statistik zu werden. 
Die typisch österreichischen Wischi-Waschi-Lösungen haben den Steuerzahler_innen und den Wirt_innen schon viel zu viel Geld gekostet. Es wäre an der Zeit, einmal eine klare Regelung im Sinne des Nichtraucherschutzes zu treffen und diese dann ohne wenn und aber durchzuziehen.
In Österreich sterben täglich acht Menschen an Lungenkrebs. 14.000 Todesfälle pro Jahr stehen in direktem Zusammenhang mit Tabakkonsum. Pro Tag sterben in Österreich drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Die Freiheit des einen hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Und jeder Mensch hat das Recht auf saubere Luft und einen gesunden Arbeitsplatz.

Nächster Rückschritt gefällig? Bitteschön, schwarzblau hilft gerne. Bildungspolitisch soll es wieder Noten ab der ersten Klasse Volksschule geben, die frühe Trennung der Kinder soll beibehalten oder gar noch verstärkt werden und Integration wird weiter missinterpretiert als einseitiger Prozess. In Wahrheit brauchen wir viel mehr Geld für unser Bildungssystem. Wir brauchen viel mehr Lehrer_innen an unseren Schulen und wir brauchen endlich eine Schule, die unsere Kinder an ihren Stärken und nicht immer nur an ihren Schwächen misst. Das Geld, das uns da fehlt, investiert schwarzblau aber lieber in militärische Aufrüstung und Überwachung. Nennt sich Kampf gegen den Terror. Dazugesagt werden muss, dass in Österreich die Zahl der Terroropfer jährlich bei null liegt. Das soll auch so bleiben. Doch nicht Waffen und Überwachungskameras schaffen Sicherheit, sondern Bildung, Integration und soziale Sicherheit. Wäre schön, wenn wir uns darauf besinnen.

Was immer droht, wenn die Koalition der Reichen am Werken ist, ist die Einführung von Studiengebühren. Super Sache, wenn man will, dass Bildung weiter vererbt wird.
Fairer Handel spielt für die ÖVP nie eine Rolle, für die FPÖ auch nur in der Opposition. CETA wird von dieser Regierung sicher nicht verhindert, das müssen schon wir als Opposition hinbekommen. Die FPÖ ist da schon am Wahltag umgefallen und hat sich eine Zigarette angezündet.

Langfristig müssen wir uns wohl auch auf eine Einschränkung unserer demokratischen Freiheitsrechte gefasst machen. Sie werden es freilich nicht so nennen und viel eher mit dem Kampf gegen den Terror begründen. Die FPÖ wird das machen, was sie an anderen immer kritisiert und selbst am besten beherrscht: Posten besetzen. Und das in Schlüsselfunktionen. Der österreichische Sicherheitsapparat wird auf allen Ebenen blau eingefärbt werden, ähnliches ist bei Nachrichtendiensten zu befürchten.
Umweltschutzrechte sollen massiv eingeschränkt werden, weil sie für die Autobahnlobby nicht viel mehr als „kostspielige Verzögerungen“ (Zitat Blümel) sind. Klimaschutzpolitik wird sich wohl wieder auf Sonntagsreden und weniger auf reale Politik konzentrieren. Die wäre aber bitter nötig um endlich die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens ernsthaft erreichen zu wollen.

Die Liste der Grauslichkeiten ließe sich noch beliebig erweitern. Wichtiger ist mir am Ende aber eine Handlungsanleitung, was wir tun können, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Widerstand zu leisten. Widerstand der Schlimmstes verhindert und zugleich Alternativen, Chancen und Perspektiven aufzeigt. Denn eines ist klar. Wir werden eine schwarzblaue Mehrheit nicht brechen, in dem wir einzig und allein gegen sie sind und auf ihre Fehler warten.

Wir werden eine schwarzblaue Mehrheit dann nachhaltig brechen, wenn wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit kommunizieren. Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen. Lasst uns diese in Chancen und Perspektiven für die Vielen umwandeln, dann muss diese Regierung der Wenigen spätestens nach der nächsten Wahl abdanken. Packen wir’s an!

Mutig in die neuen Zeiten!

Wir befinden uns als Grüne – spätestens seit der Nationalratswahl – in einer historischen Krise. Wir stehen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unserer Grünen Bewegung. Und es liegt an uns allen, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern der Motor für die Veränderungen zu sein, die wir brauchen, um wieder Chancen zu schaffen.

Vor mittlerweile 31 Jahren sind Grüne erstmals ins Parlament eingezogen. Mit einer klaren Botschaft für Veränderung, gegen Postenschacher und bloßes Verwalten von Menschen. Die Grüne Identität, die sich aus dem Wunsch nach gesellschaftlichem Wandel und aus vielfältigem Engagement in BürgerInneninitiativen gegründet hat, ist in den letzten Jahren zunehmend verloren gegangen.

Mit dem Wachstum der Grünen Bewegung wuchsen auch die Widersprüche. Unser Anspruch an Politik lässt sich manchmal schwer mit dem Regierungsdenken in Koalitionen zusammen bringen. Wir sind Kompromisse eingegangen, um in sechs Landesregierungen gestalten zu können und auch, um dort rechte Mehrheiten zu verhindern. Dabei hat unsere Grüne Politik Ecken und Kanten verloren, ist mit Projekten unserer Koalitionspartner verschwommen, hat nach Innen gewirkt und nach Außen oft irritiert und ein enges Organisationsnetzwerk etabliert, in dem wir beratungs- und kritikresistent wurden.

Keine Frage: Wir müssen das anders und besser machen. Und wir haben nicht viel Zeit. Wir sind es den vielen ehrenamtlichen Menschen schuldig, die sich in den letzten 30 Jahren für uns und die Idee Grüner Politik engagiert haben, unseren WählerInnen und auch unseren Nicht-WählerInnen, unseren KollegInnen und MitarbeiterInnen. Uns selbst.

Das Grüne Wien hat hier eine entscheidende Rolle und Aufgabe. Bei uns liegt nun mehr denn je Verantwortung für die Zukunft der Grünen in Österreich. Wir müssen uns unserer Stärken bewusst werden und es mit gemeinsamer Kraft schaffen, das Vertrauen wieder herzustellen. Auch unser eigenes Vertrauen in uns selbst.

Wir brauchen aber auch ein deutliches Grünes Profil mit klaren politischen Ansagen:

• Mut im Verkehrs- und Umweltbereich: keine milliardenteure Röhre durch den Nationalpark Lobau, aber zielgerichtete Maßnahmen, um es den Menschen in der Stadt zu erleichtern, das Auto immer öfter stehen zu lassen
• Kampf für leistbares Wohnen, Mindestlöhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung auf die 35h-Woche
• Wien zur Vorzeigestadt in punkto sozialer Sicherheit, Integration und Menschenrechte machen
• Antworten im Zeitalter der Digitalisierung finden, die auf Gefahren hinweisen, aber an den Chancen für alle arbeiten
• Verwaltung (auch in den Bezirken!) neu denken und Abgrenzung zum Verwaltungsfilz und der Stagnation der SPÖ schaffen. 

  Ich will, dass wir Grüne wieder für Veränderung stehen. Wie einst, als wir angetreten sind, die Republik zum Besseren zu verändern. Die neoliberalen Angriffe auf den sozialen Wohlfahrtsstaat haben uns ein wenig zu sehr in die Rolle der „BewahrerInnen“ gedrängt. Es reicht aber heute nicht mehr, bloß die Konzepte der 1970er Jahre zu bewahren. Wir müssen Lösungen für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit finden. Und wir müssen sie so kommunizieren, dass wir auch gehört werden.

  Es braucht starke Grüne mehr denn je. Lassen wir die Grüne Bewegung von Wien aus neu aufblühen.

Wien ist die beste Stadt der Welt. #stolzdrauf

Wahlkampf ist. Und wie so oft in Wahlkämpfen geht es weniger um Inhalte und nachhaltige Zukunftsthemen, sondern mehr um Emotionen und billigen Populismus. Der Meister der PR ist dieses mal Möchtegern-Kanzler Sebastian Kurz, der nicht in der Regierung ist zum Arbeiten, sondern dort seit 2.350 Tagen seinen Traum verfolgt, zuerst die Macht in der ÖVP und dann die Macht im Land zu übernehmen. Ersteres ist ihm schon gelungen, bei zweiterem wähnt er sich in Griffweite. Und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Völlig gleich welche Spaltung er im Land voran treibt, welche gesellschaftlichen und sozialen Spannungen er schürt. Angetrieben vom Willen der Macht und unterstützt von den reichsten 3% im Land, macht er sich auf, mit dem „braven“ Schwiegersohn-Image unser Land zu verändern. Verändern klingt ja prinzipiell nicht schlecht. Doch längst nicht jede Veränderung ist eine Veränderung zum Guten,

 

Kommt Kurz, kommt der soziale Kahlschlag

Unter einem Kanzler Kurz droht die nächste schwarzblaue Regierung. Während schwarzblau 1+2 vor allem durch Korruption, Freunderlwirtschaft und dem Hypo-Desaster in Erinnerung blieb, droht bei schwarz-blau 3 die Aushöhlung der demokratischen Grund -und Freiheitsrechte, eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und der massive Abbau des österreichischen Sozialstaates. Kurz gesagt, das Modell Orban.

Warum fürchten sich dann aktuell so wenige davor? Weil Kurz seine wahren Absichten hinter einer nahezu perfekten PR-Maschinerie verschleiert. Er schafft es die eigene Verantwortung für 31 Regierungsjahre mit einem türkisen Anstrich abzuwälzen. Abzuwälzen auf die SPÖ, die dank ihm und seinen Leuten wie Sobotka und Lopatka mehr blockiert wurde, als dass sie selbst regiert hat. Er schafft es fehlende Integration zu bemängeln, ohne dazu zu sagen, dass ER viele Jahre der Integrationsminister war. Er schafft es fehlende Abschiebeabkommen zu kritisieren, ohne dazu zu sagen, dass er der zuständige Außenminister war und immer noch ist. Er schafft dies aber auch, weil er bereit ist, über Leichen zu gehen, ihm jedes politische Mittel recht ist und er eine Spaltung der Gesellschaft in „alt vs. jung“, „Migrant_in vs. Ureinwohner_in“, „Gering- vs. Besserverdiener_in“, „Stadt und Land“ und vieles mehr, billigend in Kauf nimmt, ja sogar noch bewusst fördert und konstruiert.

Sieben Jahre in Folge die Stadt mit der höchsten Lebenqualität. Österreich darf ein Stück weit Wien werden.

Statt Wien als blühendes Beispiel einer funktionierenden europäischen Metropole hinzustellen, betreibt er Wien-Bashing und „Nestbeschmutzung“ auf übelste Art. Ginge es nach Kurz, sieht Wien aus wie Caracas oder schlimmer. Die Fakten und die Realität ist freilich eine andere. Ist ihm halt nur wurscht. Die zwei Millionen Wiener_innen, die in dieser pulsierenden Stadt leben, will er nicht in erster Linie erreichen, er will die Stimmen von jenen, die maximal zum Arbeiten nach Wien kommen oder die, welche die Hauptstadt nur aus dem Boulevard kennen.

Ich sage jetzt was, was man in der Politik leider viel zu selten hört. Ich bin verdammt stolz auf unser aller Wien. Stolz auf meine Stadt, die niemanden zurück lässt. Wir fördern saubere und günstige Mobilität, die 365.- Jahreskarte war „role model“ für viele andere Bundesländer. Wir schaffen Jobs, setzen uns als Stadtregierung für den gesetzlichen Mindestlohn ein und sind die Einzigen, die nicht bei den Ärmsten, nicht bei der Mindestsicherung sparen. Wir sind stolz auf den Gratiskindergarten, auf den sozialen Wohnbau, auf die grüne Lunge der Stadt und auf unsere vielfältigen Initiativen auf dem Weg zu mehr erneuerbarer Energie. Wir fördern Selbstständige, Klein-und Mittelbetriebe, statt Großkonzerne und Stiftungsmilliardäre.

Ja auch wir können eine Menge besser machen, ohne Zweifel. Wir haben auch noch viel vor. Aber zunächst gilt es die Orbanisierung Österreichs zu stoppen. Und in diesem Sinne traue ich mich vollmundig behaupten: Österreich darf ein Stück Wien werden. Sozial gerecht, ökologisch und solidarisch. DANKE

Gemeinsam für Chancen, gemeinsam für Zukunft. Gemeinsam in Richtung Wahlkampf.

Wir Grüne sind einst angetreten, um die Politik und die Gesellschaft in Österreich zu verändern. 30 Jahre später sind wir zu einem gestaltenden Faktor in der österreichischen Politiklandschaft geworden, mit Regierungsbeteiligungen in fünf Bundesländern und mit einem ehemaligen Bundessprecher an der Spitze des Staates.

Wir haben Stimmen gewonnen, gleichzeitig ein wenig das Rebellische in uns „gezähmt“. In Zeiten wie diesen, müssen wir es aber wieder zum Leben erwecken. Die Republik bewegt sich nach rechts, Sozialdemokratie und Volkspartei übernehmen schier täglich Forderungen der einstigen Haider-FPÖ und eine Koalition mit Strache, Kickl und Co. scheint sowohl in der Lichtenfelsgasse, als auch der Löwelstraße längst in Vorbereitung. Es geht nicht mal mehr darum, wie man mit einer derart menschenverachtenden Ideologie überhaupt zusammenarbeiten könnte, sondern nur noch darum, wie man dies der eigenen Wähler_innenschaft und den Funktionär_innen beibringen wird müssen.

Das Mögliche tun. Das Erforderliche möglich machen.

Wir Grüne sind diejenigen, die Österreich ein zweites blaues Regierungswunder ersparen können. Wir müssen dazu aber wieder das fordern, womit wir einst die Politik in Österreich wachrütteln wollten: Nicht nur das, was möglich erscheint, sondern auch das, was nötig ist, um allen Menschen die in diesem Land leben, Chancen und Perspektiven zu geben.

In Österreich und Frankreich sind rechtsextreme Kandidat_innen noch einmal in der Stichwahl gescheitert. Wir haben dadurch Zeit gewonnen. Europa hat Zeit gewonnen. Zeit, die notwendigen progressiven Veränderungen endlich anzupacken. Der Reichtum im Land ist so ungerecht verteilt, dass Umverteilung längst mehr keine Forderung, sondern ein Gebot sein muss. Steuern auf Arbeit runter. Steuern auf Vermögen rauf. Der Klimawandel trifft uns alle. Es gilt, rigoros den Ausstieg aus fossilen Rohstoffen zu fordern und zu erklären, dass erneuerbare Energie und Wirtschaftswachstum zusammen passen. Wir stehen unmittelbar davor, die Ehe für alle umzusetzen und das Frauenvolksbegehren 2.0 bietet die Chance, längst versprochenes endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen. Das ist grüne Politik. Ich will in einem Land leben, in dem Bildung nicht vererbt wird, sondern alle Kinder die gleichen Chancen haben, egal wo und in welcher Familie sie aufwachsen. Ich möchte in einem Land leben, dass von progressiven Kräften gelenkt wird. Mir graust vor Politiker_innen, die aus Kaderschmieden wie der Aktionsgemeinschaft stammen, wo Antisemitismus, Sexismus und Rassismus an der Tagesordnung stehen.

Ich möchte diesen Platz auch nutzen, um unserer ehemaligen Bundessprecherin Eva Glawischnig für ihre Verdienste für die Grüne Bewegung zu danken. DANKE EVA.

Gemeinsam in die neuen Zeiten

Wir haben nun mit Ulrike Lunacek eine Spitzenkandidatin, die für ein soziales und gerechtes Österreich und ein solidarisches Europa steht. Ein Europa jenseits nationalistischer Kleinstaaterei. Ein Europa der Menschen.

Wir alle müssen jetzt zusammen stehen und einen engagierten und einzigartigen Wahlkampf führen. Am 15. Oktober fällt eine Richtungsenstcheidung. Gibt’s eine Regierung mit Blau oder eine Mehrheit mit Grün. Um letzteres zu schaffen, braucht es uns alle. Wir alle gemeinsam können einmal mehr Geschichte schreiben und dieses Land sozialer und gerechter machen.

 

 

 

Feiertage 4.0

Warum mir abseits des Wunsches, dass der 8. Mai endlich ein gesetzlicher Feiertag wird, auch eine generelle Debatte über unsere Feiertagskultur wichtig ist.

Wir leben in einem Land, in dem große Spannungsfelder der Gesellschaft leider nur selten tiefgehend beleuchtet werden und nur allzu oft in Fragen enden, die nicht mehr als Scheindebatten sind.

Kopftuchverbot: ja oder nein?
Kreuze in Schulen: ja oder nein?
Türkisch als Maturafach: ja oder nein?

Warum ist das so? Warum schaffen wir lediglich eine derart plakative Auseinandersetzung anhand eines Stücks Holz bzw. eines Stücks Stoff? Das mag viele Gründe haben. Einige liegen jedoch bereits in den Jahren der Sozialisierung und der Bildung begraben. Unser Bildungssystem schafft es viel zu oft nicht, alte verkrustete Normen aufzubrechen und gesellschaftliche Zusammenhänge anhand konkreter, aktueller Thematiken zu diskutieren. Einzelne Lehrer_innen sehr wohl, das System leider nicht. Viel zu vieles wird als gegeben hingenommen. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Und so hat er/sie sich auch schon seit frühen Kindesjahren an die schulfreien und später dann arbeitsfreien Tage gewöhnt. Hinterfragen wir eigentlich was wir da feiern? Ist es uns wichtig, warum wir frei haben oder zählt einzig und allein „dass wir frei haben“? Was sagt es über uns, dass wir größtenteils kirchliche Feiertage zelebrieren und gleichzeitig glauben, die Trennung von Kirche und Staat ließe sich mit der Diskussion über das Kreuz in der Schule abwickeln?

Eine Expert_innenkommisson soll eine Reform unserer Feiertagskultur erarbeiten

Ich möchte einen neuen Diskurs starten und einen Vorschlag in den Raum werfen.
Bilden wir eine Kommission aus Expert_innen und der Sozialpartnerschaft, die sich alle aktuellen schulfreien bzw. arbeitsfreien Tage hernimmt, sie durchleuchtet und dahingehend überprüft, ob sie in unser 21. Jahrhundert noch passen. Vorne weg: Ich möchte keinem Christen das Fronleichnamsfest nehmen oder gar verbieten, es zu feiern. ich möchte nur darüber diskutieren, ob seine identitätsstiftende Kraft und seine Bedeutung auch in unsere Zeit wirkt und es somit eines gesetzlichen Feiertags bedarf. Denn sind wir uns ehrlich: Wir feiern den Osterhasen, Geburten, Himmelfahrten und Empfängnistermine, die drei Könige aus dem Morgenland und vieles mehr. Aber wir gehen an Tagen wie dem Tag der Befreiung, dem Gründungstag der Europäischen Union, dem Tag, an dem die Charta der Menschenrechte verkündet wurde, ganz normal in die Schule und zur Arbeit. Sollten wir nicht längst abwägen, ob die Feiertage von einst heute noch ihren Zweck erfüllen. Wäre es für die Zeit, in der wir leben, für die Gesellschaft, die wir sind, für die Herausforderungen, die sich uns stellen, nicht besser, geschichtsträchtigen Ereignissen unserer Zeit zu gedenken und durch die Ernennung zum Feiertag ihre Bedeutung zu erhöhen, als alte Traditionen unhinterfragt in die nächsten Jahrzehnte/Jahrhunderte mit zu transportieren?

Es mag schon sein, dass der Heilige Leopold ein frommer Mann war und zahlreiche Klöster errichten ließ und viel für die Bildung machte, aber die Europäische Einigung schuf immerhin über Jahrzehnte Frieden auf dem Kontinent. Wie viele Österreicher_innen kennen die Geschichte des Hl. Leopold? Wie viele wissen, was an Fronleichnam gefeiert wird? Und wie viele wissen über die Europäische Union und ihre Institutionen Bescheid? Nehmen wir uns die Zeit und fragen uns: Welches Wissen würde unserer Gesellschaft in Zukunft mehr bringen?

Ich spreche mich dafür aus, dass wir unsere Feiertagskultur nicht weiter unhinterfragt lassen. Ich möchte, dass wir darüber eine intensive Diskussion starten, an deren Ende wir nicht zwangsweise mehr (und auch nicht weniger) schulfreie bzw. arbeitsfreie Tage haben, aber in Teilen andere.

Abschließend ein Plädoyer für den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag

Der Nationalsozialismus forderte Millionen Opfer und steht für das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte. Viel zu viele Jahre haben wir unsere Vergangenheit verleugnet, viel zu viele Jahre wurde Aufarbeitung nur in einem kleinen akademischen Kreis betrieben. Es ist an der Zeit, die historische Verantwortung als Gesellschaft zu übernehmen.
Es war eine Errungenschaft, 68 Jahre nach Kriegsende, erstmals das Fest der Freude am Wiener Heldenplatz zu feiern. Dort, wo bis dahin rechtsextreme Burschenschaften das Heldengedenken abgehalten haben, wird nun Jahr für Jahr gemeinsam mit Zeitzeug_innen und Menschen, die sich der historischen Verantwortung des „Nie wieder“ bewusst sind, der Tag der Befreiung gefeiert. Der Befreiung von einem menschenverachtenden Regime, das sich ein Großteil der österreichischen Bevölkerung herbeigewünscht hat, und dessen krankhafte Ideologie Gewalt, Tod und Elend über den Kontinent brachte. Heute, 72 Jahr nach Kriegsende, sollten wir endlich soweit sein, den nächsten, längst überfälligen Schritt zu gehen und dem Tag der Befreiung endlich die Bedeutung schenken, den dieser verdient hat. Es muss nicht ein zusätzlicher schulfreier Tag sein. Es gibt aber weit unwichtigere, die wir einsparen könnten. Aber der 8. Mai muss ein Feiertag für ein freies, menschliches Europa werden.

Feiern wir am 8. Mai ein freies, menschliches Europa

Der 8. Mai sollte in ganz Europa ein gesetzlicher Feiertag werden. Wien könnte dabei einmal mehr mit gutem Beispiel voran gehen und auf Landesebene einen schulfreien Tag ausrufen, um die Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages in der Bevölkerung zu verankern. Schulfrei für alle Wiener Kinder, aber in Verbindung mit einem breiten, zeithistorischen Angebot an diesem Tag. Die Gräuel und die Systematik der Nazi-Herrschaft, die Leiden des Zweiten Weltkriegs und das heutige Nachwirken auf Politik und Gesellschaft, sollen in den Schulen stärker thematisiert werden. Friede, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind auch bei uns in Europa nicht in Stein gemeißelt. Es liegt in unser aller Verantwortung, diese hart erkämpften Werte gegen den Nationalismus und Rechtsradikalismus zu verteidigen.
Gedenken wir am 8. Mai der Befreiung Europas aus der Mordmaschinerie des Nationalsozialismus und geben wir den Millionen Opfern von damals ein Versprechen: Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

Wir brauchen keinen gemäßigten Diktator unter der Maske eines „braven Schwiegersohns“. Wir brauchen eine Veränderung des Systems. Zeit, dass sich was dreht!

Die Selbstaufgabe einer Partei schreibt heute ihr letztes Kapitel. Jahrelang hat die ÖVP auf diesen Tag hingearbeitet. Bünde, Bundesländer und Selbstdarsteller haben sich über Jahre gegenseitig blockiert und eine gemeinsame Regierungsarbeit für Österreich unmöglich gemacht. Um die ging es ihr auch schon lange nicht mehr, sondern einzig und allein um Macht. 

Die österreichische Politik der 2. Republik war u.a. auch dadurch geprägt, dass sich rot und schwarz sämtliche Macht untereinander aufgeteilt haben. Damit haben sie sich auch die Liebe und Zuneigung der eigenen Basis gesichert. Dieses System begann zu kippen, als der zu verteilende Kuchen an Positionen, Status und Einfluss immer geringer wurde. Während rot und schwarz Anfang der 80iger Jahre noch gemeinsam über 80% der Wähler_innenstimmen hinter sich vereinten, sind es jetzt bei weitaus niedrigerer Wahlbeteiligung, keine 50% mehr. Mit diesem Verlust des Einflusses verlor man zusehends auch die Zuneigung in den eigenen Reihen. Viel zu viele sind nicht der Ideologie und den Werten gefolgt, sondern bloß der „fütternden Hand“. 

PR-Maschine Kurz: Politik 4.0, wo Inhalte nur eine Randerscheinung sind. 

In Sebastian Kurz sehen viele in der ÖVP, den Umfrage- und Beliebtheitswerten sei Dank, eine neue starke Hand, die einen die kommenden Jahre durchfüttert. Inhalte spielen dabei nicht mal eine untergeordnete Rolle. Den so genannten „Granden“ aus den Bundesländern geht es dabei rein darum, kurzsichtig den eigenen Machterhalt bei kommenden Landtagswahlen abzusichern. Was später kommt, betrifft andere. „Hinter uns die Sintflut“ war schon immer ein strategisches Element österreichischer Politik. 

Die ÖVP folgt also heute ihrem Messias. Einem Messias, der die 7 Gebote schon verlautbart hat. Es sind 7 interne Machtgebote, wenig überraschend keine Inhalte. 

Heute geht es um die Volkspartei. Ab morgen um die Zukunft unserer Demokratie.

Die Volkspartei ist mit heutigem Tag also Geschichte. Überlassen wir sie ihrem Schicksal und konzentrieren wir unsere ganze Kraft auf die Rettung unserer Demokratie. Denn ich zweifle nicht einen Moment daran, dass Kurz keine Gelegenheit auslässt, auch in unserer Republik ähnlich autoritär durch zu greifen. Ich sehe schon dunkle Gewitterwolken, wie Notverordnungen, totale Überwachung und Zerschlagung des Sozialstaats am Himmel unserer Demokratie. Die (noch) rechteren im Land dienen ihm dabei als Erfüllungsgehilfen. Da kann er sich einmal mehr Anleihen bei Orbàns Ungarn nehmen. 

Wir haben jetzt noch einen Wahlkampf und ein paar Wochen Zeit, Österreich das ungarische Schicksal zu ersparen. Wir wollen keinen gemäßigten Diktator und daher müssen wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, aufstehen und ähnlich wie bei der Wahlbewegung Alexander Van der Bellens zeigen, dass wir für ein freies, demokratisches, gerechtes und menschliches Österreich kämpfen können. 

Ich bin gewappnet für einen harten und langen Wahlkampf. Wahlkampfmüde dürfen andere sein. Wir alle gemeinsam müssen dieses Land vor dem Unheil eines gemäßigten Diktators unter der Maske eines „braven Schwiegersohnes“ bewahren. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist möglich. Eine Mehrheit abseits von schwarz-blau ist notwendig.

Fordern wir das Notwendige. Das Mögliche ist längst nicht genug!

Notwendig um endlich das zu tun, was die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen über Jahrzehnte blockierten. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens, Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen und Bildung die nicht länger vererbt wird. Jede Krise ist eine neue Chance. Wir stecken mitten in einer. Nutzen wir sie und drehen wir den Spieß um. Kurz scheint sich seiner Sache zu sicher zu sein. Ich habe Riesen Lust ihm seinen Karriereplan zu vereiteln und stattdessen Österreich in eine sozial gerechtere Zukunft zu führen.  

Zeit, dass sich was dreht. #change 

Mieten wieder leistbar machen! Eine Leerstandsabgabe als Gebot der Stunde!

Ich will, dass alle Wienerinnen und Wiener, und alle die in dieser Stadt leben sind Wienerinnen und Wiener, sich eine Wohnung leisten können und nicht einige Wenige auf Kosten der Masse profitieren. Wir müssen auf der einen Seite sozialen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Leerstand bekämpfen. Nur so geht die Schere zwischen Einkommen und Mietpreisen wieder nachhaltig zusammen.
Wien wuchs 2016 um 27.200 Menschen. Das ist in etwa die Größe von Klosterneuburg. Und auch für die nächsten Jahre wird ein großer Zuwachs erwartet. Rot-Grün zündet den Wohnturbo und errichtet 10.000 neue Wohnungen jährlich, dazu eine Verdoppelung der geplanten Neubautätigkeit von Gemeindewohnungen auf 4.000 Einheiten in der laufenden Legislaturperiode. Gut so.
Was bei allem Verständnis für die Herausforderungen jedoch nicht passieren darf: die Entstehung einer Art „Goldgräberstimmung“, wo Immobilienfirmen mit dem Argument „Wien wächst“ Tür und Tor geöffnet wird und sich dabei Firmen in der Stadt breit machen, die nur eins wollen: Dass die eigene Kasse klingelt. Soziales Gewissen: Fehlanzeige!

 

Während einige Spekulanten reicher und reicher werden, können wir uns die Miete nicht mehr leisten. Ein Plädoyer für eine Leerstandsabgabe.

Wir müssen endlich den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Zumindest 35.000 Wohnungen stehen in Wien leer. Diverse Schätzungen gehen noch von weit mehr aus. Die Politik darf da nicht tatenlos zusehen und Immobilienspekulation als gegeben hinnehmen. Wohnungen sind zum Wohnen da. Und deshalb brauchen wir die Einführung einer Leerstandsabgabe dringender denn je.
Gemeint ist damit, dass ab einem halben Jahr unbegründetem Leerstand, dies verpflichtend zu melden sei und eine Abgabe zu zahlen ist. Dieses Geld soll zweckgewidmet in den sozialen Wohnbau fließen und z.b. neue Gemeindebauprojekte ermöglichen.
Wir müssen dem „Goldrausch“ von Wohnraumspekulanten Einhalt gebieten, denn wenn wir ihnen den Wiener Wohnungsmarkt überlassen, dann werden die Mietpreise weiter durch die Decke gehen.
Wenn man weiss, dass große Teile von grün und rot diese Leerstandsabgabe wollen, dann fragt man sich zurecht, warum sie dann nicht schon längst Realität ist. Die Blockade Einzelner darf dabei kein Hindernis sein. Es gilt den Druck zu erhöhen und dafür zu kämpfen, dass der Spekulation mit Wohnraum ein Riegel vorgeschoben wird.

Meine Vorschläge zusammengefasst:
+ Meldepflicht für Leerstand
+ damit einhergehend: Einführung einer Leerstandsabgabe (diese soll eingehoben werden bei einem unbegründeten Leerstand ab einem halben Jahr)
+ Vormietrecht Stadt Wien: ein Vormietrecht der Stadt Wien könnte Abhilfe in besonders hartnäckigen und problematischen Fällen schaffen. So sollen sich Geschäftsinhaber, die ihr Geschäft leer stehen lassen, von der Leerstandsabgabe „befreien“ können, wenn sie ihr Lokal der Stadt Wien vermieten. Die Stadt Wien kann dann für einen ausgewogenen Branchenmix sorgen.

+ Umnutzung/Umwidmung von leerstehenden Büroflächen. Auch hierfür gilt es Abgaben anzudenken und gleichzeitig ein Anreizsystem zu schaffen. In diesen Fällen sollte man beispielsweise die Vorgabe der Schaffung eines Pflichtabstellplatzes fallen lassen.

 

Wohnungen sind zum Wohnen da

Das rotgrüne Hamburg hat bereits im Oktober 2015 eine Leerstandsabgabe eingeführt und Wien sollte diesem Beispiel folgen. Verfassungsrechtlich sehe ich da keine Bedenken und zitiere die IG Kultur Wien:

„Es kann nicht sein, dass immer öfter politische Steuerungsmaßnahmen, die die Situation von Besitzlosen, von Arbeitnehmer_innen und jetzt auch von Raumsuchenden verbessern könnten, mit dem Argument eines angeblichen Eingriffs in die Eigentumsfreiheit abgeschmettert werden. Ob es um Vermögenssteuern geht oder um Leerstandsabgaben: Es ist vollkommen daneben, dass nur besteuert werden darf, wer nichts hat, dass eigentumslose Arbeitnehmer_innen den Großteil der Steuerlast tragen müssen, während Vermögen und Immobilienbesitz nicht angegriffen werden dürfen. Hier werden Verfassungsgrundsätze für die Interessen der Besitzenden zurechtgebogen.“

Mit dem Anreiz einer Leerstandsabgabe kann erreicht werden, dass Wohnungen wieder zum Wohnen da sind, anstatt diese leerstehen zu lassen und mit ihnen zu spekulieren. Das wirkt sich nachhaltig positiv auf die Mietpreisentwicklung aus und garantiert mehr günstigen Wohnraum am Wohnungsmarkt. Es ist zentrales Ziel, dass alle eine leistbare Wohnung bekommen und nicht der Profit von Einzelnen auf Kosten der Masse im Vordergrund steht.